Parlament

Fundraising Verband begrüßt Absicherung freiwilliger Katastrophenhelfer, fordert aber weitere Verbesserungen für alle ehrenamtlich Engagierten in Österreich Wien (OTS) - Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss sind freiwillige Helfer bei Einsätzen rund um Katastrophen oder Großschadensereignisse künftig besser abgesichert. Sie werden Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben, müssen aber die Dienstfreistellung mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Der Fundraising Verband Austria – Dachverband der…

Köstinger/Kurz kosten Österreich Milliarden Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim sprach sich in der Nationalratssitzung am Mittwoch gegen die Einschränkung der Selbstbestimmung des Parlaments aus, die von der ÖVP vorgeschlagen wurde. „Ich weiß, dass Sebastian Kurz das so will. Dieses gouvernantenhafte Verhalten von außerhalb des Parlaments, in das Parlament hineinzuregieren ist unakzeptabel“, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete den ÖVP-Vorsitzenden Kurz, der sein Mandat im Parlament nicht…

Neben der AK kritisieren auch ÖVP-Bezirksvorsteher Resch und ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger den Stillstand des "Öffi"-Ausbaus in den Außenbezirken Wien (OTS) - "Wir können uns den Ausführungen der Arbeiterkammer zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs nur anschließen", so der Döblinger Bezirksvorsteher Daniel Resch und der Regionalwahlkreismandatar im Parlament und ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Ein Beispiel: In einer der vergangen Sitzungen der Bezirksvertretung ist auf Initiative der ÖVP…

„Eine besonders wichtige Neuerung ist auch die Öffnung der Schwerarbeiterregelung für die Justizwachebeamten“ Wien (OTS) - „Die gegenständliche Dienstrechtsnovelle ist nicht nur eine ausgezeichnete Rechtsgrundlage für die längst überfällige Regelung der vom EuGH bereits zum wiederholten Mal geforderte Beseitigung der Altersdiskriminierung, sondern schafft auch eine zentrale und unabhängige Bundesdisziplinarbehörde im öffentlichen Dienst und öffnet nunmehr die Schwerarbeiterregelungen für die Justizwache“,…

Nationalratspräsident sieht zukünftiger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament mit Freude entgegen Wien (PK) - "Ich beglückwünsche David Sassoli zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Europäische Union im Allgemeinen, aber auch das Europäische Parlament im Speziellen stehen vor großen Herausforderungen. Es stehen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen an, unter anderem zum mehrjährigen EU-Budget und dem bevorstehenden Brexit. Ich freue mich auf die zukünftige…

Parteien gegen Selbstbeschränkung des Parlaments Wien (PK) - Auf keine Resonanz stieß heute im Nationalratsplenum die ÖVP mit ihrer Initiative, teure "Wahlzuckerl" unmittelbar vor Wahlen zu verhindern. Demnach soll der Nationalrat nach Ausschreibung einer Wahl durch die Bundesregierung keine Gesetzesbeschlüsse mehr fassen können, die nicht den mittelfristigen Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden bzw. der Sozialversicherungen entsprechen. Eine Ausnahme von dieser Regelung soll es nur bei…

„Kurz lehnt Parlament ab und sieht es als Abstimmungsmaschinerie“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat fassungslos über den ÖVP-Antrag, mit dem die Gesetzgebung des Nationalrats eingeschränkt werden würde. „Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu beschließen – das ist an Absurdität nicht zu überbieten!“, so Wittmann in Richtung ÖVP. Das wäre die absolute Entmündigung des Parlaments.…

Grüne Kandidatin Ska Keller wäre starkes Signal gegen Rat-Hinterzimmerdeals gewesen Straßburg (OTS) - Zur Wahl des italienischen Sozialisten David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments sagt Monika Vana, die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP: „Mit der Wahl von David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments dreht das von den EU-Staats- und RegierungschefInnen angestoßene Postenschacher-Karussell eine weitere Runde. Anstatt mit der Wahl unserer Grünen Kandidatin…

Außerdem: „Inside Brüssel“ aus dem EU-Parlament, „Bundesratssitzung“ in „Politik live“, „Künstlergespräche: Harald Schmidt“, „Agatha Christie’s Poirot“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information widmet sich am Donnerstag, dem 4. Juli 2019, dem turbulenten Polit-Endspurt vor der Sommerpause. Bereits um 12.00 Uhr kommt in der „Bundesratssitzung“ in „Politik live“ der Bundesrat zu einer dringlichen Sitzung zusammen, um vor der Sommerpause noch ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung zu beschließen. Damit…

Gesetz bedarf Nachbesserungen und muss noch im Juli beschlossen werden, um die Errichtung der genehmigten Windräder rasch zu ermöglichen St. Pölten (OTS) - Mit dem Einbringen der Initiativanträge für den Abbau der Warteschlange der genehmigten Ökostromkraftwerke ist der erste Schritt getan. Damit Windkraftwerke wirklich gebaut werden können, muss erst eine Einigung im Parlament erfolgen. „Es freut mich, dass das Engagement für Klimaschutzmaßnahmen deutlich zugenommen hat. Das Entscheidende wird aber sein,…