Parlament

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer betonte heute nach dem Urteil des VfGH bezüglich der Raucherlaubnis in Lokalen, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit. Die FPÖ hat von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob…

Schmutzkonkurrenz durch UBER damit beendet Wien (OTS) - „Die Arbeit des Österreichischen Taxiverbandes hat sich bewährt, es wird eine Gleichstellung hinsichtlich Ausbildung zwischen Taxi- und Mietwagenlenker geben. Damit sollte die Wettbewerbsverzerrung durch UBER bald beendet werden. Spätestens nachdem eine eventuelle Übergangsfrist abgelaufen ist müssen Mietwagenlenker ebenfalls eine qualifizierte Ausbildung besitzen“, freut sich der Obmann des Österreichischen Taxiverbandes, Karl Ramharter, über die nun…

Wien (OTS/RK) - Mit grossem Bedauern nimmt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs Passivrauchen. Es ist bedauerlich, dass die laut Höchstgericht „erheblich negativen Auswirkungen“ auf eine Gruppe der ‚Freiheitsgewinn’ der anderen Gruppe überwiegt“, so Sima. Die Stadt Wien hat letztes Jahr Klage beim Höchstgericht eingebracht, nachdem die türkis-blaue Bundesregierung das beschlossene…

Gerald Loacker: „Verfassungsgericht betont in Urteil, dass das Parlament entscheiden soll. Jetzt muss die ÖVP zu ihrem Wort stehen!“ Wien (OTS) - In seiner Position gestärkt, dass das Parlament die Entscheidung für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie fällen muss, reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in der Causa: „Wie der VfGH klar macht, obliegt es dem Gesetzgeber, ‚die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den…

Wissenschaft und Politik im Austausch über Digitalisierungsfragen im Parlament Wien (PK) - Reflexion als wichtigen Faktor in der Digitalisierung -einerseits im Zusammenhang mit dem Austausch zwischen Wissenschaft und Politik, aber auch durch möglichst frühe Bildung - hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim heutigen Pressegespräch im Anschluss an das Dialogformat "Wissenschaft und Politik im Gespräch" hervor. Digitale Kompetenzen seien wesentlich, auch im Hinblick auf einen so bezeichneten dritten,…

Krist: Bildungsministerium ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen Wien (OTS) - ASKÖ-Präsident Hermann Krist zeigt sich über die wieder aufgenommenen Aktivitäten und Forderungen der letzten Tage, die sich um eine tägliche Bewegungsstunde für Schülerinnen und Schüler sowie Öffnung von öffentlichen Sportstätten drehen, sehr erfreut. "Man kann diese Themen nicht oft genug erwähnen und allen EntscheidungsträgerInnen die unbedingte Notwendigkeit aufzeigen. Es ist wichtig, dass unsere Jugend so viel wie…

Wien (OTS) - Noch vor der Veröffentlichung der Kritik der Europäischen Kommission am Österreichischen Klimaplan wurde heute die Meldung lanciert: „EU-Kommission mit Österreichs Klima-Entwurf einverstanden“. Der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann erklärt dazu: „Das ist völlig falsch und der Versuch, einem für die Ex-Regierung unangenehmen Thema einen tendenziösen Spin zu geben. Mit keinem Wort erwähnt die Kommission, dass sie mit Österreichs Plan einverstanden wäre. Im Gegenteil - die Kommission sagt, in für sie…

Wien (OTS/SK) - „Gemäß angenommenem SPÖ-Fristsetzungsantrag vom 12. Juni 2019, der fordert, dass das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips sofort verboten wird, appelliere ich an den Obmann des Landwirtschaftsausschusses im Parlament, ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser, vor dem 2. Juli 2019 den Landwirtschaftsausschuss einzuberufen“, sagte SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es steht zu befürchten, dass die ÖVP…

Österreichs Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans muss deutlich nachgebessert werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute ihre lange erwartete Empfehlung zur Verbesserung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) an alle Mitgliedsstaaten publiziert. Die Nationalen Energie- und Klimapläne sollen die Wege der EU Mitgliedsstaaten und der gesamten EU im Kampf gegen die Klimakrise und für eine wirtschaftliche Transformation bis 2030 festlegen. EU Kommissar Cañete spricht von…

Über eine Stellungnahme im Hauptausschuss soll vorerst keine Unterstützung bewirkt werden Wien (OTS) - Diese Woche werden beim Europäischen Rat Gespräche über personelle Entscheidungen für den nächsten institutionellen Zyklus in der Europäischen Union stattfinden. Dabei geht es auch um das Amt der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, ist entschieden gegen eine vorschnelle Unterstützung von Manfred Weber, dem präferierten Kandidaten von…