Parlament

Kleine EAG-Novelle, Entschließungen, Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht des Petitionsausschusses Am 13. Mai will die Regierung dem Nationalrat das Doppelbudget 2025/26 samt budgetbegleitenden Gesetzen vorlegen. Davor treten die Abgeordneten aber noch zu zwei routinemäßigen Plenarsitzungen zusammen, in denen - abseits des Themas Familiennachzug - vor allem Berichte und Entschließungsanträge auf der Tagesordnung stehen. So wollen etwa ÖVP, SPÖ und NEOS der Regierung in Bezug auf die geplante Ausarbeitung…

Im Rahmen einer dreitägigen Informationsreise des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments nach Österreich nahm EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen an mehreren Terminen in den Alpenregionen teil. Das große Interesse an den Herausforderungen in diesen sensiblen Gebieten wertet er als ein wichtiges und konstruktives Zeichen. „Es ist ein starkes Signal, dass sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Mitgliedstaaten selbst ein Bild vor Ort machen. Unsere Almen sind keine…

Seit 80 Jahren trägt die Volkspartei Verantwortung für Österreich. Der Gründungsakt der Volkspartei am 17. April 1945 war ein Schulterschluss quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Dieses Zusammenwirken bildet sich in den Teilorganisationen der Volkspartei ab: der Österreichische Bauernbund, der Österreichische Wirtschaftsbund, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die ÖVP-Frauen, die Junge Volkspartei (JVP) und die ÖVP-Senioren. Aus der Vielfalt und Geschlossenheit ihrer Teilorganisationen…

Neue Behörde wäre ineffizient und würde unnötig Ressourcen kosten „Industriekooperationen bei Rüstungsprojekten sind sinnvoll und können den Wirtschaftsstandort stärken – aber nur, wenn sie transparent, demokratisch kontrolliert und effizient gestaltet sind“, betont David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung der Grünen im Nationalrat. „Kontrolle und Transparenz dürfen dabei nicht unter die Räder kommen – oder unter den Radpanzer, um es pointiert zu sagen.“ Stögmüller reagiert damit auf die…

EU-Botschafter:innen stimmen für die Abschwächung des Wolf-Schutzstatus - Naturschutzorganisation fordert Rückkehr zu wissenschaftlich gedeckten Lösungen Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die Entscheidung der nationalen EU-Botschafter:innen zur Abschwächung des Schutzstatus für den Wolf als völlig falschen Ansatz. “DIE REGIERENDE POLITIK MUSS IHREN FELDZUG GEGEN DEN ARTENSCHUTZ SOFORT BEENDEN. STATTDESSEN BRAUCHT ES WISSENSCHAFTLICH GEDECKTE LÖSUNGEN WIE EINE HERDENSCHUTZ-OFFENSIVE”,…

Stimmungsbilder aus den übrigen Kandidatenländern von 1994 Schweden, Finnland und Norwegen Österreich tritt 1995 gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. Norwegen lehnt 1994 in einer Volksabstimmung einen EU-Beitritt ab und geht einen anderen Weg. Was waren die Beweggründe und Entwicklungen der übrigen Beitrittskandidatenländer von 1994 (Schweden, Finnland, Norwegen) hinsichtlich der europäischen Integration? Wie ist die Stimmung gegenüber der EU in diesen Ländern 30 Jahre später, in…

„Orban-Fangirling der FPÖ zeigt wieder einmal, welche Zukunft sich die Blauen für Österreich wünschen“ Einen neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien sieht der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, in der gestern beschlossenen Verfassungsänderung in Ungarn. Nachdem der dortige Machthaber Orban schon vor wenigen Wochen mit dem Verbot von PRIDE-Demonstrationen für Schlagzeilen sorgte, hob seine Partei dieses nun im ungarischen Parlament in…

Für Nationalratspräsident Rosenkranz sind rechtsextreme Verbindungen von Mitarbeitern offenbar ‚Privatsache‘ „Einem Nationalratspräsidenten dürfen rechtsextreme Verbindungen seiner Mitarbeiter nicht egal sein. Immerhin ist ein Nationalratspräsident auch eine Art Wächter der Demokratie in unserem Land. Man muss nur die Vorzeichen des Falles umkehren, um zu erkennen, wie gravierend der Vorfall wirklich ist. Wie würde die FPÖ etwa reagieren, wenn es sich nicht um eine rechtsextreme, sondern um eine…

Außerdem: Start der Serien „Zoom – Der weiße Delfin“ und „Spellbound – Verzaubert in Paris“ sowie viel österliches Programm Die Highlights bei ORF KIDS von Dienstag, dem 15., bis Ostermontag, den 21. April 2025, bringen vier neue Folgen „Demokratino“ mit Politikwissen für das jüngste Publikum – täglich ab 18. April – und bereits ab 14. April ein Wiedersehen mit den ersten vier Episoden des beliebten Wissensformats. „Die Gartenpiraten“ beschäftigen sich am 20. April in einer neuen Folge mit…

Wirtschaft und Energie, außenpolitische Forderungen, Justiz und Bildung und Stopp für Familiennachzug am Programm In der Woche nach Ostern, und zwar am 24. und 25. April tritt der Nationalrat zu Sitzungstagen zusammen. Angesetzt dafür sind jeweils sieben Wiener Stunden. Über die Tagesordnung wurde heute in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt. Des Weiteren passierten die geplanten Öffnungszeiten während der Karwoche das Gremium ebenso wie Anpassungen in der Hausordnung des Parlaments. Eine Neuerung dabei…