Parlament

Mercosur muss verhindert werden Salzburg (OTS) - Das zwischen der EU-Kommission und den südamerikanischen Staaten ausverhandelte Handelsabkommen Mercosur bedroht aus Sicht von SPAR die hohe heimische Lebensmittelqualität und die österreichische Landwirtschaft durch die Überflutung mit Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind, Gentechnik und Billig-Rindfleisch. Mercosur heizt auch das Weltklima durch die massive Regenwald-Abholzung in der Amazonas-Region weiter an. Um diese Bedrohungen zu verhindern,…

ÖXIT-Plattform sammelt ab morgen Unterschriften für Wahlantritt; 9. Juli Beginn der Unterstützungsfrist/Stichtag Zeiselmauer (OTS) - "ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie" (Kurzbezeichnung "ÖXIT") - so lautet der offizielle Name der wahlwerbenden Gruppierung, die ab 9. Juli die für den Wahlantritt notwendigen 2.600 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen sammeln muß. Die Plattform wird derzeit von den Partnern "Initiative Heimat & Umwelt" IHU mit…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Im Rahmen ihres Reformprogramms eine Woche nach der Abschaffung der Verwendung von Fremdwährung als gesetzliches Zahlungsmittel hat die simbabwische Regierung die Beschränkungen für die Verwendung von Fremdwährung gelockert. Die Reformen sind Teil umfassenderer Bemühungen zur Öffnung der wirtschaftlichen, politischen und medialen Räume. Als Zeichen für weiteres Vertrauen in die Übergangswährung RTGS-Dollar sagte Finanzminister Mthuli Ncube, dass der offizielle Interbankenmarkt den…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Im Rahmen ihres Reformprogramms eine Woche nach der Abschaffung der Verwendung von Fremdwährung als gesetzliches Zahlungsmittel hat die simbabwische Regierung die Beschränkungen für die Verwendung von Fremdwährung gelockert. Die Reformen sind Teil umfassenderer Bemühungen zur Öffnung der wirtschaftlichen, politischen und medialen Räume. Als Zeichen für weiteres Vertrauen in die Übergangswährung RTGS-Dollar sagte Finanzminister Mthuli Ncube, dass der offizielle Interbankenmarkt den…

Innsbruck (OTS) - Personalentscheidungen wie für die Nationalratswahl rütteln immer an der Balance in der Tiroler VP. Die „bündische Sozial-partnerschaft“ zerrt zwar an den Nerven eines jeden Parteichefs, sie ist aber zugleich die große Mobilisierungsstärke der VP. Wer will schon stromlinienförmige Parteien haben? Wenn innerparteilich diskutiert wird, hat das nichts mit alt oder neu, schwarz oder türkis zu tun, sondern mit Breite und Dynamik. Die Tiroler Volkspartei mit ihrer bündischen Organisationsstruktur, die zwar…

ÖVP soll sich jetzt SPÖ-Initiative anschließen: Regierung mit Nein zu Mercosur binden Wien (OTS/SK) - „Es ist ja erfreulich, dass jetzt endlich auch VP-Obmann Kurz draufkommt, dass das Mercosur-Handesabkommen der EU mit Südamerika schlecht ist, und zwar schlecht für den Umweltschutz, das Klima, die KonsumentInnen und auch die heimische Landwirtschaft. Die Empörung von Kurz wirkt allerdings ziemlich gekünstelt, wenn man sich die bisherige Position der ÖVP dazu ansieht“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende und…

Wien (OTS) - „Die Überlegungen der NEOS ,fördernde Mitglieder' einfach aufzunehmen, um damit zu umgehen, dass deren Spenden in die gesetzliche Deckelung fallen, ist ein Angriff auf die Demokratie und widerspricht jeglichem Verständnis von Transparenz. Jemand, der so offensichtlich dazu bereit ist einen demokratischen Beschluss im Nationalrat zu ignorieren, stellt sich selbst auf die Stufe mit Kriminellen, die ja auch dafür verurteilt werden, dass sie bestehendes Recht brechen. Dass eine vom Volk gewählte Partei dies…

Über 60 % der Österreicher finden es richtig, dass Parteispenden begrenzt werden. Wien (OTS) - Künftig dürfen Einzelpersonen nicht mehr als 7500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Für jede Partei gilt insgesamt eine Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr. Das beschlossen SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt vor einigen Tagen im Parlament. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, trifft man damit ganz den Geschmack der Österreicher: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im…

Düsseldorf (ots) - Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD gegen eine EU-Personalie, der 27 Staatschefs zugestimmt haben. Geeintes Europa? Die Vorwürfe wegen eines angeblich antidemokratischen Verfahrens sind überdies populistisch und falsch. Wenn die SPD das…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille? Die Gäste: Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Ska Keller, Die Grünen/EFA, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Matthias Krupa, Europa-Redakteur der "ZEIT" Thomas Freitag, Kabarettist; derzeitiges Programm "Europa, der Kreisverkehr und ein Todesfall" Echte Spitzenkandidaten, hohe Wahlbeteiligung - die Europawahl war…