Parlament

ParlamentarierInnenorganisation feiert 130-jähriges Bestehen Wien (PK) - "Die Interparlamentarische Union stärkt nationalen Parlamenten in aller Welt seit 130 Jahren den Rücken. Ihr Engagement für Völkerzusammenarbeit, Frieden und parlamentarischen Dialog hat eine klare Botschaft: Das Recht auf Demokratie darf in der internationalen Staatengemeinschaft kein Privileg für einige wenige sein", unterstreicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Vorfeld des morgigen internationalen Tages des…

Parteienfinanzierung, Wohnbau, Abkommen, Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes, Sexualerziehung an Schulen Wien (PK) - Einigt sich der Verfassungsausschuss kommenden Montag -basierend auf den 18 vorliegenden Anträgen - auf eine Reform der Parteienfinanzierung, wird dieses Thema den letzten Nationalratssitzungstag vor Tagungsende dominieren. Eine Chance in das Plenum hat zudem eine verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Mittwoch sollen aber auch noch einige andere…

Öffentliche Trinkwasserversorgung, Rauchverbot, Plastiksackerl, Glyphosat, Pflegegeld, Mindestpensionen, Ganztagsbetreuung Wien (PK) - Der erste Sitzungstag des Nationalrats ist geprägt von Initiativen, für die das letzte Plenum eine Frist zur Berichterstattung mit 1. Juli gesetzt hat. Nachdem weder der Gesundheitsausschuss noch der Sozialausschuss zusammengetreten sind, gibt es zu einigen Initiativen keinerlei Empfehlungen der beiden Ausschüsse. Das so genannte "freie Spiel der Kräfte" lässt dabei…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. Juni Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk beim G20-Gipfel Japan, derzeit Inhaber der G20-Präsidentschaft, richtet das…

Stadt Wien verzichtet seit etlichen Jahren freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat. Wien (OTS) - In seiner Sitzung am kommenden Dienstag entscheidet der Nationalrat über einen SPÖ-Antrag zum Verbot des Pestizids Glyphosat: „Glyphosat ist giftig und muss deshalb endlich bundesweit verboten werden“, fordert Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima. „Die Feilschereien um Teilverbote sind absurd und gehen ausschließlich auf Kosten der Gesundheit und der Umwelt“, so Sima. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel…

Bonn (ots) - Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident und damit der Nachfolger von Jean-Claude Juncker? Das ist die entscheidende Frage, die die 28 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel am Sonntag beantworten wollen. Mittlerweile gilt als klar, dass der neue Kommissionspräsident nicht aus der Reihe der Spitzenkandidaten kommen wird, die für die Europawahl von den Parteien aufgestellt wurden. Vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bemängelt, dass der EVP-Kandidat Manfred Weber keine…

Jetzt sind Bundesregierung und Landesregierung am Zug Graz (OTS) - Österreich ist weit von der Erreichung der Klimaziele entfernt. Der österreichische Klimaplan ist ein Desaster, er muss dringend bis Jahresende nachgebessert werden. Es braucht die Paris-Ziele in der Bundesverfassung, es braucht ein verbindliches Energiewendegesetz, es braucht eine umfassende Mobilitätswende mit Milliardeninvestitionen in den Öffentlichen Verkehr und die Schaffung eines preisgünstigen Österreich-Jahrestickets. Und es…

Strasser: Dringliche Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt rasch umsetzen - Taktieren hintanstellen Wien (OTS) - Bauernbund-Präsident Georg Strasser unterstützt die Vorziehung eines Teils des "Erneuerbaren Ausbau Gesetzes" (EAG), den ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger in die kommende Woche tagende Nationalratssitzung einbringt. "Wir haben beim Klimaschutz tatsächlich keine Zeit zu verlieren. Ich appelliere an alle im Parlament vertretenen Parteien, das Taktieren hintanzustellen und der Beendigung des durch…

KW 27 von 1. Juli 2019 bis 7. Juli 2019 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 1. Juli 2019 14:55 Fototermin mit Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich der Dressen-Übergabe an den "FC Nationalrat" (Heldenplatz, 1010 Wien) 16:00 Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella (Palais Epstein, Dr.-Karl-Renner-Ring 1, 1010 Wien) DIENSTAG, 2. Juli 2019 "Kurz im…

Wichtig, dass beim Thema Gleichstellung alle an einem Strang ziehen – Keine Tauschgeschäfte für die Gleichstellung Wien (OTS/SK) - „Wir arbeiten bei der Frauenförderung im Parlament an einer gemeinsamen Lösung und sind zuversichtlich, dass das gelingen wird“, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf Aussagen von ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß. „Wir schlagen eine Bonus-Lösung vor, die über die 40 Prozent hinausgeht, damit wir in Zukunft halbe-halbe im Parlament…