Parlament

Die IG Windkraft begrüßt das Aufgreifen der Initiative der erneuerbaren Energien Verbände, noch vor dem Sommer eine Ökostromnovelle im Nationalrat zu beschließen. St. Pölten (OTS) - Mit der Ankündigung der SPÖ nächste Woche einen Initiativantrag im Plenum des Parlamentes einzubringen, um die entstandene Warteschlange im Ökostromgesetz abzubauen und den genehmigten Ökostromkraftwerken die Umsetzung zu ermöglichen, ist Bewegung in das Parlament gekommen. Auch die ehemalige Ministerin Elisabeth Köstinger hat…

SPÖ-BVT-Fraktionsführer präsentiert Abschlussbericht zur BVT-Affäre Wien (OTS/SK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz heute, Freitag, präsentierte SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer den Abschlussbericht zur BVT-Affäre, der die wichtigsten Ergebnisse, Schlussfolgerungen und SPÖ-Forderungen beinhaltet. „Im Fokus unserer Untersuchungen standen die BVT-Razzia, die Blaue Stasi und das Schwarze Netzwerk“, so Krainer, der weitere Untersuchungsausschüsse nach der Wahl im September nicht…

Nationalrat, Hauptausschuss, Verfassungsausschuss, Bundesrat Wien (PK) - In der kommenden Woche diskutieren die Abgeordneten im Plenum des Nationalrats über zahlreiche Vorhaben und Initiativen, die noch vor den Ende September geplanten Wahlen entschieden werden sollen. Zu mehr als 30 Vorschlägen wurden den Ausschüssen Fristen zur Berichterstattung gesetzt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 654/2019 und Nr. 660/2019. Darunter sind Anträge zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie, Glyphosat-Verbot,…

Maßnahmen für Photovoltaik noch bescheiden und dürfen nicht heiße Luft des Wahlkampfs werden Wien (OTS) - Die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ gaben heute unabhängig voneinander bekannt, dass sie in der kommenden Nationalratssitzung Maßnahmen für die Überbrückung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) einbringen wollen. „Wir sehen es durchaus positiv, dass sich die Politik nun endlich dieser Notsituation bewusst geworden ist und auf den drohenden Stillstand reagieren will. Denn ohne Sofortmaßnahmen droht…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hat am Freitag Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz präsentiert. Sie will, wie sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Geschäftsführer der Energie Burgenland Wind, Wolfgang Trimmel, sagte, "den Stillstand beenden", für den die alte ÖVP-FPÖ-Regierung verantwortlich sei. Der ehemaligen Umweltministerin Köstinger hält Duzdar vor, dass diese 17 Monate lang kein einziges relevantes Klimaschutzgesetz zusammengebracht hat - "und heute hat Köstinger eine Idee, die darin…

Den Vorschlägen müssen jedoch rasch konkrete Beschlüsse folgen Wien (OTS) - Die heute präsentierten Vorschläge für Initiativen für erneuerbare Energien sind erfreuliche Aktivitäten im Sinne der Forderungen des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) nach einem Klimanotfall-Paket. Sowohl Elisabeth Köstinger (ÖVP) als auch Muna Duzdar (SPÖ) bringen damit Anträge ein, die eine Überbrückungslösung für erneuerbare Energien möglich machen könnten. Bisher ist die weitere Zukunft für eine der…

Wien (OTS) - Die neue Volkspartei hat sich zum Ziel gesetzt, besonders Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Bereits Mitte Mai hat die damalige Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, die Mindestpension zu erhöhen. Nun setzen wir um, was wir versprochen haben und stellen im Parlament dazu mit einem Initiativantrag die Weichen. Ein entsprechender Beschluss ist nächste Woche im Plenum vorgesehen. Das erklärten heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger und…

ÖVP-Frauen-Chefin kritisiert die rot-blaue Allianz gegen Frauenförderung im Parlament Wien (OTS) - „Die rot-blaue Allianz im Nationalrat hat sich wieder gefunden und beweist erneut, dass sie Parteitaktik konstruktiver Sachpolitik überordnet. Diesmal zu Lasten der Frauenförderung“, so die Chefin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß. „Dass sich weder SPÖ noch FPÖ für eine Koppelung der Klub-Förderung an eine Frauenquote ausspricht, ist nicht nur aus frauenpolitischer Sicht schlichtweg enttäuschend, sondern…

Keine Zeit, um auf neue Regierung zu warten, jetzt handeln! Wien (OTS) - „Wir haben keine Zeit zu verlieren – es gibt mittlerweile mehr Hitzetote als Verkehrstote. Effektive Klimaschutzmaßnahmen sind das Gebot der Stunde und Österreich braucht rasch ein Gesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien!“, so Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima. „Nachdem Sebastian Kurz die Regierung mit seinen Ibiza-Freunden an die Wand gefahren hat, sorgt die SPÖ für den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien!“, so Sima. Um…

Erste Ergebnisse aus dem Projekt Demokratiebildung im Parlament präsentiert Wien (PK) - In den vergangenen Wochen fanden im Parlament mehrere Workshops (sogenannte "Clustergruppen") mit BildungsexpertInnen statt, wo zielgruppenspezifisch über das Verständnis für den demokratischen Prozess sowie über Konzepte für Demokratievermittlung und den Bedarf an Demokratiebildung diskutiert wurde. Im Rahmen des Projekts Demokratiebildung beschäftigten sich die ExpertInnen unterschiedlichster Bereiche zunächst gezielt…