Parlament

Mehr als 2.500 Menschen haben ihre Protestemails an die FPÖ in „BCC“ an den VGT geschickt; Tierschützer konfrontiert Norbert Hofer bei einer FPÖ-Veranstaltung Wien (OTS) - Die FPÖ hat nicht nur verhindert, dass 3 ganz wesentliche Tierschutzanträge der Liste JETZT im Parlament zur Abstimmung kommen, sie hat daneben eigene Pseudoanträge eingebracht, die 4 Tage vor dem Zeitpunkt, an dem sie wieder ungültig werden, abgestimmt werden sollen. Dieser Schlag ins Gesicht jedes mit Tieren mitfühlenden Menschen hat…

Donig: „Großartiges Zeichen für die Demokratie in Österreich und gibt Rückenwind für den Wahlkampf“ Wien (OTS) - NEOS haben gestern die öffentliche Online-Vorwahl und damit den ersten Schritt des pinken Vorwahlprozesses abgeschlossen. Mit 6500 Bürger_innen verzeichnen NEOS damit eine Rekordbeteiligung. „Noch nie haben so viele Bürgerinnen und Bürger die Chance genutzt, mitzubestimmen, wer für NEOS in den Nationalrat einzieht“, freut sich Generalsekretär Nick Donig. „Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017…

Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben darf nicht nur im Wahlkampf Beachtung finden, wir fordern die konkrete Umsetzung Wien (OTS) - Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben und Chanchengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft muss mit konkreten Plänen und Umsetzungsfristen im kommenden Regierungsprogramm festgelegt werden. Wie stehen die einzelne wahlwerbenden Parteien dazu? Wir haben an alle im Parlament vertreten Fraktionen diese Fragen gestellt: Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im…

Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untauglichen Versuch, kritikwürdige europäische Entscheidungsabläufe einer Person anzulasten, die als Verteidigungsministerin umstritten sein mag, aber trotzdem als EU-Kommissionspräsidentin alles andere wäre als eine…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am Dienstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer darauf geeinigt, die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Ein Drittel (33…

Gröblinger: EU braucht Politiker wie Karas, die ausgleichend agieren können, ohne dabei die Ziele für Gesamteuropa aus den Augen zu verlieren Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, wurde gestern, 3. Juli 2019, bereits im ersten Wahlgang mit 477 Stimmen zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Dazu gratuliert MKV-Vorsitzender Walter Gröblinger: „Wer Othmar Karas kennt, der weiß, dass ihm Europa ein Herzensanliegen ist. Ich darf ihm daher für seine sehr wichtige und…

Schwarz-Blau lehnt SPÖ-Antrag ab und will externe ExpertInnen aus dem Klassenzimmer verbannen Wien (OTS/SK) - Am Dienstag hat der Nationalrat einstimmig die Förderung externer Vereine im Schulsport beschlossen – tags darauf sprach sich eine schwarz-blaue Mehrheit für die Verbannung externer ExpertInnen aus der sexuellen Bildung aus. Diese Widersprüchlichkeit kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Zuge der Nationalratsdebatte am Mittwoch: „Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir…

Langjährige Forderungen der Gewerkschaften endlich umgesetzt Wien (OTS) - „Nach 18 Monaten voller Ankündigungspolitik wurden nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Die wechselnden Mehrheiten im Parlament haben es ermöglicht, langjährige Forderungen der Gewerkschaften im Sinne der ArbeitnehmerInnen auf den Weg zu bringen“, zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, erfreut. Papamonat, Karenzanrechnung, Entgeltfortzahlung für Freiwillige im…

Grüne Jugend NÖ begrüßt den Parlaments-Vorstoß eines österreichweiten Öffi-Tickets und betont die Relevanz für Niederösterreich St. Pölten (OTS) - „Ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Endlich versteht das Parlament, dass attraktive öffentliche Verkehrsmittel für die Abwendung der Klimakrise unabdingbar sind.“, kommentiert Laura Ozlberger, Landessprecherin der Grünen Jugend Niederösterreich, den Nationalrats-Beschluss, die Einführung eines österreichweiten Öffi-Tickets zu prüfen. „In Zeiten der…

Der ÖCV gratuliert Othmar Karas und Lukas Mandl zur Angelobung im Europäischen Parlament. Mit 477 Stimmen wurde Karas im ersten Wahlgang als Vizepräsident gewählt. Wien (OTS) - Die Teilnahme Österreichs an der europäischen Integration ist für den ÖCV ein großes, auch historisch begründetes Anliegen. „Dass sich gleich zwei unserer Mitglieder in entscheidenden Positionen auf europäischer Ebene engagieren, ist für uns als Cartellverband ein starkes Zeichen. Die Basis der friedlichen europäischen Integration…