Parlament

„ÖVP hat unterentwickeltes Verständnis von Parlamentarismus“ Wien (OTS/SK) - „Wenn man sich ansieht, wie die ÖVP in der Regierung mit Steuergeld umgegangen ist, dann ist ihr Ruf nach einer ‚Schuldenbremse‘ in der Verfassung nur scheinheilig. Die ÖVP hatte kein Problem mit Steuergeschenken an die Hoteliers in der Höhe von 130 Millionen Euro, mit einer Steuersenkung für Unternehmen im Ausmaß von 1,6 Milliarden Euro. Statt ‚Sparen im System‘ wurden fast 50 Millionen Euro für Werbung und Eigen-PR, weitere…

Es gibt seit 20 Jahren die Diskussion über den Vollspaltenboden in der Schweinehaltung – hat die FPÖ diese Zeit verschlafen? Die Entscheidung lautet: das Verbot jetzt oder nie Wien (OTS) - Um das Image, doch eine Tierschutzpartei zu sein, zu retten, gibt es momentan im Stundentakt Aussendungen von Tierschutzsprecher_innen der FPÖ aus den Landtagen verschiedener Bundesländer. Diese sind vermutlich überrascht, dass sich die Bundes-FPÖ so platt dem wichtigen Fortschritt für die Schweine, Stroh statt Beton zu…

ÖVP Frauen-Chefin zu Gast bei der Generalversammlung der European Union of Women – Zusammenarbeit von Frauen auf europäischer Ebene besonders wichtig Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP Frauen-Chefin und Bundesministerin a.D. Dr. Juliane Bogner-Strauß ist dieser Tage zu Gast bei der Generalversammlung der European Union of Women (EUW). „Ich schätze die Zusammenarbeit von Frauen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vernetzung, Kooperation und Austausch sind wichtig, um die politische und…

ÖVP-Chef kritisiert Gesetzes-Flut diese Woche - Im Wahlkampf will Kurz auf Klimaschutz und Migration setzen Wien (OTS) - ÖVP-Chef Sebastian Kurz übt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Kritik an der Gesetzesflut, die diese Woche im Parlament beschlossen wurde: "Ich hoffe wirklich sehr, dass jetzt nicht Unsummen von Steuergeld für Wahlzuckerl ausgegeben werden." Dass ihm vorgeworfen wird, das Parlament geringzuschätzen und stattdessen auf Wahlkampftour zu gehen, weist Kurz…

"Mein Mann entscheidet frei, ob er dieses Mandat annimmt" - "Agenden Tierschutz, Frauen und Familie sind mir sehr wichtig" Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) nimmt Philippa Strache erstmals zu ihrer Kandidatur bei der Nationalratswahl Stellung: "Ich habe mich sehr gefreut, dass die FPÖ an mich gedacht hat und dass vor allem dem Thema Tierschutz in der Partei so viel Bedeutung gegeben wird. Ich habe den notwendigen Respekt vor einer politischen Funktion und bin…

LH Mikl-Leitner: Brauchen glaubhafte und konkrete Perspektiven für EU-Mitgliedschaft St. Pölten (OTS/NLK) - Stift Göttweig stand auch am heutigen Samstag ganz im Zeichen des Europa-Forum Wachau. Nach der Begrüßung durch Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa Forums Wachau, und Ansprachen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein standen Gesprächsrunden mit Arno Kompatscher, Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen, und Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident…

Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate: SPÖ will Gesetz für Zwangseinstellung und Beschränkung der Zeitarbeit auch zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Wien (OTS) - Von Seiten der SPÖ wurde im Parlament ein Antrag zur Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eingebracht. Demnach sollen Unternehmen Zeitarbeiter nach 18 Monaten Beschäftigung zwangsweise übernehmen müssen und die Zahl der überlassenen Arbeitskräfte auf 10 % der Belegschaft beschränkt werden. Außerdem sollen Zeitarbeitsfirmen in den seit…

Tierschutzkundgebung gegen die „Argumente“ der FPÖ: sämtliche Ausreden lösen sich bei näherer Betrachtung in heiße Luft auf – Resümee: der FPÖ sind die Tiere egal! Wien (OTS) - Jetzt geht es für die Tiere um alles! Die freie Abstimmungszeit im Parlament bis zu den nächsten Wahlen ist die einzige Möglichkeit für Tierschutzanträge, gegen das Veto der ÖVP Mehrheiten zu bekommen. Die Liste JETZT brachte einen Antrag gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ein, der zugehörige Fristsetzungsantrag,…

Wien (OTS) - „Es geht um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Geldern des Wiener Stadterweiterungsfonds durch hochrangige Beamte des BMI und der Verschleppung des Verfahrens. Bei solch gravierenden Vorhalten kann niemand, auch nicht Justizminister Clemens Jabloner, einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Taskforce in der Justiz zur Aufklärung ist ein Gebot der Stunde und ich gehe davon aus, dass die Kollegen der anderen Fraktionen im Parlament das genauso sehen“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag.…

Wien (OTS) - Während in Wien an diesem Wochenende mit der Regenbogenparade das Finale der EuroPride 2019 gefeiert wird, wurde im Nationalrat ein erfreulicher Beschluss für die LGBTIQ-Community gefasst. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich mit einem Fristsetzungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Ehe für alle endlich auch für alle binationalen gleichgeschlechtlichen Paare in Österreich gelten soll. Antidiskriminierungs-Stadtrat Jürgen Czernohorszky ist erfreut über den wichtigen Beschluss gegen die Diskriminierung…