Parlament

Mainz (ots) - Obwohl die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg deutliche Veränderungen der dortigen Machtverhältnisse gebracht haben, wollen deutschlandweit die meisten Befragten eher wenig Veränderung auf Bundesebene: Nach den Ergebnissen vom vergangenen Sonntag sagen jetzt mehr Befragte (62 Prozent) als vor vier Wochen (50 Prozent), dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit eher gut macht, 33 Prozent (August: 43 Prozent) äußern ihre Unzufriedenheit (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils…

Innsbruck (OTS) - Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Brexit-Hardliner wollen den harten Schnitt mit der EU und suchen die Nähe zu den USA. Doch das Parlament wehrt sich nach Kräften gegen das No-Deal-Szenario. In der Wiege des modernen Parlamentarismus bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Im britischen Parlament in Westminster wird seit Monaten das Drama um den Brexit aufgeführt. Wobei im Poker um die Zukunft des Vereinigten Königreichs die Spielregeln vage bleiben und mit allerlei Tricks…

Bonn (ots) - Das Brexit-Drama geht weiter. Premierminister Boris Johnson musste am Dienstagabend eine herbe Niederlage hinnehmen, er hat seine Mehrheit im Parlament verloren. Seine Gegner wollen ihm den Weg zu einem "No Deal"-Brexit versperren. Doch Johnson beharrt darauf, die Europäische Union am 31. Oktober diesen Jahres zu verlassen. Kommt es zu Neuwahlen? Wird der Austritt aus der EU verschoben? Oder bleibt es bei einem unkontrollierten Brexit mit unabsehbaren Folgen? Anke Plättner diskutiert mit: - Prof.…

Wien (OTS/SK) - „Das Landwirtschaftsministerium wurde über 32 Jahre von der ÖVP geführt, es ist ihre Verantwortung, dass auch seit Jahrzehnten Investitionsförderungen für Vollspaltenböden vergeben wurden. Denn es war eine nationale Entscheidung von ÖVP-LandwirtschaftsministerInnen öffentliche Steuermittel in diesem Bereich zu investieren. Es ist ein Skandal, dass laufend neue Rinder-und Schweineställe mit Tierleid verursachenden Vollspaltböden öffentlich gefördert werden“, so SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch und…

VGT-Aktivist_innen sitzen jetzt gerade als Schweine verkleidet auf Stroh vor dem Ministerium, das ebenfalls zustimmt, dass Stroh die bessere Haltung für die Tiere ist. Wien (OTS) - Am 25. September wird im Parlament über drei Tierschutzanträge der Liste JETZT abgestimmt, darunter ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung sowie eine verpflichtende Stroheinstreu und mehr Platz für die Tiere. Die Agrarlobby will eine Zustimmung des Parlaments verhindern und behauptet, es würde zu Importen von…

FP-Wurm: Ohne Nachbesserungen bei der Raucherregelung in der Gastronomie droht ein Wirtesterben Wien (OTS) - „Die ÖVP ist offenbar bereit, tausende Gastronomiebetriebe in den Ruin zu treiben“, kommentiert der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm die Ansage von Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch. Der Altkanzler verneinte, dass beim Rauchverbot in der Gastronomie noch Nachverhandlungen oder Änderungen stattfinden sollen. „Diese Haltung gefährdet die Existenz der österreichischen Gastronomen.…

Köstinger: "Kampf gegen Atomkraft soll in Österreich nationaler Konsens sein" Wien (OTS) - Die Volkspartei will alle anderen Parlamentsfraktionen im Kampf gegen den Ausbau grenznaher Atomkraftwerke ins Boot holen. Heute, Mittwoch, haben KO-Stv. Elisabeth Köstinger und Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager den anderen Parteien den Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament übermittelt. "Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass hier unter dem Deckmantel des…

Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische…

Fiesel: Grüne werden Reparatur des verpfuschten Parteiengesetzes umgehend in Angriff nehmen Wien (OTS) - "Dass ÖVP-Generalsekretär Nehammer einen Tag nach Aufdecken der von der ÖVP offenbar mehr als kreativ geführten Abrechnung der Wahlkampfkosten keinerlei Licht ins Dunkel dieser neuen ÖVP-Affäre bringt, sondern statt dessen ankündigt, den Falter zu klagen, ist mehr als befremdlich", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. "Tricksen, Verschleiern und der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen…

Landwirtschaft und Tierwohl, das geht zusammen, wenn wir es wollen! Wien (OTS) - Tierschützer, VGT-Obmann und Liste JETZT Nationalratskandidat Martin Balluch besuchte am Montag, 3. September, einen Bio-Schweinemastbetrieb im Oberösterreichischen Perg. Neben Balluch folgte auch Abgeordnete und Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Einladung von „Bioschwein Austria“, der Vermarktungsorganisation für Österreichisches Bioschweinefleisch. Grund für den Lokalaugenschein war die von…