Parlament

Einzelmaßnahmen werden nun in einem verbindlichen, ressortübergreifenden und langfristig wirksamen Rahmen zusammengeführt „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Gewalt an Frauen und Mädchen aktiv zu bekämpfen. Alleine in diesem Jahr ist es laut Aufzeichnung des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) schon zu vier Femiziden und 14 Mordversuchen und Fällen schwerer Gewalt gekommen. Ich begrüße daher ausdrücklich die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und…

Pflegekräfte gelten zukünftig als Schwerarbeiter. Damit sieht der NÖAAB eine seiner zentralen Forderungen erfüllt. Nun gilt es das vorgeschlagene Berechnungsmodell umzusetzen. Wie der Sozialsprecher der Volkspartei im Parlament August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Schuhmann gestern ankündigte, wird der Pflegeberuf in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen. Im Zuge dessen soll es auch zu einer Objektivierung der Kriterien der Schwerarbeit und einer Reduktion des…

Ein paar im Fachhandel erhältliche Gummileisten – und der Vollspaltenboden für Schweine wird zu jenem, der für Neu- und Umbauten erlaubt ist und gefördert wird Die ÖVP und die Schweineindustrie beruhigen: der Vollspaltenboden wäre bereits verboten, man müsse nur über die Länge der Übergangsfrist entscheiden. Insbesondere gäbe es ein Verbot des Vollspaltenbodens für Neu- und Umbauten und er würde nicht mehr gefördert. Das ist aber alles falsch. Weder ist der Vollspaltenboden für Neu- und Umbauten verboten,…

„Baustelle Inklusion: Jeder Artikel zählt“ – UN-Behindertenrechtskonvention sichtbar und lautstark in Erinnerung rufen Anlässlich des EUROPÄISCHEN PROTESTTAGS ZUR GLEICHSTELLUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN laden österreichische Behindertenorganisationen am MONTAG, 5. MAI 2025 AB 9:00 UHR zu einer öffentlichen Aktion vor dem PARLAMENT IN WIEN. PRESSEAUFTAKT UM 10:00 UHR MIT VERTRETER*INNEN ALLER ORGANISATIONEN. Unter dem Titel „BAUSTELLE INKLUSION: JEDER ARTIKEL ZÄHLT“ machen Menschen mit Behinderungen…

ANLÄSSLICH DES FÜR DIENSTAG, DEN 22. APRIL, GEPLANTEN BESUCHS VON NATIONALRATSPRÄSIDENT WALTER ROSENKRANZ IN UNGARN WARNT AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH VOR EINEM GEFÄHRLICHEN SIGNAL DER STILLEN ZUSTIMMUNG ZU MENSCHENRECHTSFEINDLICHER POLITIK. Der Besuch fällt in eine Zeit massiver Rückschritte für Menschenrechte in Ungarn: Das ungarische Parlament verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die Pride Parade – und damit freien Protest – verbietet und die rechtliche Anerkennung auf zwei Geschlechter beschränkt. Zudem…

DIENSTAG, 22. April 2025 11.00 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann hält gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Pressekonferenz zur Schwerarbeit in der Pflege. Um Anmeldung unter kommunikation@sozialministerium.gv.at wird ersucht. (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien – Pressezentrum, 5. Stock) 18.30 Uhr Vizekanzler und Bundesminister Andreas Babler nimmt an der Eröffnung der neuen Foyer-Ausstellung „Denkmal 1945/2025: Künstlerische…

Europäische Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” erreicht historischen Meilenstein angesichts wachsender Bedrohungen _Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “My Voice, My Choice” erreicht den Meilenstein von 1,2 Mio Unterschriften für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Das österreichische Unterschriftenziel konnte bereits im August erfüllt werden. Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn leitete die Initiative in Österreich. Die Unterschriftensammlung wird heute…

Familiennachzug, Bildungsbericht, Rechtsextremismusbericht, Weisungsbericht, Rechnungshofberichte, Fragestunde Am zweiten Sitzungstag der Plenarwoche werden die Abgeordneten über zahlreiche Berichte beraten. Konkret stehen der Nationale Bildungsbericht, der Rechtsextremismusbericht 2023, ein Bericht des Justizministeriums über erteilte Weisungen in den Jahren 2017 bis 2023, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 und der vom Rechnungshof erstellte Allgemeine Einkommensbericht über die…

Kleine EAG-Novelle, Entschließungen, Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht des Petitionsausschusses Am 13. Mai will die Regierung dem Nationalrat das Doppelbudget 2025/26 samt budgetbegleitenden Gesetzen vorlegen. Davor treten die Abgeordneten aber noch zu zwei routinemäßigen Plenarsitzungen zusammen, in denen - abseits des Themas Familiennachzug - vor allem Berichte und Entschließungsanträge auf der Tagesordnung stehen. So wollen etwa ÖVP, SPÖ und NEOS der Regierung in Bezug auf die geplante Ausarbeitung…

Im Rahmen einer dreitägigen Informationsreise des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments nach Österreich nahm EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen an mehreren Terminen in den Alpenregionen teil. Das große Interesse an den Herausforderungen in diesen sensiblen Gebieten wertet er als ein wichtiges und konstruktives Zeichen. „Es ist ein starkes Signal, dass sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Mitgliedstaaten selbst ein Bild vor Ort machen. Unsere Almen sind keine…