Parlament

Ausgabe vom Montag, 1. Juli 2019 Innsbruck (OTS) - Die Einigung von SPÖ, FPÖ und Jetzt (ganz ohne ÖVP und NEOS) auf schärfere Regeln und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung bringt zweifellos Fortschritte – sie hat aber auch weiterhin ganz offensichtliche Lücken. Das nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition ausgelöste „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament macht in diesen Tagen vieles möglich. Wer mit wem und vor allem auch gegen wen ist das Motto im längst entbrannten hitzigen Wahlkampf. ÖVP…

Ausgabe vom 1. Juli 2019 Linz (OTS) - Es ist offensichtlich kein Spiel der freien Kräfte, sondern bis zur Wahl erleben wir rot-blaue Probemonate. Die Kickl-Fraktion übt mit der SPÖ bereits die Zusammenarbeit. Geeint durch die Abneigung gegen die ÖVP im Allgemeinen und Obmann Kurz im Besonderen desavouieren sie zuerst beim Wahltermin den Bundespräsidenten. Und nun schnüren die beiden Parteien mit Steigbügelhalter Pilz ein Husch-Pfusch-Parteiengesetz, bei dem einzig und allein ÖVP und Neos bestraft werden…

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten…

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten…

Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gaben, nicht gebunden. Dennoch dürfte das Postengeschachere der vergangenen Tage die Lust am europäischen Prozess nicht beflügeln. Eines tritt deutlich zutage: Wie uneins sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich…

Senkung der SV-Beiträge durch Steuerrückerstattung richtiger Schritt, dem viele weitere folgen müssen Wien (OTS) - „Die Steuerreform braucht mehr Tempo und vor allem mehr Entlastung der ArbeitnehmerInnen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die ersten Maßnahmen, die kommende Woche im Parlament beschlossen werden sollen. Eine Entlastung der NiedrigverdienerInnen sei natürlich wichtig. Durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge mittels Rückerstattung über die Arbeitnehmerveranlagung, wie sie…

Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident des Europäischen Parlaments. Außerdem gilt der frühere belgische Premierminister Charles Michel als Favorit für den Ratspräsidenten und die…

ÖVP zieht alle Register, um Spendenobergrenze zu verhindern – Aufklärung zu massiven ÖVP-Großspenden im Wahlkampf 2017 immer noch ausständig Wien (OTS/SK) - Auf Unverständnis beim stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried stießen heute, Samstag, die Aussagen von ÖVP-Obmann Kurz im Ö1-Mittagsjournal in Sachen Parteienfinanzierung und dessen „unehrliche Behauptung“, er sei offen für ein Großspendenverbot und ein Verbot der Spendenstückelung sowie für die sofortige Veröffentlichungspflicht von Spenden. „Während…

Leonore Gewessler, David Stögmüller und Agnes-Sirkka Prammer auf die Plätze 2 bis 4 gewählt Linz (OTS) - Nach der Wahl von Stefan Kaineder zum Spitzenkandidaten der Grünen OÖ für die kommenden Nationalratswahlen, wurden nun die KandidatInnen für die Plätze zwei bis vier gewählt. Auf Platz zwei der KandidatInnen-Liste wurde Leonore Gewessler gewählt. Sie erhielt 94, 63 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen. Leonore Gewessler ist Klimaexpertin und war bisher politische Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.…

Linz (OTS) - Auf der heutigen Landesversammlung wurde Landessprecher LAbg. Stefan Kaineder mit 95,43 der abgegeben gültigen Stimmen zum Spitzenkandidaten der Grünen OÖ für die kommenden Nationalratswahlen gewählt. Stefan Kaineder hatte sich als einziger Kandidat für die Spitzenkandidatur beworben. Kaineder: „Ein riesiges Danke für die breite Zustimmung zu meiner Spitzenkandidatur. Das ist ein großartiger Vertrauensbeweis und gibt enormen Elan für die kommenden Monate. Es ist vollkommen klar, dass ich mich mit vollstem…