Parlament

Das Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe tagte heute unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, erstmals in der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Zweiter Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, hat auf Basis der Gesetzesnovelle vom April 2025 neben der Vorbereitung und dem Vorsitz des Kuratoriums auch den Vorsitz des Komitees des Nationalfonds sowie die Agenden des…

Pressekonferenz verschoben auf 16. Juni 2025, 11:00 Uhr, Auditorium im Parlament Der diesjährige Bericht richtet den Fokus auf die individuellen Lebensrealitäten derjenigen Menschen, die nicht die Form von Familie gründen können, die sie sich wünschen. UNFPA hat dafür Menschen aus vierzehn Ländern, die zusammen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, befragt, was sie sich für ihr reproduktives Leben und ihre Zukunft wünschen, und ob sie daran glauben, diese Vorstellungen auch verwirklichen zu…

Vorsicht auf der Flughafenzufahrt – Staus auf Ausweichstrecken Laut ÖAMTC-Mobilitätsinformationen müssen Verkehrsteilnehmer:innen wegen der Regenbogenparade am Samstag, 14. Juni, mit stundenlanger Ringsperre und entsprechenden Verzögerungen rechnen, auch der Franz-Josefs-Kai wird zeitweise nicht befahrbar sein. Die erste Ringsperre wird gegen 08:30 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade selbst startet um 12:00 Uhr in Höhe des Rathausplatzes und wird sich gegen die Fahrtrichtung…

Abgeordnete schicken leicht adaptierte Haushaltsentwürfe und neuen Bundesfinanzrahmen ins Plenum Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Doppelbudget 2025/26 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen in leicht adaptierter Form ins Plenum. An den Eckdaten der Haushaltsentwürfe ändert sich durch die Adaptierungen nichts. Die Beschlüsse…

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für den entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es heute im Außenpolitischen Ausschuss eine breite Mehrheit. Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in Wien und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die Abgeordneten eine…

Schumann schließt Eingriffe bei Pensionserhöhung aus, weniger Geld für Armutsbekämpfung und Menschen mit Behinderungen Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/26 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten. Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur…

Einladung zur Pressekonferenz, 11. Juni 2025, 10:00 Uhr, Auditorium im Parlament DATUM: 11. Juni 2025 UHRZEIT: 10:00 Uhr ORT: Auditorium, Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1010 Wien Für den Parlamentsbesuch ist ein gültiger Lichtbildausweis notwendig. ANMELDUNG UNTER: international@oegf.at, 0677 62 54 58 61 Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) Alexandra Bieber Telefon: +43 677 62 54 58 61 E-Mail: international@oegf.at Website: https://oegf.at …

Tiefe Betroffenheit unter Mitgliedern des Nationalratspräsidiums und der Bundesratspräsidentin, Trauerbeflaggung auf Dach des Parlaments Das Parlament trauert um die Opfer des Amoklaufs, der sich heute im Borg Dreierschützengasse in Graz ereignet hat. Die Flaggen auf dem Parlamentsdach wurden für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zeigt sich über die schrecklichen Ereignisse in Graz tief betroffen. "Mehrere Menschen wurden aus dem Leben gerissen,…

Protest gegen den Genozid in Gaza am 11. Juni vor dem Parlament von 7 bis 19 Uhr LINKS Pressesprecher Benjamin Traugott Telefon: +43 650 182 22 11 E-Mail: presse@links.wien Website: https://links.wien/kontakt OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gegen Desinformation und für demokratische Resilienz Am 6. Juni fand in Innsbruck der Aktionstag #DEMOCRACYINACTION statt – eine Initiative des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Wien und des EUROPÄISCHEN FORUM ALPBACH (EFA). Ziel war es, auf die Gefahren von Desinformation aufmerksam zu machen und die Bedeutung verlässlicher Informationen für die Demokratie hervorzuheben. Europaabgeordnete SOPHIA KIRCHER (EVP), EFA-Präsident OTHMAR KARAS, Universitätsprofessor MATTHIAS KETTEMANN (Universität…