Parlament

Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu wirksam: Eine Frau an der Spitze, das klingt doch allzu gut, die Stimmen der EVP wird sie wie eine griechische Sirene auf sich ziehen, dazu die Radikalen und die…

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 7. Juli 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Wähler und Wahl Diese Woche standen Brüssel und Straßburg im Mittelpunkt des europäischen Interesses. Erst nach tage- und nächtelangen Sitzungen haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket für die fünf wichtigsten Positionen in der EU geeinigt. Dabei haben sie ihren eigenen Beteuerungen und dem Willen der…

SPÖ-Tierschutzsprecher: „Menschen werden erkennen, welcher Partei Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist“ Wien (OTS/SK) - Noch vor der Nationalratswahl stehen die Parteien im Parlament am Prüfstein, wie sie es mit dem Tierschutz halten. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass noch vor der Wahl am 29. September vier Anträge zum Tierschutz abgestimmt werden müssen. „Noch vor der Nationalratswahl werden die Österreicherinnen und Österreicher erkennen, welcher Partei Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist“, so…

Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs) Mauscheleien vor. Umgekehrt zeigen die Rats-Mitglieder auf die Politik, weil von ihr kein eigener Personalvorschlag kam. Wahr ist:…

KW 28 von 8. Juli 2019 bis 14. Juli 2019 (Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602) Wien (OTS) - MONTAG, 8. Juli 2019 19:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt am Mediensommercocktail der OÖVP teil (Pöstlingberg Schlössl, Am Pöstlingberg 14, 4043 Linz) DIENSTAG, 9. Juli 2019 09:30 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec besucht die Firma „qualitätszeit-Technik geduldig erklärt“ (Gumpendorfer Straße 73/1, 1060 Wien) 19:00 Politische Akademie-Präsidentin Mag. Bettina…

Aktivitäten abseits der Gesetzgebung 2018/19: Veranstaltungen, internationale Kontakte, Demokratiewerkstatt Wien (PK) - Die Veranstaltungen des Hohen Hauses im vergangenen Parlamentsjahr waren insbesondere vom EU-Ratsvorsitz geprägt, den Österreich vom 1. Juli bis Jahresende innehatte. Bereits im Sommer 2018 begannen im Nationalrat die Aktivitäten rund um dieses wichtige Ereignis. Den Auftakt machte die Konferenz der Europaausschüsse der EU-Mitgliedstaaten in der Hofburg, wo das Parlament während der…

KW 28 von 8. Juli 2019 bis 14. Juli 2019 (Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602) Wien (OTS) - MONTAG, 8. Juli 2019 19:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt am Mediensommercocktail der OÖVP teil (Pöstlingberg Schlössl, Am Pöstlingberg 14, 4043 Linz) DIENSTAG, 9. Juli 2019 09:30 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec besucht die Firma „qualitätszeit-Technik geduldig erklärt“ (Gumpendorfer Straße 73/1, 1060 Wien) 19:00 Politische Akademie-Präsidentin Mag. Bettina…

Bilanz der Tagung 2018/19 des Nationalrats Wien (PK) - Am 27. Mai 2019 versagte die Nationalratsmehrheit von SPÖ, FPÖ und JETZT der gesamten Regierung aus ÖVP und ExpertInnen das Vertrauen. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten in weiterer Folge, den Nationalrat am 29. September 2019 neu wählen zu lassen. Vorangegangen war diesen Beschlüssen der "Ibiza-Skandal", infolge dessen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sowie der geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurücktraten und die ÖVP ihre…

ÖVP-FPÖ-Steuerplan bringt für die größten Bauern das meiste Geld Wien (OTS/SK) - Die SPÖ schlägt vor, dass die Steuersenkung für die Bezieher kleiner Einkommen sofort wirksam wird. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erläutert dazu, dass nach dem SPÖ-Antrag die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer bis zu 300 Euro schon für das Jahr 2019 möglich werden soll. Arbeitnehmer könnten damit bereits im Jänner die Steuergutschrift in der vollen Höhe bekommen. Nach dem Plan der ehemaligen…

Sitzung des Bundesrats, noch eine reguläre Nationalratssitzung am 25. September vor der Nationalratswahl Wien (PK) - In den Plenarsitzungen des Nationalrats wurden mehr als dreißig Fristsetzungsanträge beschlossen, sie reichen von der Steuerreform über ein Gewaltschutzpaket bis hin zu einer kleinen Ökostromnovelle und einer Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung. Zu all diesen Themen sollen die Ausschüsse bis zum genannten Termin Bericht erstatten, treten sie nicht zusammen, dann wird sich…