Parlament

Volles Engagement für gesunde Lebensmittel und im Kampf gegen den Klimawandel Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Konstituierung des Ausschusses für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament bekräftigt der niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl die SPÖ-Forderung nach einem europaweiten Verbot des Pflanzengifts Glyphosat: "Das nationale Glyphosatverbot ist in Österreich jetzt auf Schiene, die EU muss hier schnellstmöglich nachziehen. Die Verlängerung…

Bogner-Strauß: Ines Stilling betreibt übelste Parteipolitik und ignoriert belegte Empfehlungen der Beamtenschaft Wien (OTS) - „Eine parlamentarische Anfrage ist ein wichtiges Instrument des Parlaments und eignet sich nicht für Parteipolitik. Dass eine Ministerin einer Beamtenregierung dieses Instrument für parteipolitische Zwecke missbraucht, ist inakzeptabel. Frau Ministerin Stilling sollte sich für diese bewusste falsche Information an das Parlament umgehend entschuldigen. Immerhin ist belegt, dass sie,…

„ÖVP-Kaufmann spricht sich medienwirksam gegen generelles Rauchverbot aus, stimmte diesem jedoch vergangene Woche im Parlament zu“ Wien (OTS) - „Nachdem die Freiheitlichen das generelle Rauchverbot in Gastronomiebetrieben im Rahmen der Bildung der türkis-blauen Bundesregierung verhindert haben, beschloss bekanntlich eine ,Anti-Wirte-Koalition‘ bestehend aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT vergangene Woche doch ein totales Verbot. Die Grazer ÖVP-Nationalratsgeordnete Martina Kaufmann versucht nun auf…

ÖVP-Familienfest soll insgesamt über 300.000 Euro gekostet haben – Ex-ÖVP-Ministerin hat Parlament unrichtig Auskunft gegeben Wien (OTS/SK) - Anlässlich aktueller Medienberichte übt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler heute, Dienstag, scharfe Kritik an den Ex-Ministerinnen Köstinger und Bogner-Strauß. „Die neue Familienministerin Ines Stilling hat nun die tatsächlichen Fakten auf den Tisch gelegt. Köstinger hat dem Parlament unvollständig und unrichtig Auskunft gegeben. Das ist unredlich und zeigt das…

Landesparteiobmann Martin Gruber startet Kampagne und Maßnahmen für Klimaschutz. Elisabeth Köstinger appelliert Ölheizungen gegen Alternativen zu tauschen. Klagenfurt (OTS) - „Der Schutz unseres Planeten geht uns alle an, und wir alle sind verpflichtet, etwas dazu beizutragen“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber. Mit der Kärntner Volkspartei startet er eine Kampagne, um das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zu stärken. Das Motto: „Jeder Schritt zählt.“ Gruber will keine Moralkeule schwingen,…

Die Landessprecherin und Fraktionsobfrau von NEOS Niederösterreich folgt auf Angelika Mlinar. Wien am 9.Juli 2019 (OTS) - Im Zuge der Generalversammlung am 7. Juli 2019 übergab die vormalige EU-Abgeordnete Angelika Mlinar die NEOS Lab Präsidentschaft an die Landessprecherin und Fraktionsobfrau von NEOS Niederösterreich Indra Collini. Die gebürtige Vorarlbergerin, die seit über 20 Jahren in Niederösterreich lebt, und seit Beginn an für NEOS tätig ist, will die politische Erneuerung und die Schaffung…

Regensburg (ots) - Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit. Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das Parlament in Wien da vergangene Woche im "freien Spiel der Kräfte" beschlossen hat - frei von Koalitionszwängen. Als befreiend wurde…

Barrierefreiheit wichtiges Anliegen der Österreichischen Computer Gesellschaft Wien (OTS) - Die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) begrüßt den Beschluss des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes (WZG) durch das Parlament. „Dies ist ein außerordentlich wichtiger Schritt für Inklusion im Netz und in der Gesellschaft“, betont OCG Präsident Wilfried Seyruck. Dass ausgerechnet Schulen und Kindergärten vom Gesetz ausgenommen sind, sei zwar angesichts von kleineren Schulen mit improvisierten Webauftritten…

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck haben heute, Montag, bei einem Mediengespräch die neue Institution des Wiener „Standortanwalts“ präsentiert. Im Unterschied zu seinen acht Bundesländer-Kollegen wird der Wiener Standortanwalt Alexander Biach zusätzlich zum im Bundesgesetz verankerten Mitspracherecht bei UVP-pflichtigen Infrastrukturprojekten auch größere Projekte begleiten, bei der keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Damit das möglich ist,…

Berlin (ots) - "Der Außenhandel zieht zu Beginn des Sommers wieder an. Sowohl Exporte als auch Importe haben sich im Wonnemonat Mai prächtig entwickelt. Das gute Ergebnis wird allerdings überschattet von der anhaltend negativen Entwicklung bei den Auftragseingängen. Es ist damit zu rechnen, dass die konjunkturelle Abkühlung Fahrt aufnehmen wird." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.…