Parlament

Mainz (ots) - Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34 Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut (schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten…

Linz (OTS) - Nach der EU-Wahl muss es ein vorrangiges Ziel sein, endlich für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union zu sorgen. Reiche und Konzerne sollen mehr Beiträge zum Steueraufkommen leisten, Steuertricks müssen entschlossen bekämpft werden. „Wir appellieren an alle Abgeordneten zum EU-Parlament, diesem Kampf höchste Priorität einzuräumen, denn durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen durch Großkonzerne und Superreiche gehen den EU-Staaten Jahr für Jahr Milliarden an Steuermitteln verloren. Den Preis…

London (ots/PRNewswire) - Der Europäische Rat gab am Freitag bekannt, dass das Commonwealth Dominica sämtliche Steuerkriterien der EU erfüllt. Die kleine karibische Insel schließt sich anderen Rechtssystemen an, die gute Staatsführung fördern und hohe Standards in Bezug auf eine faire Besteuerung aufrechterhalten. Dominica hatte zuvor eine Reihe von Regelungen umgesetzt, die die Due Diligence des Landes stärken und sich auch in seinem CBI-Programm (Citizenship by Investment) - ein wichtiger Grundpfeiler seiner…

London (ots/PRNewswire) - Der Europäische Rat gab am Freitag bekannt, dass das Commonwealth Dominica sämtliche Steuerkriterien der EU erfüllt. Die kleine karibische Insel schließt sich anderen Rechtssystemen an, die gute Staatsführung fördern und hohe Standards in Bezug auf eine faire Besteuerung aufrechterhalten. Dominica hatte zuvor eine Reihe von Regelungen umgesetzt, die die Due Diligence des Landes stärken und sich auch in seinem CBI-Programm (https://csglobalpartners.com/citizenship-dominica/) (Citizenship by…

SPÖ-Tierschutzsprecher fordert, verstärkt in Forschung zu investieren Wien (OTS/SK) - Als „wichtige tierschutzpolitische Forderung der SPÖ“ bezeichnet SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch das Schredder-Verbot von männlichen Küken und fordert einen verstärkten Einsatz von Forschungsgeldern für Technologien, die bereits in einem frühen Entwicklungsstadium im Ei das Geschlecht feststellen können.**** Gleichzeitig appelliert er an ÖVP und FPÖ, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist sehr…

Rendi-Wagner: Ob Arbeitsplatz, Pflege oder Gesundheitsvorsorge - die Sozialdemokratie ist stets auf Seite der Menschen! Klagenfurt (OTS) - Tosender Applaus für Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei ihrem Auftritt im Rahmen der Kärnten Konferenz der SPÖ Kärnten. Die Bundesparteivorsitzende ließ es sich nicht nehmen aus Anlass der Listenerstellung der Kärntner SPÖ für den bevorstehenden Nationalrats-Wahlkampf, persönliche Grußworte an die Kärntner Delegierten und Gäste zu richten und sie auf den…

Kaiser: Österreich ist ein großartiges Land, Österreich hat eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Regierung verdient, mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze. Klagenfurt (OTS) - Kämpferisch gab sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser heute in seiner Rede vor Delegierten und Gästen, darunter auch Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, im Rahmen der Kärnten-Konferenz, bei der die Kärntner Sozialdemokraten ihre Liste für die Nationalratswahl im Herbst beschließen. Aus den…

Krisper: „Scheinmaßnahmen bringen uns nicht weiter. Wir fordern umgehend einen umfassenden Plan, um das europäische und österreichische Asylsystem zukunftsfit zu machen.“ Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages richtet Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres und Entwicklungszusammenarbeit, einen dringenden Appell an die künftige österreichische Bundesregierung: „Es ist höchst an der Zeit, dass Österreich beim Thema Flüchtlinge endlich konstruktiv agiert“, sagt Krisper. Dazu gehört…

Parlamentsfraktionen stecken im EU-Hauptausschuss Positionen für EU-Spitzenposten ab Wien (PK) - Bundeskanzlerin Bierlein will beim morgen und Freitag stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel Österreichs bisherigen Europakurs weiterführen. Auch mit der Übergangsregierung bleibe Österreich in Europa selbstverständlich handlungsfähig, wie die Kanzlerin heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Gipfels betonte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich in den kommenden zwei Tagen…

Österreich braucht Maßnahmen statt Stillstand Wien (OTS) - Österreich stehen verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise bevor, wenn nicht sofort konkrete Maßnahmen in den Bereichen Erneuerbare Energien, CO2-Emissionen und Energieeffizienz umgesetzt werden. Zwar liegen fertige Konzepte vor, doch der politische Wille, diese umzusetzen, fehlt. Damit drohen nicht nur Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sondern vor allem verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Im Rahmen eines Pressegesprächs mit Fotoaktion…