Parlament

Millionärs-Politik zulasten der Beschäftigten muss ein Ende haben Millionärs-Politik zulasten der Beschäftigten muss ein Ende haben Wien (OTS) - „Die Forderung nach einer Pflegeversicherung ist wohl ein weiterer Wahlkampf-Gag von Kurzzeit-Kanzler Kurz. Wie wichtig der ÖVP das Thema wirklich ist, hat sie vergangene Woche im Parlament unter Beweis gestellt: Als einzige Partei hat sie gegen die Erhöhung des Pflegegelds gestimmt“, zeigt sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und…

Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein Fehler, Entscheidungen zu vertagen. Ein Blick auf das Thema Klimaschutz genügt: Mit einem raschen, verbindlichen Beschluss, die Wirtschaft in ganz Europa…

Am 23. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Juni 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Belastung Der kommende Wahlkampf belastet die Parteien. Nur vier Monate nach der EU-Wahl wird voraussichtlich am 29. September der Nationalrat gewählt. Die Parteien bringen sich dafür schon jetzt in Stellung. Das freie Spiel der Kräfte im Parlament war ein erstes Zeichen, aber auch die Listenerstellung ist gerade…

"ATV Aktuell: Die Woche" am Sonntag, den 23. Juni, um 22:20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Umfrage der Woche: Die Übergangsregierung führt zu einem freien Spiel der Kräfte im Parlament. 68 Prozent der SPÖ-WählerInnen sprechen sich im Gegensatz zu den restlichen WählerInnen klar für diese Situation aus. Außerdem diskutieren TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek über Straches Rückzug mit Rückkehr-Option, Kurz im Krisenmodus und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die…

Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt absolute schwarz-blaue Untätigkeit im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Wien (OTS/SK) - Einen tatsächlich „neuen Stil“ im Umgang zwischen Parlament und Regierung sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner seit Antritt der Übergangsregierung vor wenigen Wochen. „Die Anfragebeantwortung des heutigen Justizministers Jabloner zeigt glasklar: Von der Ankündigungspolitik der schwarz-blauen Regierung bleibt am Ende kaum etwas übrig. Im Kampf gegen Hass im Netz können…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, interreligiöser Dialog, internationale Termine Wien (PK) - Nächste Woche haben noch einige Ausschüsse Sitzungen geplant, um Vorhaben für die Nationalratssitzungen im Juli plenarreif zu machen. Außerdem gab es beim letzten Plenum zahlreiche Fristsetzungsanträge. Darüber hinaus lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem interreligiösen Dialog. Bundesratspräsident Ingo Appé hält sich zu einem offiziellen Besuch in Kirgisistan und Kasachstan auf. Sonntag, 23. Juni…

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner Wien (OTS) - Als „erstes Geständnis“ wertet Peter Pilz die heutigen Veröffentlichungen über die schwarzen Kassen der ÖVP. Dennoch fehlt nach wie vor eine Klärung darüber, wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Mio. Euro gekostet hat, finanziert hat. „Ich fordere daher die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen - den Rechenschaftsbericht, die Buchhaltung, die Finanzen aller…

Berlin (ots) - Europäischer Rat gibt mit "Strategischer Agenda" wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre Der Europäische Rat, der am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag in Brüssel stattfand, hat sich nicht auf die Besetzung der Führungspositionen der Europäischen Union einigen können. Beschlossen wurde hingegen die "Strategische Agenda" für die nächsten fünf Jahre (2019-2024). Dazu erklärt die für Europa zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Für Europa…

Mainz (ots) - Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34 Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut (schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten…

Linz (OTS) - Nach der EU-Wahl muss es ein vorrangiges Ziel sein, endlich für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union zu sorgen. Reiche und Konzerne sollen mehr Beiträge zum Steueraufkommen leisten, Steuertricks müssen entschlossen bekämpft werden. „Wir appellieren an alle Abgeordneten zum EU-Parlament, diesem Kampf höchste Priorität einzuräumen, denn durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen durch Großkonzerne und Superreiche gehen den EU-Staaten Jahr für Jahr Milliarden an Steuermitteln verloren. Den Preis…