Parlament

Fristsetzungsanträge von JETZT-Tierschutzsprecherin Holzinger wurden abgelehnt Wien (OTS) - Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt, doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben, doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei…

„Die Ausweitung der Prüfkompetenz wurde von der Volksanwaltschaft immer wieder gefordert“ Wien (OTS) - „Die Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Parlament war in den letzten sechs Jahren hervorragend und den drei scheidenden Volksanwälten gebührt dafür ein großer Dank. Insbesondere Dr. Peter Fichtenbauer hat in diesen Jahren sehr viele Themen aufgegriffen, die uns wichtig waren“, so heute die freiheitliche Frauensprecherin und Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses NAbg. Carmen Schimanek. Zum –…

„Wenn ihr kommt, bringe ich einen von Euch um“, sagte ein anonymer Anrufer im VGT-Büro; VGT zeigt grauenhafte Fotos aus den Betrieben - Zustände, wie sie die FPÖ offenbar wünscht Wien (OTS) - Dem VGT wurde aktuell Foto- und Filmmaterial aus drei niederösterreichischen Schweinefariken zugespielt. Die Bilder zeigen blutige Tiere mit abgebissenen Ohren und Schwänzen auf völlig verdreckten Vollspaltenböden, dazu entzündete Augen und geschwollene Gelenke. „Genau das sind die Zustände, die die FPÖ offenbar…

NEOS und JETZT für Reform des Bestellmodus und transparentes Auswahlverfahren Wien (PK) - Die neuen Volksanwälte heißen Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz. Dies beschloss heute der Nationalrat mit Mehrheit und schloss sich somit dem Wahlvorschlag des Hauptausschusses an. Das Trio wird am 1. Juli 2019 die Nachfolge von Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer antreten, denen - ebenso wie schon im gestrigen Plenum anlässlich der Debatte über den aktuellen…

ÖVP zeigt mit Ablehnung ihr arbeitnehmerfeindliches Gesicht Wien (OTS) - „Die Gewerkschaften fordern schon lange die volle Anrechnung von Elternkarenzen. Dass das jetzt im Parlament durchgehen wird, ist ein Riesenfortschritt für Frauen“, kommentiert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die sich abzeichnende Parlamentsmehrheit für die Karenzzeitanrechnung.++++ „Dass die ÖVP nach wie vor gegen die volle Anrechnung von Karenzzeiten…

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ruft im Nationalrat zum Zusammenhalt auf Wien (PK) - Seit 70 Jahren gibt es den Europarat. Nach dem Schrecken der beiden Weltkriege 1949 als internationale Organisation zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie gegründet, sichert der Europarat weiterhin die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten, wie die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, heute im Nationalrat erklärte. Aggressive…

Wien (OTS/SK) - „16.000 Menschen wenden sich jedes Jahr an die Volksanwaltschaft. Diese Leistungsbilanz der Volksanwaltschaft zeigt, wie wichtig sie ist und welchen Vertrauensbonus die Volksanwaltschaft bei der Bevölkerung hat“, so SPÖ-Volksanwaltschaftsprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede zur Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft am Donnerstag im Parlament. „Mit Bernhard Achitz nominiert die SPÖ einen absoluten Experten für Gesundheit und sozialpolitische Fragen. Wenn man sich die Fallzahlen anschaut, dann…

SPÖ freut sich über wichtigen Teil-Erfolg im Kampf gegen „Homo-Heiler“ in der EuroPride Woche Wien (OTS/SK) - Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung für die LGBTIQ-Community sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der heutigen Nationalratssitzung. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dort für Lindners Antrag zu einem Verbot von Konversionstherapien an Jugendlichen ausgesprochen. Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, hatte diesen…

FPÖ geht weiterhin konsequent gegen den politischen Islam vor Wien (OTS) - „Dank der Stimmen der FPÖ steht das umstrittene, großteils von Saudi-Arabien finanzierte, König-Abdullah-Zentrum in Wien endlich vor dem Aus“, zeigt sich Vizebürgermeister Dominik Nepp erleichtert über den Ausgang der gestrigen Abstimmung im Parlament. Saudi-Arabien, wo nach wie vor die Todesstrafe gilt, sorgt aktuell mit dem Todesurteil eines 18-Jährigen, der als Zehnjähriger an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen…

Europarat: Bei Angriffen auf Grund- und Menschenrechte „keinen Millimeter nachgeben“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder, stv. SPÖ-Klubvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPÖ, verlässt – 13 Jahre nachdem er in den Nationalrat gewählt wurde – das Hohe Haus und wird Abgeordneter im EU-Parlament. In seiner letzten Rede im Nationalrat appellierte Schieder an die Abgeordneten, an den „Austrian spirit“, der vor 25 Jahren bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt zu spüren war, wieder…