Parlament

Hochbetrieb im Parlament Wien (OTS/SK) - Die neue Bundesregierung präsentierte sich den 183 Abgeordneten im Nationalrat und bekam einen großen Vertrauensvorschuss. Während Altkanzler Kurz wahlkämpfend durch Österreich fährt, wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen fleißig im Parlament gearbeitet. Dabei konnten viele soziale Themen auf Schiene gebracht werden. Vor allem die SPÖ nutzte das Spiel der freien Kräfte, da ÖVP und FPÖ bekanntlich nach ihrem Regierungsbruch nicht mehr an den Koalitionspakt…

Dienstag, 18. Juni 2019, 11.00 Uhr, Palais Epstein Wien (PK) - Das gesellschaftlich intensive Thema Digitalisierung steht am Dienstag, den 18. Juni 2019, im Parlament im Mittelpunkt des Dialogformats "Wissenschaft und Politik im Gespräch". Die Gesprächsreihe findet auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Anton Zeilinger, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), bereits zum zweiten Mal statt. Zentrales Anliegen ist der Austausch von Wissenschaft und Politik,…

Auch Förderbetrag für 25-Stunden-Betreuung muss erhöht werde Auch Förderbetrag für 25-Stunden-Betreuung muss erhöht werde Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit den aktuellen Beschlüssen im Parlament zu einer möglichen Erhöhung des Pflegegeldes verwahrt sich der Pensionistenverband Österreichs gegen die Bezeichnungen „Wahlzuckerl“ oder „Goodie“. Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth: „Wer die Situation der Pflegegeld-.Bezieherinnen und –Bezieher kennt, weiß wie dringend notwendig eine Erhöhung…

Geflüchtete Kinder in Österreich bei Bildungschancen benachteiligt, Abschiebungen nach Afghanistan unmenschlich Wien (OTS) - Mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder. Sie brauchen besonderen Schutz und besondere Unterstützung. Doch die Realität sieht anders aus, auch in Österreich. Vielen geflüchteten Minderjährigen wird der Zugang zu Bildung verwehrt. „Das ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gehört dringend repariert“, sagt Christian Moser, Geschäftsführer von…

Wien (ots) - Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich, das "International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum" für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen.Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese Entscheidung. Der bevorstehenden Schließung war jahrelange Kritik - seit der Gründung im Jahre 2011 - an dem Zentrum und seiner Tätigkeit vorangegangen. Die TKG betrachtet diese Irreführung der Öffentlichkeit mit großer…

HC Strache gibt die für heute angekündigte persönliche Erklärung zur möglichen Annahme des EU-Mandates ab Wien (OTS) - Liebe Freunde, vier Wochen sind vergangen, seit mich die Veröffentlichung eines illegalen Videomitschnittes aus dem Jahr 2017 zum Rücktritt von meinem Amt als Vizekanzler und als FPÖ-Bundesparteiobmann sowie zur Niederlegung meiner politischen Ämter veranlasst hat. Ich wollte der Fortsetzung einer bis dahin erfolgreichen Regierungskoalition nicht im Wege stehen und habe den schweren…

Innsbruck (OTS) - Die Öko-Partei ist drauf und dran, zwei Jahre nach ihrem Absturz ein fulminantes Comeback hinzulegen. Die Grünen können im Herbst stärker als je zuvor ins Parlament zurückkehren. Alle Rahmenbedingungen sprechen dafür. Blick zurück: Frühsommer 2017. Sebastian Kurz ist der neue Shooting­star der ÖVP auf dem überschaubaren österreichischen Politik-Himmel. Er kündigte kurz zuvor die Koalition mit der SPÖ auf. Kurz sprach nur noch vom Stillstand, den es zu beenden gilt, und Routen, die er schließen will.…

Ausgabe vom 17. Juni 2019 Linz (OTS) - Offiziell ist der Wahlkampf noch nicht eröffnet, die „fokussierte Unintelligenz“ hat also noch nicht begonnen. Daher ist noch Zeit für ein paar grundsätzliche Überlegungen, bevor besagte „fokussierte Unintelligenz“ über uns hereinbricht. Wir werden zum Beispiel in den kommenden Wochen sicher oft Warnungen hören, welche Koalition drohen könnte. Das wichtigste Kriterium einer Koalition weiß man aber erst nach der Wahl: Welche Parteien haben eine Mehrheit im Nationalrat.…

Delegierte wählten Elisabeth Götze aus Eichgraben zur Grünen Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, die im Herbst 2019 über die Bühne gehen soll St. Pölten (OTS) - 64,4% Prozent von 162 Delegiertenstimmen machten es am Sonntag beim 38. ordentlichen Landeskongress in Hollabrunn der Grünen Niederösterreich fix: Elisabeth Götze aus Eichgraben, Bezirk St. Pölten geht als Spitzenkandidatin für die Grünen Niederösterreich ins Rennen um ein Ticket für den Nationalrat. Die 53jährige Vizebürgermeisterin aus…

Delegierte wählten Elisabeth Götze aus Eichgraben zur Grünen Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, die im Herbst 2019 über die Bühne gehen soll St. Pölten (OTS) - 64,4% Prozent von 162 Delegiertenstimmen machten es am Sonntag beim 38. ordentlichen Landeskongress in Hollabrunn der Grünen Niederösterreich fix: Elisabeth Götze aus Eichgraben, Bezirk St. Pölten geht als Spitzenkandidatin für die Grünen Niederösterreich ins Rennen um ein Ticket für den Nationalrat. Die 53jährige Vizebürgermeisterin aus…