Parlament

Umweltschutzorganisation zeigt Rechnung der Klimaschäden – Greenpeace fordert: Wer die Klimakrise verursacht, muss auch zahlen Greenpeace macht am kommenden Mittwoch, den 22. Oktober 2025 ab 9 Uhr, mit einer eindrucksvollen Aktion vor dem österreichischen Parlament auf die Verantwortung fossiler Konzerne für die Klimakrise aufmerksam. Aktivist:innen entrollen eine 11 Meter lange „Klima-Quittung“, gestaltet wie eine überdimensionale Rechnung. Auf ihr sind Kosten der Schäden aufgelistet, die durch…

Gezielte Maßnahmen schaffen Anreize für Investitionen und stärken die Konjunktur nachhaltig „Die gestern im Parlament beschlossene Verdoppelung des Investitionsfreibetrags ist ein gezielter Schritt, um Investitionen zu fördern und den Standort zu stärken. Sowohl für Unternehmen als auch für die weitere Konjunkturentwicklung ist das ein wichtiges Signal“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Für die Unternehmen bedeutet die Maßnahme einen Anreiz für…

Nationalratsdebatte zeigte unterschiedliche Zugänge zum Erreichen der Klimaziele auf Wien (PK) -Anpassungen an die Folgen des Klimawandels seien ein Gebot der Stunde, damit die Lebensgrundlagen in Österreich erhalten werden können, ist dem aktuellen und einstimmig zur Kenntnis genommenen Umweltkontrollbericht zu entnehmen. Bei der heutigen Debatte darüber im Nationalrat räumte der für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Minister Norbert Totschnig…

Karner: Erwarte vollständigen Bericht der Analysekommission für Ende der kommende Woche Die Grünen haben in einer Anfrage an den Bundesminister für Inneres volle Aufklärung über den "skandalösen Polizeieinsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof" im Juli dieses Jahres gefordert. Da sie die unterdessen erfolgte schriftliche Beantwortung von Bundesminister Gerhard Karner nicht zufriedengestellt hat, verlangten die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Olga Voglauer in der heutigen Nationalratssitzung dazu…

Die Initiative „Gut zu wissen – unser Essen, wo’s herkommt“ der Landwirtschaftskammer Österreich gewinnt einen prominenten Partner: Das KELSEN – Restaurant, Kantine und Catering im Parlament hat die Teilnahmevereinbarung unterzeichnet und startet nun den Zertifizierungsprozess. Damit wird künftig auch im Parlamentsrestaurant transparent ausgewiesen, woher die Lebensmittel auf den Tellern kommen. „Mit diesem Schritt zeigt das Parlament, dass in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung auf nachvollziehbare Herkunft und…

Großer Andrang im Wien-Haus in Brüssel: Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen folgten Dienstagabend der Einladung der Wiener Stadtwerke zur hochkarätig besetzten Veranstaltung „Powering Europe’s Future: Energy and Mobility for Competitiveness and Security“. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der europäischen Energie- und Mobilitätssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Frage, wie Versorgungssicherheit und Klimaschutz gemeinsam gelingen können. Die stv. Generaldirektor*innen der Wiener…

AVG-Großverfahren: „Verfahrensturbo“ sorgt für raschere, digitale und kosteneffiziente Genehmigungsverfahren. Beschluss im Parlament im November. Im heutigen Ministerrat wurde die Regierungsvorlage zur Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) beschlossen. Damit liegt das erste konkrete Ergebnis der im Juni gestarteten Reformpartnerschaft Österreich vor. Ziel der Novelle ist es, Großverfahren künftig schneller, effizienter und digitaler abzuwickeln – ein wichtiger Schritt zu einem…

Morgen, Mittwoch, 15. Oktober 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Verkehrsausschuss spricht sich gegen Anhebung der Entschädigungsschwelle bei Flugverspätungen aus Gestern Abend hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit im Verkehrsausschuss seine Verhandlungsposition zur Reform der Fluggastrechte beschlossen. Im Gegensatz zum Vorschlag des Rates, der die Entschädigungsschwellen bei Flugverspätungen auf vier bis sogar sechs Stunden anheben will, spricht sich das Parlament klar gegen eine solche Aufweichung der Passagierrechte aus. Mit dieser entschlossenen…

Mobilitätsclub sieht wichtigen Schritt für Passagier:innen, mahnt aber weiteren Handlungsbedarf an Das Europäische Parlament hat am Montag eine wichtige Weichenstellung bei der Reform der Fluggastrechte getroffen. Der ÖAMTC begrüßt die Haltung zugunsten der Konsument:innen. "Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament – anders als der EU-Rat – unsere Forderungen teilt und die Interessen der Passagier:innen klar in den Vordergrund stellt", so ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. "Die Beibehaltung der Entschädigung…