Parlament

Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause! Die nächste Terminvorschau erscheint am 23. August. Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen…

Vorschnelle Festlegung schränkt Möglichkeiten ein Wien (OTS) - Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, warnt vor einer vorschnellen Festlegung der österreichischen Bundesregierung auf einen einzigen Kandidaten für das Amt des österreichischen Kommissars: "Eine Festlegung auf eine Person schränkt die Handlungsspielräume Österreichs, aber auch die Möglichkeiten für die Bildung der neuen Kommission ohne vernünftigen Grund ein. Unabhängig von den unbestreitbaren Leistungen des aktuellen Kommissars…

Grüne werden im Wahlkampf und bei Rückkehr ins Parlament entsprechende Initiativen setzen Wien (OTS) - "Die heute vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsberichte zeigen den ständig schludrigen und oft genug auch illegalen Umgang von ÖVP und SPÖ mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. "Die aufgezeigten Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie gravierende Mängel bei der Transparenz machen deutlich, dass an Einschau- und…

Claudia Gamon: „Statt schwarz-rot-blauem Postenschacher, sollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten im Nationalrat stellen." Wien (OTS) - Einmal mehr betont die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Notwenigkeit eines öffentlichen Hearings im Parlament, nachdem Bundeskanzlerin Bierlein Johannes Hahn als EU-Kommissar vorgeschlagen hat. „Die zukünftige EU-Kommissarin oder der zukünftige EU-Kommissar soll im Hohen Haus ihre oder seine Vorstellungen präsentieren, wie sie oder…

Köln (ots) - Wahlen zum Beirat und Vorstand Mark Stephen Pace wurde als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt, Sebastian Voss als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Dr. Emanuel Rauter und Olaf Sauerbier, die erstmals in den Vorstand aufrückten. Der neue Vorstand und Beirat auf einen Blick: Vorstandsvorsitzender: Mark Stephen Pace (DENTAURUM GmbH & Co. KG) Stellvertreter: Dr. Emanuel Rauter (Vita Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG)…

„Alte“ und „neue“ EP-Abgeordnete im Austausch mit AkteurInnen der EU-Städtepolitik Wien (OTS/RK) - Wenige Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament lud das Wien-Haus in Brüssel zu einem „Urban Summer Social“, bei dem VertreterInnen zahlreicher Städte- und Regionalbüros sich mit „alten“ und „neuen“ Mitgliedern des Europäischen Parlaments austauschen konnten, u.a. mit den Abgeordneten Jens Geier, Monika Vana und Bettina Vollath. Auch die Generalsekretärin des Netzwerks der großen europäischen Städte,…

„ÖVP ist offenbar von Erbpacht im BMI ausgegangen und hat durch diese moralische Verkommenheit unter Beweis gestellt, dass Reform im Innenministerium notwendig ist“ Wien (OTS) - „Nach der Auflösung des schwarzen Netzwerkvereins ‚Pro Patria‘, bei dem die personellen Verbindungen zwischen ÖVP und BVT ganz offensichtlich geworden sind, ist jetzt die vollständige Offenlegung aller der ÖVP-nahestehenden Finanzierungsvereine das Gebot der Stunde. Offenbar war dabei der vom Parlament mit Misstrauen belegte…

Wien (OTS/SK) - „Versprochen wurde von Kurz und Strache eine Patientenmilliarde. Wie heute erneut bekannt wurde, erweist sich die Kassenfusion nur als super Geschäft für türkis-blaue Beraterfreunde, denen die Gelder in den Rachen geworfen werden. Die Patientinnen und Patienten haben außer dem Verschleudern ihrer Gelder gar nichts davon“, ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch entsetzt über die heute in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichten weiteren 2,3 Millionen für Beratungskosten für die neue Österreichische…

SJ-Herr: „Für das Klima braucht es einen Green New Deal in jedem Ort!“ Wien (OTS) - „Die Welt schlittert der Klimakatastrophe entgegen und tausende junge Menschen gehen dagegen bei Fridays for Future auf die Straße. Auch in den Ferien. Darüberhinaus wird im Parlament ein Antrag auf Klimanotstand diskutiert. Dabei darf es aber bei keinem reinen Lippenbekenntnis bleiben. Einen Notstand auszurufen und dann weiterhin untätig zu bleiben, geht nicht!“ hält Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend fest.…