Parlament

Städtebund-Weninger: „Auch Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetzes wichtig für Chancengleichheit von SchülerInnen“ Wien (OTS/RK) - „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ist für Pflegebedürftige und ihre Familien, aber auch für Städte und Gemeinden ein wichtiger Schritt, wir begrüßen daher, dass das Parlament den Weg frei gemacht hat für eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause“, sagte heute Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Der Österreichische Städtebund fordert schon seit…

Am 16. Juni um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die inhaltlichen und personellen Perspektiven der Europäischen Union sind Thema beim diesjährigen traditionellen Europaforum Wachau, das vom Außenministerium und dem Land Niederösterreich organisiert wird. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur diskutieren über Weichenstellungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wie werden die Spitzenfunktionen in der EU neu besetzt? Welche Rolle spielen dabei nationale Machtinteressen? Kommen nach…

Linz (OTS) - Im März hat die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative für die verfassungsrechtliche Absicherung der Kernelemente unseres gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren gestartet. „Wir haben in knapp drei Monaten fast 38.000 Unterschriften gesammelt und damit die Anforderungen zum Einreichen einer Parlamentarischen Bürgerinitiative um ein Vielfaches übertroffen“, freut sich der AK-Präsident AK OÖ, Dr. Johann Kalliauer. Eine Delegation aus Vertretern/-innen der AK, der…

„Wer übernimmt diesen Job?“ fragt ein Religionsvertreter in Wien Wien (OTS) - Nach dem erfolgreichen Entschließungsantrag im Parlament, der den Rücktritt Österreichs aus dem Rat der Vertragsparteien des KAICIID zum Ziel hat, erreichen das Zentrum Unterstützungsbekundungen aus allen Ländern, in denen KAICIID tätig ist. Das KAICIID-Direktorium, welches sich aus hochrangigen Vertretern der großen Weltreligionen zusammensetzt, kritisierte den Schritt, da dieser die Dialogarbeit des Zentrums in einigen der…

Bei einer Pressekonferenz präsentierte LAbg Wolfgang Spitzmüller den Antrag zusammen mit VGT-Obmann Martin Balluch, der aktuelle Fotos aus 3 bgld. Schweinefabriken vorstellte Wien (OTS) - Im Burgenland werden momentan 42.000 Schweine gehalten, 45 % davon auf Vollspaltenboden und 28 % auf Stroh. Die Bezirke mit der höchsten Schweineanzahl sind Mattersburg (15.000 Schweine, 60 % Vollspalten, 17,5 % Stroh) und Oberpullendorf (9300 Schweine, 48 % Vollspalten und 31 % Stroh). Aus diesen Bezirken hat der VGT…

Ausweitung der Krise könnte gesamte Region destabilisieren Wien (OTS/SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, der seit längerem intensive Kontakte insbesondere mit rumänischen und moldawischen PolitikerInnen hat, appelliert an Außenminister Schallenberg, in der Verfassungskrise Moldawiens sich eindeutig auf die Seite der legitimen Regierung von Maja Sandu zu stellen. „Es wäre unverständlich, wenn Österreich sich nicht massiv für die demokratische pro-westliche Regierung von Maja Sandu und ihre neuen…

Gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bringt mehr Lohngerechtigkeit - Papa/-Babymonat längst fällig – Frauenförderung im Parlament von von anderen Forderungen lösen Wien (OTS/SK) - „Es ist eine gute Woche für Österreichs Frauenpolitik. Wir konnten vieles auf den Weg bringen, wofür wir schon lange kämpfen“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Bei der gesetzlichen Anrechnung der Karenzzeiten und dem Papa/-Babymonat zeichnet sich eine klare Mehrheit im Parlament ab. Das freut mich sehr“, so…

Innsbruck (OTS) - Vertreter aller Parteien beteuern, die Bürger den Sommer über nicht mit Stimmenfängerei zu behelligen. Hernach würden die jeweiligen Anliegen und Kandidaten propagiert. Vor allem die ÖVP betont das seit Tagen. Auch bei der Debatte über den Wahltermin wies sie darauf hin. Die SPÖ und die FPÖ sprachen sich für den 29. September aus, die Ex-Kanzlerpartei wollte den 15. oder 22. Die Begründung: Ein „langer Stillstand“ und ein „unnötig langer Wahlkampf“ seien nicht gut. Abgesehen davon, dass trotz der…

Wien (OTS) - Heute Nachmittag hat ein Gespräch zwischen dem designierten FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stattgefunden. Norbert Hofer zeigt sich mit dem Verlauf und dem Ergebnis des Treffens mehr als zufrieden: „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz Christian Strache steht kurz davor, eine Entscheidung hinsichtlich der Annahme seines Mandates im Europäischen Parlament zu treffen. Spätestens am Montag wird Heinz-Christian Strache dazu…

Nationalratspräsident Sobotka empfängt slowenischen Staatspräsidenten Pahor Wien (PK) - Im Zeichen des guten bilateralen Verhältnisses stand heute das Treffen zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor im Parlament. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Herausforderungen seien enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Nachbarn von entscheidender Bedeutung, meinte Sobotka und sprach dabei vor allem auch die gemeinsamen Interessen…