Parlament

"Bestätigung der erfolgreichen parteiübergreifenden Arbeit und Zusammenarbeit im Europaparlament" Straßburg (OTS) - "Vor wenigen Minuten wurde ich im ersten Wahlgang zum zweiten Mal zum Vizepräsidenten der Bürgerkammer Europas gewählt, dem Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, bin für das Vertrauen dankbar und mir der Verantwortung bewusst", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. "Für mich ist die große Zustimmung eine Bestätigung, für meine erfolgreiche, parteiübergreifende Arbeit…

Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbewusstes Europaparlament, dass sich nicht nur zum Befehlsempfänger des Rates degradieren lässt. Und das wäre gut für die europäische Demokratie. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

JETZT-Antrag zu Klimaschutz bei Heizungen einstimmig angenommen Wien (OTS) - „Nachdem wir über die Kronenzeitung die Wiederauffüllung des ‚Raus-aus-dem-Öl-Bonus‘ angekündigt haben, hat auch die ÖVP einen eigenen Antrag angekündigt. Allerdings mit wesentlich geringeren Mitteln. Wir freuen uns, dass unser weitergehender Antrag einstimmig beschlossen wurde“, freut sich Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT. „Heute konnten wir den leeren Fördertopf für Förderungen von thermischen Sanierungen wieder…

Antrag für steuerliche Erleichterungen und niedrigere Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige eingebracht Wien (OTS) - Heute, Mittwoch, wurden im Parlament Initiativanträge zu steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen für Unternehmen eingebracht. Damit kann die parlamentarische Behandlung der schon begutachteten Gesetzesvorschläge zur Steuerreform rechtzeitig starten. „Dies ist ein dringend notwendiges und richtiges Signal für unsere Betriebe und den gesamten Standort“, hält WKÖ-Generalsekretär…

Hamburg (ots) - David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung "NDR Aktuell" am Mittwoch, 3. Juni, im NDR Fernsehen sagte McAllister, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament: "Ich bin seit Jahren ein Unterstützer des Spitzenkandidaten-Prozesses und habe leidenschaftlich für Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Wahlsieger Europäische Volkspartei auch unseren Spitzenkandidaten als…

FPÖ und SPÖ beschließen deutliche Budgeterhöhung, ÖVP zeigt wahres Gesicht und verweigert Zustimmung. Graz (OTS) - Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek den heute mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossenen Budgetpfad der kommenden zwei Jahre für das Österreichische Bundesheer. Demnach erhält es im Jahr 2020 genau jene Mittel, die dem BMLV auf Basis des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des von Kunasek ausverhandelten Mobilitäts- und Hubschrauberpakets vom…

"Gemeinsamer FPÖ/SPÖ-Antrag für einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres – mindestens drei Milliarden Euro für das Jahr 2021" Wien (OTS) - „Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek hat während seiner Amtszeit immer für eine gute finanzielle Ausstattung des Bundesheers gekämpft und hat mit einer Aufstockung des Budgets und mit den für 2020 schon mit dem Finanzministerium ausverhandelten 2,6 Milliarden Euro eine positive Trendwende zur Wiederherstellung unserer…

Zweite Nationalratspräsidentin freut sich auf Zusammenarbeit mit Europäischem Parlament Wien (PK) - "Ich gratuliere David Sassoli zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments, hoffe auf engen Austausch und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Die Herausforderungen sind groß und das Österreichische Parlament war und ist ein starker Partner in der Europäischen Union", so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. David Sassoli hat als neu gewählter Präsident des Europäischen Parlaments…

Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 04. Juli 2019 (Woche 27)/03.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Patientenfrust bei Krankentransporten: Günter Fahl aus Saulheim ist verärgert. Ein geplanter Krankentransport seiner Frau mit dem Rettungsdienst wurde kurzfristig abgesagt. Ein Fiasko für den Rentner. Leider kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz: Bei vielen Patienten, Rettungsdiensten und Taxiunternehmen im Land herrschen Frust und Verwirrung. Wer ist zuständig für…

Fundraising Verband begrüßt Absicherung freiwilliger Katastrophenhelfer, fordert aber weitere Verbesserungen für alle ehrenamtlich Engagierten in Österreich Wien (OTS) - Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss sind freiwillige Helfer bei Einsätzen rund um Katastrophen oder Großschadensereignisse künftig besser abgesichert. Sie werden Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben, müssen aber die Dienstfreistellung mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Der Fundraising Verband Austria – Dachverband der…