Parlament

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für neuen Blick auf gemeinsame Geschichte; Symposium geplant Wien (PK) - Bereits zum vierten Mal treffen heuer der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der slowenische Parlamentspräsident Dejan Židan zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Das Treffen findet am 18. und 19. August 2019 am Rande der Salzburger Festspiele statt. Themen der Unterredung sind die Heranführung des Westbalkans an die EU, die EU nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, der…

"Stunde der Wahrheit bei nächster Nationalratssitzung" – Drei SPÖ-Anträge für mehr Tierschutz stehen zur Abstimmung Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will lange und qualvolle Tiertransporte massiv einschränken. "Wir können und müssen etwas gegen diese tierquälerischen Transporte quer durch Europa und durch Österreich tun", betont SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute in der "Kronen Zeitung" die SPÖ-Initiative präsentiert. Demnach sollen die Lebendtiertransporte in…

Helga Krismer: „Diese Wahl ist eine Klimawahl. Klimaschutz muss zurück ins Parlament!“ St. Pölten (OTS) - Mit einer geführten Wanderung „Der Nationalpark Thayathal im Zeichen des Klimawandels“ starten die Grünen NÖ in den Wahlkampf für die Nationalratswahl 2019. Begleitet bei ihrer heutigen Tour werden die Grüne NÖ Spitzenkandidatin Elisabeth Götze und Landesprecherin Helga Krismer von der Bundeslistenzweite Leonore Gewessler. Als frühere Geschäftsführerin von Global 2000 ist sie sowohl Fachfrau für…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer Steuereinnahmen zu entlasten und den Soli vollständig abzuschaffen", fordert ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. Die von der SPD geplante Beibehaltung des Solis für…

Netzausbau voll im Gang – Studie erst im Jänner 2020 Wien (OTS) - Die Mobilfunker bauen mit viel Euphorie das Netz für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf und wollen mit Marketing-Kampagnen die Bevölkerung von den neuen Möglichkeiten der Technologie überzeugen. Gleichzeitig stoßen diese Bemühungen auf massive Skepsis in der Bevölkerung. „Ich bekomme Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Ängste im Hinblick auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung bestehen. Ich bin Jurist und kein Umweltmediziner. Ich kann daher…

Frieben: Volle Unterstützung für Frauenministerin Stilling nach mehr Geld und Gesprächen zum Gewaltschutzpaket Wien (OTS) - „Dass Gewaltschutz ein sehr ernstes Thema ist und auch so gesehen werden muss, hat Frauenministerin Ines Stilling mit klaren Worten dargestellt. Aus Sicht des Frauenringes ist das sehr positiv und unterstützenswert", bekräftigt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, die Forderungen von Frauenministerin Ines Stilling nach einer wesentlichen Erhöhung des Budgets…

Berlin (ots) - Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues Parlament sowie den Austritt aus der EU beziehungsweise über die Modalitäten eines solchen Schritts abstimmen lassen. Für das Vereinigte Königreich wäre das der beste Weg. Denn Johnson droht bis heute mit einem…

Irmgard Griss: „Es ist besorgniserregend, dass nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt.“ Wien (OTS) - Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war…

Osnabrück (ots) - FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag Osnabrück. In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte…

Es braucht unabhängigen Bundesstaatsanwalt und als Ad-hoc-Maßnahme Trennung der Straflegistik von Weisungssektion im Justizministerium Wien (OTS/SK) - Die jüngsten Ereignisse rund um die Hausdurchsuchungen in der Causa um die Bestellung eines Vorstands bei den Casinos Austria waren Thema der heutigen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Wann erfahren wir, was da wirklich los war? Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass die Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer nicht in die…