Parlament

Die 13. Vollversammlung des Seniorenrats fand erneut im Parlament statt Nicht nur der Hausherr des Parlaments, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sozialministerin Korinna Schumann ließen es sich nicht nehmen, sich mit Redebeiträgen an die heute im Parlament stattfindende Vollversammlung des Seniorenrates zu wenden. Über 100 Delegierte, Teilnehmer:innen und Ehrengäste folgten der Einladung der Präsidentinnen des Seniorenrats Birgit Gerstorfer…

Neue Belastungen gefährden Eigentum, Investitionen und den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine Reform wäre ein Wortbruch gegenüber den Wählern. In der ORF-Pressestunde hat sich Gemeindebundpräsident Johannes Pressl erneut für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Was als „notwendige Modernisierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine VERMÖGENSSTEUER AUF EIGENTUM – und damit ein klarer WORTBRUCH jener Parteien, die sich in der Vergangenheit dezidiert gegen Vermögenssteuern…

Für viele Studierende in Österreich ist das Studium längst kein Vollzeitprojekt mehr. Die hohe Arbeitsbelastung ist oft notwendig, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Laut aktuellen Erhebungen gehen rund 69 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nach, ein Großteil davon arbeitet über 20 Stunden pro Woche, um sich Grundbedürfnisse wie Wohnen noch leisten zu können. „Wenn Studierende mehr Zeit im Job als in Lehrveranstaltungen verbringen müssen, läuft etwas grundlegend falsch. Ein Studium darf…

Beschluss zum Abbau von Bürokratie beim Lieferkettengesetz macht "Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels" - Europa braucht den Aufschwung “Europa ist im Wirtschaftswachstum weit hinter China und den USA. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir brauchen den Aufschwung”, betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das sogenannte Omnibus I-Paket zum Abbau überschießender Bürokratie beim Lieferkettengesetz und bei Berichtspflichten für Nachhaltigkeit.…

Sozialpartner der älteren Generation begrüßt Sozialministerin und Vertreter der Parlamentsklubs Heute um 10 Uhr wurde im Parlament die 13. ordentliche Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates, des gesetzlich anerkannten Sozialpartners der über 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren, eröffnet. Zahlreiche Ehrengäste, 104 Delegierte sowie rund 35 Gastdelegierte folgten der Einladung und konnten von den Präsidentinnen Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec im Nationalratssitzungssaal feierlich begrüßt…

Montag, 20. Oktober 2025, 10 Uhr, Parlament Anlässlich 70 Jahre Neutralitätsgesetz in Österreich beleuchtet ein Symposium im Parlament am Montag, 20. Oktober nicht nur die historische Bedeutung des Neutralitätsgesetzes, sondern rückt auch Perspektiven für die Zukunft in den Fokus. Das Symposium findet auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz statt. ORF-Journalist Christian Wehrschütz übernimmt die Moderation. Das 1955 beschlossene Neutralitätsgesetz markierte einen wichtigen Schritt in…

Ein Blick hinter die Kulissen Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten werden primär von drei Ausschüssen wahrgenommen, dem EU-Hauptausschuss und dem EU-Unterausschuss des Nationalrats sowie dem EU-Ausschuss des Bundesrats. Welche Vorbereitungen müssen vor einer solchen Ausschusssitzung getroffen werden und wie gelangen die EU-Vorlagen überhaupt ins Parlament? Die Parlamentskorrespondenz hat mit den zuständigen Personen in der Parlamentsdirektion gesprochen, um im Rahmen…

Bund, Länder und Sozialversicherungen müssen endlich handeln – Aktionsplan PAIS darf nicht weiter verschleppt werden „Alle relevanten Partner waren eingebunden, der Plan liegt seit Ende 2024 fertig am Tisch – und trotzdem passiert nichts. Wieder wird die dringend notwendige Hilfe für Menschen mit postviralen Erkrankungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Ein Start der Umsetzung erst Mitte 2026 ist schlicht untragbar“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die gestrige…

Thomas Schmiedbauer mit Industriepreis ausgezeichnet. Geopolitik, Resilienz, KI, Agrar- & Wettbewerbspolitik und Ernährungstrends zentrale Themen beim Gipfeltreffen in Gmunden. Bei der 21. AUSGABE DES TAG DES HANDELS, der am 9. und 10. Oktober 2025 im TOSCANA CONGRESS GMUNDEN stattfand, wurde mit mehr als 400 TEILNEHMER:INNEN – darunter die wichtigsten CEOs aus der Welt des Handels – ein neuer BESUCHERREKORD aufgestellt. Das 2-tägige Branchenhighlight, das erneut in Kooperation mit der Fachzeitschrift…

Pensionsanpassung, Bildungskarenz, Trinkgeld, EU-Patientenakte, freie Dienstnehmer:innen, Auslieferungsbegehren, Fragestunde Am zweiten Sitzungstag des Oktober-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über die Pensionsanpassung 2026 und das neue Fördermodell für die Bildungskarenz beraten. Außerdem liegen dem Nationalrat weitere Gesetzesvorschläge aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vor. Dabei geht es etwa um die bessere Absicherung freier…