Parlament

Mehrere Klimaschutzanträge können heute wichtige Impulse bringen Wien (OTS) - Gestern haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt einen Entschließungsantrag zur Ausrufung des Klimanotstands eingebracht. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert die Parteien auf den Worten Taten folgen zu lassen. „Es reicht nicht den Klimanotstand auszurufen, den Worten müssen auch Taten folgen. Schon heute können die Abgeordneten eine Aufstockung des „Raus-aus Öl-Bonus“ beschließen und den Weg für dringend…

Boku-AGES-Studie belegt Sicherheit bei agrarischer Anwendung - Verbot widerspricht EU-Recht St. Pölten (OTS) - Ein Totalverbot von Glyphosat wurde gestern durch die Zustimmung von SPÖ und FPÖ im Parlament beschlossen. "Diese Allianz führt zur Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der österreichischen Bauern in ihrer täglichen Arbeit und zu einer immensen Benachteiligung der heimischen Produktion. Schließlich wird auch die Versorgung der Konsumenten mit heimischen Lebensmitteln gefährdet. Dieser Beschluss…

Wien (OTS) - Maria Chlastak und Janick Koder bewerben sich für die Piratenpartei Österreichs am Grünen Bundeskongress kommenden Samstag. Durch die Öffnung der Grünen Liste und die positiven Kooperationsgespräche sehen die Piraten die Möglichkeit, gemeinsam im Parlament für ein freies Netz, digitale Grundrechte und echte Mitbestimmung einzutreten. „Ohne Grundrechte - auch im Internet - ist die Demokratie gefährdet. Das können wir nicht zulassen!“, sagt Maria Chlastak, Kandidatin der Piratenpartei Österreichs. „Wir…

Wirksamer Schutz für Kinder und Jugendliche ein großer Erfolg der LGBTIQ-Bewegung Wien (OTS) - Mit dem heutigen Beschluss hat der Nationalrat sogenannten Konversionstherapien, auch als "Homo-Heiler" bekannt, also unwissenschaftlichen und oft traumatisierenden Pseudotherapien mit dem Ziel, die sexuelle Orientierung junger Menschen zu ändern, österreichweit ein Ende gesetzt. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßt diesen Schritt, der eine langjährige Forderung von ihr erfüllt. „Zur Abwechslung hat…

Innsbruck (OTS) - Politik findet endlich wieder im Parlament statt, bei den gewählten Abgeordneten. An die Zeit nach der Wahl am 29. September denkt aber noch niemand. Nach dem freien Spiel der Kräfte droht ein schlimmer Kater. Die Fülle der Beschlüsse in diesen letzten Tagen vor der Sommerpause des Nationalrats ist ebenso unübersichtlich wie die Koalitionen, die sich dafür gefunden haben. Rauchverbot: alle gegen die FPÖ. Glyphosat-Verbot: alle gegen die ÖVP. Parteifinanzen: Rot-Blau-Jetzt gegen Türkis-Pink.…

Einstimmiger Beschluss im Nationalrat Wien (PK) - Ab 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld valorisiert und somit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht. Für diese Novelle des Bundespflegegeldgesetzes haben sich die Abgeordneten im Nationalrat heute einstimmig entschieden. Der Gesetzesbeschluss geht auf einen Antrag der Liste JETZT zurück. Ursprünglich wäre die Orientierung am Verbraucherpreisindex vorgesehen gewesen, der Finanzausschuss hat dann mit Zustimmung aller Parlamentsfraktionen…

Grüne: EU-Parlament muss starkes Signal aussenden Straßburg/Wien (OTS) - Zur Entscheidung des Europäischen Rates, das Personalpaket um Ursula Von der Leyen als mögliche Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen, sagt Monika Vana, Vorsitzende der Grünen Delegation im europäischen Parlament: "Das Verhalten der Regierungschefs ist absolut unakzeptabel. Statt auf ausgestreckte Hände und Goodwill im Europäischen Parlament einzugehen, werden uns KandidatInnen resultierend aus intransparenten…

Grüne: EU-Parlament muss starkes Signal aussenden Straßburg/Wien (OTS) - Zur Entscheidung des Europäischen Rates, das Personalpaket um Ursula Von der Leyen als mögliche Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen, sagt Monika Vana, Vorsitzende der Grünen Delegation im europäischen Parlament: "Das Verhalten der Regierungschefs ist absolut unakzeptabel. Statt auf ausgestreckte Hände und Goodwill im Europäischen Parlament einzugehen, werden uns KandidatInnen resultierend aus intransparenten…

Wichtiger Schritt, um den EU-Institutionen ein rasches Fortsetzen ihrer Arbeit zu ermöglichen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt die zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs erzielte Einigung auf das Personalpaket der Europäischen Union. "Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Einigung ein wichtiger Schritt, um den EU-Institutionen ein rasches Fortsetzen ihrer Arbeit zu ermöglichen. Ursula von der Leyen verfügt über langjährige politische Erfahrung aus…

Claudia Gamon: „Europa muss endlich demokratischer, handlungsfähiger und entscheidungsfähiger werden. Taktiererei im Hinterzimmer bringt uns da nicht weiter.“ Wien (OTS) - Nachdem das Hick-Hack rund um die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten mit dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs die erste Runde genommen hat, hält NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon mit ihrer Kritik an dem Vorgang nicht hinterm Zaun. „Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, war keine Zusammenarbeit im Sinne eines…