Parlament

Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Erstattungsverbot für Homöopathie: "Kein Geld für Pseudo-Pillen" Gassen sieht Missbrauch der solidarisch finanzierten Krankenversicherung - "Für mich als Arzt unerträglich" Osnabrück. Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, die Kassenfinanzierung homöopathischer Mittel zu stoppen. "Wenn Eltern darum ringen müssen, dass Krebsmedikamente für ihre Kinder erstattet werden und die Kassen gleichzeitig viel Geld für nutzlose…

Frankfurt (ots) - Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie. Denn nichts ist, wie es scheint. Der…

Berlin (ots) - In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig. Das klingt nach einer Niederlage für den…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen. Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend. Zum Glück wird es für die AfD vorerst nicht reichen, um in…

Schutz von Umwelt, Demokratie und Menschenrechten am Amazonas muss gesichert sein Brüssel (OTS) - Auf Einladung von Dr. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, waren heute VertreterInnen der indigenen Huni Kuin im EP zu Gast und gaben Einblicke in die dramatische Situation in ihrer brasilianischen Heimat. Mapu und Bismani Huni Kuin sind politische AnführerInnen des indigenen Volks der Huni Kuin aus dem brasilianischen Amazonasgebiet. Am 22. August 2019 wurde…

Auch Uralt-Reaktoren vom Typ Bohunice oder Mochovce – Finanzminister Müller als Vertreter Österreichs ist aufgefordert, zu handeln. Wien (OTS) - Nächsten Dienstag, den 10. September, beabsichtigt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Kreditvergabekriterien für den Energiebereich zu beschließen. Wie aus dem aktuellen Entwurf für Energieprojekte hervorgeht, sollen auch Atom-Projekte, wie etwa der Bau von Reaktoren, finanziell weiterhin als Klimamaßnahme gefördert werden können. „Atomenergie kann keinen…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert breiten Widerstand im EU-Parlament gegen genmanipulierte Lebensmittel Wien (OTS/SK) - Für die nächsten fünf Jahre wurde der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl zum Chefverhandler der europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament im Kampf gegen Gentechnik ernannt. "Gentechnisch verändertes Saatgut oder gentechnisch veränderte Pflanzen haben auf unseren Tellern nichts verloren. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU zu Recht, ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität bei…

München (ots) - Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschließen kann und noch viel schöner, wenn jemand anderes dafür bezahlt. Demnach ist in Berlin etwas sehr Schönes passiert, hat sich doch das dortige Landesparlament eine Erhöhung der Bezüge genehmigt. Um gut 58 Prozent. Der Mehraufwand ist überschaubar. Denn bisher gab es 16 Parlamentssitzungen im Jahr, künftig sollen es 18 sein. Nach Ansicht der Bayernpartei ist an…

Strasser/Köstinger/Moosbrugger präsentieren Arbeitsprogramm Ried/Wien (OTS) - "Unsere Bauernfamilien stehen vor der größten Klimaveränderung aller Zeiten. Die Dramatik in der Land- und Forstwirtschaft nimmt täglich zu. Wir brauchen einen ganzheitlichen Umbau des Energiesystems in Richtung erneuerbare Energien und gezielte Lenkungsmaßnahmen. Nur mit geeinten Kräften können wir diese generationenübergreifende Mammutaufgabe stemmen", das betonten Bauernbund-Präsident Georg Strasser, Bundesministerin a.D.…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert breiten Widerstand im EU-Parlament gegen genmanipulierte Lebensmittel Wien (OTS/SK) - Für die nächsten fünf Jahre wurde der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl zum Chefverhandler der europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament im Kampf gegen Gentechnik ernannt. "Gentechnisch verändertes Saatgut oder Gen-Pflanzen haben auf unseren Tellern nichts verloren. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU zu Recht, ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität bei Lebensmitteln. Deshalb…