Parlament

Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine knallhart: Seit dem Systemwechsel in den 1990er-Jahren haben dort rivalisierende Oligarchen-Clans das…

Bonn (ots) - Die Tories haben entschieden, am Dienstag, 23. Juli gibt die Konservative Partei bekannt, wer Nachfolger von Premierministerin Theresa May wird. Die Tories haben sich für eine der beiden letzten Kandidaten Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt entschieden. phoenix berichtet in einer Sondersendung ab 11.45 Uhr live aus der Downing-Street. Die anschließende Rede des neuen Vorsitzenden wird um 12.15 Uhr erwartet. Moderatorin Ines Arland ordnet mit Großbritannien-Experte Grahame Lucas das Ereignis und…

Bonn (ots) - Schluss mit dem Urlaub für die Bundestagsabgeordneten: In einer Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch, 24. Juli 2019, wird Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesministerin der Verteidigung vereidigt. Die CDU-Parteivorsitzende tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen an, die als Präsidentin der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt. Im Anschluss an ihre Vereidigung gibt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Parlament mit Bundeskanzlerin…

Berlin (ots) - Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei 'Diener des Volkes' zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um…

Innsbruck (OTS) - Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. „Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“ Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung…

Heidi Tschank verwandelte zwei Felder in Kunstwerke und ermöglicht ab nun einen Kunstblick von der Aussichtsplattform des Windrades in Lichtenegg Lichtenegg (OTS) - Ab heute eröffnet der Blick vom Windrad in Lichtenegg in der Buckligen Welt eine zusätzliche Dimension. Nicht nur die wunderschöne Landschaft und der Ausblick, der bei schönem Wetter bis zum Neusiedlersee reicht, erfreut die WindradbesucherInnen, sondern ab sofort die Aussicht auf zwei Kunstwerke von Heidi Tschank im Klee- und im Kornfeld…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: "Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat…

Außenminister Schallenberg darf nicht weiter als Statthalter von Türkis-Blau agieren Wien (OTS) - „Anstatt auf EU-Ebene als Statthalter von Ex-Bundeskanzler Kurz aufzutreten, sollte Außenminister Alexander Schallenberg das von Deutschland angeführte „Bündnis der Hilfsbereiten“ bei der Seenotrettung unterstützen. Die Ibiza-Koalition hat Österreich lange genug zum Leidwesen von Menschen auf der Flucht und zum Schaden für die europäische wie internationale Reputation des Landes in das „Bündnis der Herzlosen“…

Mainz (ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin…

Mainz (ots) - Freitag, 19. Juli 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Charlotte Potts (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Jochen Breyer (7.00 bis 9.00 Uhr) Nach Sitzung Klimakabinett - Wie weiter beim Thema CO2-Bepreisung? Ukraine vor der Wahl am Sonntag - Abstimmung über neues Parlament 50 Jahre Mondlandung - Wie die Welt sich verzaubern ließ Buchtipps: Drei Krimis für die Urlaubszeit Gäste: Prof. Christoph Schmidt, Sachverständigenrat zu Klimakabinett Thomas Reiter, 50 Jahre Mondlandung Freitag, 19. Juli…