Parlament

Parlamentsfraktionen stecken im EU-Hauptausschuss Positionen für EU-Spitzenposten ab Wien (PK) - Bundeskanzlerin Bierlein will beim morgen und Freitag stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel Österreichs bisherigen Europakurs weiterführen. Auch mit der Übergangsregierung bleibe Österreich in Europa selbstverständlich handlungsfähig, wie die Kanzlerin heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Gipfels betonte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich in den kommenden zwei Tagen…

Österreich braucht Maßnahmen statt Stillstand Wien (OTS) - Österreich stehen verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise bevor, wenn nicht sofort konkrete Maßnahmen in den Bereichen Erneuerbare Energien, CO2-Emissionen und Energieeffizienz umgesetzt werden. Zwar liegen fertige Konzepte vor, doch der politische Wille, diese umzusetzen, fehlt. Damit drohen nicht nur Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sondern vor allem verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Im Rahmen eines Pressegesprächs mit Fotoaktion…

Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Alter zur Teilnahme an EU-Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre senken Grünen-Politikerin Brantner: Groko sollte nach Rezo-Trauma Chance zur Beteiligung junger Menschen nutzen Osnabrück. Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Eine solche Initiative…

Vertrag soll weiter bundesweit einheitliche Qualitätsstandards sicherstellen Wien (PK) - Die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe ist um ein weiteres Stück näher gerückt. Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen die zwischen dem Bund und den Ländern ausverhandelte 15a-Vereinbarung zu erheben. Diese soll auch in Zukunft bundeseinheitliche Qualitätsstandards in diesem Bereich sicherstellen und ist eine Voraussetzung dafür, dass die im vergangenen Jahr…

Regierungserklärung von Bierlein und Jabloner als Anlass zur breiten Diskussion in der Länderkammer Wien (PK) - In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner heute in der Länderkammer bezogen die BundesrätInnen Stellung zu den Ereignissen rund um das Ibiza-Video und zu ihrer Sicht der aktuellen Aufgaben der Übergangsregierung. ÖVP dankt der Übergangsregierung, Verantwortung zu übernehmen Karl Bader (ÖVP/N) ging auf das Cicero-Zitat der…

Soziale Ausgewogenheit sowie klare Zeit- und Investitionsvorgaben fehlen. Regierung und Parlament müssen Nägel mit Köpfen machen Wien (OTS) - Die Kritik der EU-Kommission am Nationalen Energie- und Klimaplan zwingt zum raschen Handeln. „Wer die Klimaziele nicht einhält, muss Milliarden an Strafe zahlen. Das Geld sollte viel besser jetzt in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz in Österreich investiert werden“, sagt AK Direktor Christoph Klein. „Auch in dieser politischen Übergangszeit kann…

Neue Regierung steht für Stabilität, breiten Dialog und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat Wien (PK) - Die "Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit" bis nach den Nationalratswahlen sei die zentrale Aufgabe der neuen Regierung, betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein heute anlässlich ihrer Erklärung vor der Länderkammer. Im Zentrum des Handelns stehen die BürgerInnen, "diesen Menschen dienen wir". Der Bundesrat sei ein wichtiger, fester und unverzichtbarer Bestandteil der…

Liezener SPÖ-Abgeordneter kritisiert Ankündigungspolitik von Ex-Minister Kunasek und Gefährdung des Bundesheer-Standorts Wien (OTS/SK) - Schon lange hat der Liezener SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner vor den vielen Unklarheiten bei der Absicherung des Bundesheer-Standorts Aigen im Ennstal gewarnt. Aktuelle Berichte zeigen nun, wie richtig diese Warnungen waren: Der von Ex-Minister Mario Kunasek (FPÖ) versprochene, aber nie fixierte Ankauf der dringend notwendigen Nachfolgegeräte für die in Aigen stationierten…

vida-Tusch: „Trotz VfGH-Entscheidung werden rauchfreie Lokale endlich Wirklichkeit“ Wien (OTS) - „Ich akzeptiere natürlich die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Gleichzeitig bedaure ich jedoch sehr, dass ArbeitnehmerInnenschutz nicht den entsprechenden Stellenwert gefunden hat“, so Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida. „Auch wenn wir über den Kollektivvertrag Schutzbestimmungen eingezogen haben, ist eines…

ÖVP und FPÖ wollen Sexualkundeunterricht den Lehrenden umhängen Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die Initiative der Plattform sexuelle Bildung zum Erhalt der jetzigen Regelungen, wodurch Sexualkunde von externen Vereinen und ExpertInnen in Schulen abgehalten werden kann. Im April dieses Jahres hatte der damalige Bildungsminister Faßmann davon abgeraten, mit dem Verein TeenStar zusammen zu arbeiten. TeenStar propagierte u.a. keinen Sex vor der Ehe und das Homosexualität heilbar sei. „Es ist ein Erfolg…