Parlament

Modernisierungs-Offensive geht weiter: Nachhaltige Bauweise, mehr Platz und großes Angebot für Mitglieder in Melk Im Beisein zahlreicher Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Partnerorganisationen fand am 6. Juni 2025 die feierliche Eröffnung des neuen ÖAMTC-Stützpunktes in Melk statt. Nach rund 28 Jahren löst damit der moderne und nachhaltig errichtete Neubau in der Hobelstraße 1 den bisherigen Standort – der wenige hundert Meter entfernt lag – offiziell ab. "In Niederösterreich verzeichnet der…

Budgetverhandlungen, Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Schüler:innenparlament, Präsidialkonferenz Kommende Woche setzen die Abgeordneten im Budgetausschuss ihre Beratungen zu den einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets fort. Am Mittwochabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Die Parlamentsdirektion lädt zum dritten Tag der Parlamentsforschung. MONTAG, 9. JUNI 2025 Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

DIENSTAG, 10. Juni 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung des Praterateliers teil (Bildhauergebäude des Bundes, Meiereistraße 3, 1020 Wien). 11.00 Uhr Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt nehmen an einer Diskussionsveranstaltung bei der Gendertagung von 100% Sport mit ÖOC-Chef Nussbaumer, ÖPC-Präsidentin Rauch-Kallat und Rosa Diketmüller (100% Sport) teil. (Haus des Sportes, Prinz Eugen-Straße 12, 1040 Wien). 12.00 Uhr…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht auf Preisverleihung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner machte sich beim _Constructive World Award_ in Berlin am Donnerstagabend für eine neue Lust auf Lösungen in Deutschland stark: "Wenn wir immer zuerst fragen, was schiefgeht, vergessen wir zu fragen, was gelingen kann. Wir sollten wieder verstärkt daran glauben, dass Probleme lösbar sind. Nicht alle sofort. Aber mit Erfahrung, Ideen, Pragmatismus und gemeinsam." Zum dritten Mal vergaben BurdaForward und…

Einladung zur Pressekonferenz, 11. Juni 2025, 10:00 Uhr, Auditorium im Parlament Der diesjährige Bericht richtet den Fokus auf die individuellen Lebensrealitäten derjenigen Menschen, die nicht die Form von Familie gründen können, die sie sich wünschen. UNFPA hat dafür Menschen aus vierzehn Ländern, die zusammen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, befragt, was sie sich für ihr reproduktives Leben und ihre Zukunft wünschen, und ob sie daran glauben, diese Vorstellungen auch verwirklichen zu…

Budgetausschuss behandelt Mittel für Gewaltschutz und Förderungen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den Mitteln, die für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2025 und 2026 veranschlagt sind. Die Auszahlungen sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. Ꞓ). Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz und Förderungen - etwa…

Aktion Generationengerechtigkeit fordert strukturelle Pensionsreform ohne Tabus “Wenn bei einer Diskussion über eine Pensionsreform auch die Erhöhung des Pensionsantrittsalters gefordert wird, darf auch ein höheres Pensionsantrittsalter kein Tabu sein”, erklärte der Obmann der Aktion Generationengerechtigkeit Georg Feith am Donnerstag. Es sei erfreulich, dass gestern im Parlament nun zumindest offen über das Pensionsthema mit Experten, die seit Jahren eine Reform, die auch die Erhöhung des gesetzlichen…

Verhandlungsmandat des Rates sieht Beibehaltung der bisherigen Datenschutzdauer bei gleichzeitig Modulierung der Marktexklusivität vor. Industrie kritisiert den adaptierten Text. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Arzneimittelgesetzgebung hat Polen im Ringen um die Finalisierung des Verhandlungsmandates einen Text vorgelegt, mit dem speziell bei den strittigen Themen Unterlagenschutz und Marktexklusivität ein Kompromiss verfolgt wird. Dieser Text wurde gestern seitens der Mitgliedsstaaten abgesegnet und…

Fortsetzung des Brückenbauprogramms mit Brigittenauer Brücke. Gleissanierungen der Wiener Linien am Ring. Weiterer Ausbau und Lückenschlussherstellungen Radwegnetz. Am 1. Juli beginnt die Instandsetzung der Brigittenauer Brücke, einer wichtigen Verbindung vom 20. in den 21. Bezirk. Um die langfristige Funktionstüchtigkeit und den störungsfreien Betrieb zu gewährleisten, müssen die sogenannten Fahrbahnübergangskonstruktionen in den Dehnfugen des Tragwerks der Brücke instandgesetzt werden. Insgesamt betrifft…

Regierung darf Klimaschutz nicht zur Nebensache machen. BJV fordert Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes, damit das Recht auf ein gesundes Aufwachsen gesichert ist. Anlässlich des heutigen Weltumwelttags macht die Bundesjugendvertretung (BJV) darauf aufmerksam, dass es seit mehr als vier Jahren kein gültiges Klimaschutzgesetz in Österreich gibt. Die BJV fordert ein klares politisches Bekenntnis zur Klimagerechtigkeit in Österreich – und vor allem: ein wirksames Klimaschutzgesetz. Denn die jüngsten…