Parlament

„Reform des Nachrichtendienstes ist dringende Notwendigkeit und wird auch von Experten ausdrücklich unterstützt“ Wien (OTS) - „Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung werden einerseits die Republik nicht sicherer machen und auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Nachrichtendienstes nicht in Frage stellen können. Eine solche wird im Übrigen auch von vielen nationalen aber auch internationalen Experten ausdrücklich gefordert und unterstützt“,…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. September Havanna/Mexiko-Stadt/Bogotá: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien (bis 12.9.) Die Hohe Vertreterin für Außen- und…

(KW 37 von 9. September 2019 bis 15. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 9. September 2019 19:30 Diskussionsveranstaltung mit Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger anlässlich der "Nationalratswahl 2019" (Landhotel Freitag, Hauptstraße 19, 9470 St. Paul im Lavanttal) Besuchstag von Tirol-Spitzenkandidatin Dr. Margarete Schramböck (Innsbruck) Bezirks-Besuchstag von Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger (Urfahr-Umgebung)…

FPÖ verweigert Schweinen Stroh – Proteste gegen diese FPÖ-Blockade in jenen Bundesländern, in denen 94 % der Schweine Österreichs gehalten werden Wien (OTS) - Am 25. September könnte im Parlament ein Gesetz beschlossen werden, das den 90 % der Schweine Österreichs, die nicht auf Stroh sondern auf Beton – zumeist sogar auf Betonspalten! - leben müssen, innerhalb der nächsten 10 Jahre Stroh auf einer Liegefläche und zum Wühlen bieten würde. Wenn, ja wenn nicht die FPÖ dagegen stimmen würde. Die hat nämlich…

Tagungsbeginn am 10. September, Ausschüsse, Besuch aus Norwegen, Pressekonferenz zur Bildungsinitiative "Demokratie in Bewegung" Wien (PK) - Am 10. September beginnt die Tagung des Nationalrats. Als erste Ausschüsse werden der Budget- sowie der Umweltausschuss zusammentreten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit Bildungsexperten Daniel Landau zur Pressekonferenz und Präsentation der Bildungsinitiative gegen Vorurteile "Demokratie in Bewegung". Vorgestellt werden zudem die Ergebnisse…

Es braucht Rechtsschutzbeauftragten, mehr Rechte für Parlament und Generalstaatsanwalt Wien (OTS/SK) - Ohne das Ibiza-Video und seine Folgen wäre die von Kickl geplante „blaue Stasi“ bereits Realität, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer am Freitag fest. Mit 1. Juli wäre der von Kickl geplante „blaue Geheimdienst im Geheimdienst“ mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern operativ tätig geworden. Die SPÖ hat im Zuge des BVT-U-Ausschusses stets vor den…

„Ablösemodell für Trafiken muss gestoppt werden“ Wien (OTS) - „Die FPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag zum Stopp dieses unsinnigen und ökonomisch für einen Großteil der Trafikanten geradezu vernichtenden Ablösemodells einbringen und für eine Unterstützung auch bei den anderen Fraktionen werben. Gleichzeitig wird auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht, um hier eine entsprechende Überprüfung der Vorgangsweise einzuleiten. Dies ist auch der breite…

Nationale und internationale Expert*innen treffen sich in Wien Wien (OTS) - Frauen mit Behinderungen sind im höchsten Maße armuts-und ausgrenzungsgefährdet. Ihre Lebensrealitäten werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft meist ignoriert. Diese Unsichtbarkeit bringt massive Benachteiligungen mit sich. Frauen mit Behinderungen haben die gleichen Anliegen, wie Frauen ohne Behinderungen. Sie fordern Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Autonomie, ein Recht auf Elternschaft, ihre Sexualität leben zu…

Podcast "Parlament erklärt" und Erklärvideos ab sofort in Mediathek verfügbar Wien (PK) - Das Parlament hat seit Kurzem eine eigene Mediathek auf seiner Website. Das audiovisuelle Angebot wird fortan durch einen Podcast und Videoproduktionen mit Bildungscharakter ergänzt. Plenardebatten können nun auch als Video-on-Demand verfolgt und jederzeit abgerufen werden. "Unser Zusammenleben wird von Trends wie Globalisierung und Digitalisierung bestimmt. Das Parlament muss sich diesen globalen Entwicklungen…

Laut BMNT fehlen unbedingt notwendige Gelder für Flusssanierungen – WWF fordert raschen Parlamentsbeschluss für Not-Finanzierung – Nagelprobe im nächsten Umweltausschuss Wien, am 6. September 2019. (OTS) - In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Bundesrat David Stögmüller bestätigt Umweltministerin Maria Patek den schlechten ökologischen Zustand von Österreichs Fließgewässern und fordert eine Erneuerung der trockengelegten Fördergelder für Gewässersanierungen. Laut Patek sind nur 14,8 Prozent der…