Parlament

JVP präsentiert ihre Kandidatinnen & Kandidaten auf den Listen der Volkspartei Wien (OTS) - Das derzeitige Durchschnittsalter im österreichischen Nationalrat beträgt fast 50 Jahre. Das ist deutlich höher als das Durchschnittsalter der österreichischen Bevölkerung. Schon in dieser Legislaturperiode war die JVP mit ihren insgesamt 8 Mandataren ein Garant für junge Ideen im Parlament. Mit unseren österreichweit 170 jungen Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir auch in Zukunft die treibende Kraft für…

Stuttgart (ots) - Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der letzten großen Bundesländer hinterher. Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, die Arbeit der Abgeordneten adäquat zu…

Ernst-Dziedzic: Kolportierter Posten-Deal zwischen ÖVP und FPÖ alarmierend Wien (OTS) - "Das blaue Posten-Roulette dreht sich weiter. Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben", konstatiert die Grüne Bundesrätin und NR-Kandidatin Ewa Ernst-Dziedzic anlässlich der bekannt gewordenen Razzien bei Ex-Vizekanzler Strache und Ex-Klubobmann Gudenus…

Breite Unterstützung für mehr Investitionen in Klimaschutz, aber noch Diskussionsbedarf bei Ökologisierung des Steuersystems Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlicht heute das Ergebnis einer Befragung der SpitzenkandidatInnen von Parteien zum Thema Klimaschutz. Befragt wurden SpitzenkandidatInnen aller Parteien, die im Parlament sind, sowie Parteien mit guten Aussichten auf den Einzug, also ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Liste Jetzt und die Grünen. Den SpitzenkandidatInnen…

IPCC Sonderbericht bestätigt weltweiten Temperaturanstieg an Land um 1,53 Grad St. Pölten (OTS) - In einer aktuellen, vom Linzer Institut für statistische Analysen Jaksch und Partner durchgeführten Umfrage wurde gefragt: „Glauben Sie, dass sich der Klimawandel in den nächsten Jahren auf Ihre Region auswirken wird?“ 53 % der befragten Österreicherinnen und Österreicher meinen, dass ihre Region bereits betroffen ist. Weitere 35 % gehen davon aus, dass das schon in den nächsten Jahren der Fall sein wird. Dass…

Mit dem prominenten Tierschützer an der Spitze kämpft die Partei für Tier- und Umweltschutz Wien (OTS) - Mag. DDr. Martin Balluch zählt seit Jahrzehnten zu den Speerspitzen des Tierschutzes in Österreich, erkämpfte erfolgreich Verbote von Legebatterien und Pelztierfarmen, und war maßgeblich an der Etablierung des Tierschutzes als Staatsziel beteiligt. Als unabhängiger Kandidat für die Partei JETZT - Liste Pilz, die ihm Platz 1 auf der niederösterreichischen Landesliste zusprach, plant er, sein Engagement…

Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden in Italien. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich, auch in ihren derzeitigen Kräften, waren die Koalitionspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der von Salvini geführten rechten Lega, die sogar des…

Sepp Schellhorn: „Wenn es der ÖVP ernst ist, stimmt sie unserem Antrag noch vor der Wahl im September-Plenum zu. Alles andere ist Schlagzeilenpolitik.” Wien (OTS) - „Ok, liebe Volkspartei, dann lasst uns Nägel mit Köpfen machen”, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nach der Ankündigung der ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, sich vom blauen Hemmschuh entledigen und die Abschiebung von Lehrlingen „neu beurteilen” zu wollen. „Denn dass mit reiner Schlagzeilenpolitik nichts…

Im Parlament Probe aufs Exempel machen und gemeinsame Schritte umsetzen Wien (OTS/SK) - Wenn die ehemalige Wirtschaftsministerin angibt, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre neu bewerten zu wollen und damit auf eine vernünftige Linie einschwenkt, dann bieten wir der ÖVP an, Probe aufs Exempel zu machen und gemeinsam mit uns entsprechende Schritte im Parlament umzusetzen“, so NRAbg. und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über eine aktuelle Ankündigung von Margarete Schramböck. **** Der demografische…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit der Ministerpräsidentin und kommissarischen SPD- Parteivorsitzenden, Malu Dreyer / Heute, 9. August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz Mainz. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) hat sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. Keine Koalition mit der Linken Nachdem sich die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer offen für eine…