Parlament

Europäische Wirtschaftskammern verabschieden Reformagenda für noch effizientere Vertretung in Brüssel Wien (OTS) - „Bei der letzten Generalversammlung der Europäischen Wirtschaftskammern wurde die EUROCHAMBRES Reformagenda nach intensiven Vorarbeiten unter Einbindung aller Mitglieder verabschiedet. Die Maßnahmen werden sicherstellen, dass EUROCHAMBRES die Interessen der europäischen Wirtschaft noch effizienter gegenüber dem neuen Europäischen Parlament und der Kommission vertreten und an der Stärkung…

Berlin (ots) - Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu arbeiten. Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, obwohl sie…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den…

Von der Leyen wird Aufgabe mit Engagement und Weitsicht erfüllen Wien (PK) - Das Europäische Parlament hat heute Abend in Straßburg eine Entscheidung über den künftigen Vorsitz der EU-Kommission getroffen. "Mit Ursula von der Leyen wurde heute eine Frau mit langjähriger politischer Erfahrung an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt", begrüßt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Entscheidung des Europäischen Parlaments. "Nach dieser wegweisenden Wahl kann die Europäische Kommission nun…

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament , hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula' in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft…

Gleichzeitig um Stimmen von Pro-EuropäerInnen und Europafeinden zu werben, funktioniert nicht Straßburg (OTS) - „Wer heute im Europaparlament nicht für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten stimmt, gefährde die Stabilität Europas, argumentieren ihre Unterstützer. Moment einmal, da wird versucht, die Gärtner zum Bock zu machen. Denn eines ist klar: Den EU-Bock abgeschossen hat der Europäische Rat, der mit seinem nationalistisch motivierten Machtgerangel das SpitzenkandidatInnen-Prinzip für obsolet…

Mögliche Wahl Von der Leyens wäre eine Fortsetzung des zentralistischen Kurses Wien (OTS) - „Die FPÖ wird einer Kommissionspräsidentin Von der Leyen nicht zustimmen“, betont heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zur bevorstehenden Wahl Ursula Von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Für Vilimsky bedeutet eine Wahl Von der Leyens eine „Fortsetzung des zentralistischen Kurses“. „Neben der bereits gezeigten Inkompetenz als deutsche…

Bei der steigenden Aggression und Gewalt in Spitälern und Ordinationen kann nicht länger zugesehen werden. Die ÖÄK erläuterte ihre konkreten Forderungen. Wien (OTS) - „Aggressionen gegen Ärzte sind keine Einzelfälle“, betont Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Weder europaweit noch österreichweit“, sagt Szekeres. Die Nachbarländer Italien und Deutschland beispielsweise reagieren mit Forderungen nach Strafverschärfungen auf die zunehmende Zahl an Angriffen auf medizinisches…

Bonn (ots) - Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob die Deutsche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten wird, dürfte vor allem vom Stimmverhalten der Sozialdemokraten abhängen. Aber die…

Wien (OTS) - Die Generalversammlung der Piratenpartei beschließt einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit den Grünen einstimmig. “Wir wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler sammeln. Hinter mir steht eine ganze zusätzliche Partei - die Piratenpartei. Werner Koglers Einzug ins Parlament ist sicher. Wir schaffen den Einzug nur, wenn ich persönlich genügend Vorzugsstimmen bekomme. Deshalb werden wir hart arbeiten, um die Polit-Legende in der Vorzugsstimmenwahl zu überholen”, erklärt Maria Chlastak, Spitzenkandidatin der…