Parlament

Nationalratspräsident Sobotka, Bundeskanzlerin Bierlein und EU-Kommissar Hahn im Pressestatement nach NR-Hauptausschuss Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der nunmehr neuerlich für das Amt nominierte EU-Kommissar für Österreich, Johannes Hahn, gaben nach dem heutigen Hauptausschuss des Nationalrats ein Pressestatement im Parlament ab. Der Hauptausschuss hatte Hahn zuvor einstimmig als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission und damit…

Die Partei ‚Diener des Volkes‘ des Präsidenten könnte die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen. Ebenso gut könnte er aber auch präferieren, eine Koalition einzugehen. Wien (OTS) - Am 21. Juli werden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten, nur wenige Monate vor dem ursprünglich geplanten Wahltermin. Diese vorgezogenen Wahlen hatte der neu gewählte Präsident Volodymyr Zelensky am Tag seiner Angelobung angekündigt. Durch den eilig anberaumten Wahltermin hofft er, dass seine Partei ‚Diener…

Abgeordnete würdigen Expertise und Erfahrung des Kandidaten; Kritik von SPÖ und NEOS an Nominierungsverfahren Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats gab heute einhellig seine Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung, Johannes Hahn neuerlich als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission zu nominieren (89/HA). Für Hahn wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, falls die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn in ihren Personalvorschlag aufnimmt. In weiterer…

Berlin (ots) - Anlässlich des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 18. und 19. Juli in Helsinki verlangt Save the Children nachhaltige Änderungen in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Nur durch langfristig gedachte Reformen können die Rechte der Kinder, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer unternehmen, geschützt werden, betont die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation. Die Neuwahlen von EU-Parlament und EU-Kommission bieten eine gute Gelegenheit, die derzeitig…

Sepp Schellhorn: „Novellierte Zahlungsdiensterichtlinie wäre ab 14.09.2019 anzuwenden. Ein Aufschub ist dringend erforderlich, um Tourismus-Betriebe nicht zu gefährden.“ Wien (OTS) - NEOS unterstützen die Forderung der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), den europäischen Tourismus-Betrieben für die ab 14. September geltenden strengeren EU-Regeln bei Online-Zahlungen einen Aufschub zu gewähren. "Angesichts der umfangreichen technischen Vorgaben der PSD2 haben viele betroffene Tourismus-Betriebe…

Sobotka: Die Entwicklung hin zur Mondlandung und das spektakuläre Ereignis waren zugleich Ausgangpunkte vieler technischer Entwicklungen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Münze Österreich luden gestern gemeinsam zur Präsentation der Münzserie "Der Traum vom Fliegen" 50 Jahre Mondlandung in das Leopold Museum. Die Münzserie erinnert an den Tag, als die Menschheit der Wirklichkeit des Universums so nahekam wie nie davor und spannt einen weiten Bogen von den ersten kühnen Versuchen bis…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, sagte das Mitglied der kommissarischen Parteiführung und fügte hinzu: "Wir würdigen durchaus ihre Rede und ihren Brief an die Abgeordneten." Allerdings habe beides weder einen Zeitplan noch einen Budgetplan…

Donnerstag, 18. Juli, 12.00 Uhr, Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Nach den Verhandlungen des Hauptausschusses des Nationalrats über den Nominierungsvorschlag der Bundesregierung für das künftige österreichische Mitglied in der Europäischen Kommission werden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstag, dem 18. Juli, um 12.00 Uhr im Parlament in der Hofburg ein gemeinsames Pressestatement abgeben. Termin: Pressestatement von Bundeskanzlerin Brigitte…

Beschluss für europäische Asylreform liegt vor, Mitgliedstaaten müssen Blockade endlich aufgeben Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Aussprache im EU-Parlament zur Seenotrettung im Mittelmeer fordert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath endlich eine politische Lösung: „Seit Jahren schaut die Politik dem Massensterben im Mittelmeer zu. Es kann niemals kriminell sein, Menschen in Not zu retten, sondern es ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Es ist jetzt unsere Aufgabe, endlich eine politische…

Berlin (ots) - Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich gratuliere Frau von der Leyen zur Wahl. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat sie sich als überzeugte Europäerin gezeigt, die sich für die Werte Europas mit Nachdruck einsetzen will. Wir freuen uns auf die erste Präsidentin der Europäischen Kommission und wünschen viel Kraft und Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Europäische Union steht in den kommenden Jahren vor großen…