Parlament

Sondersitzung, Bundesrat, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 80 Jahre Länderkonferenz, parlamentarische Enquete, internationale Termine Wien (PK) -Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein Symposium beleuchtet die Herausforderungen und Perspektiven der österreichischen Neutralität. Bundesratspräsident Peter Samt lädt…

MONTAG, 20. Oktober 2025 16.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt die Preisverleihung des „Best Practice Award: Klimafreundliche Gesundheitseinrichtungen“ vor (Marmorsaal des BMASGPK, Radetzkystraße). 18.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler hält im Rahmen der Ausstellungseröffnung „200 Jahre Eisenbahn“ eine Rede (Technisches Museum, Wien). 18.30 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zur Veranstaltung „70 Jahre Staatsvertrag und die Wandlungen der österreichischen Neutralität“ mit Barbara Tóth, Florian…

Betreff: Annahme des Gesprächsangebots und Erweiterung der Agenda auf die echten Milliarden-Schäden (Steuerhinterziehung, Lohnraub und Korruption) Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Hattmannsdorfer, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Oktober 2025, in dem Sie auf unsere dringende Aufforderung zur Wahrnehmung Ihrer Aufsichtspflicht über die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geantwortet haben. Wir nehmen Ihr Angebot, uns gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich auszutauschen, sehr gerne an.…

Mittwoch, 22. Oktober 2025, 9.00 Uhr im Parlament "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung" lautet der genaue Titel der parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Peter Samt ins Hohe Haus lädt. Im Anschluss an die Eröffnungsworte von Samt wird der ehemalige Dritte Nationalratspräsident und jetzige Obmann des burgenländischen FPÖ-Klubs Norbert Hofer eine Keynote halten. Im Rahmen von vier Panels werden sich dann Experten mit…

Heute vor einem Jahr hätte die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 in Österreich umgesetzt werden müssen. Doch das Gesetzesvorhaben steckt weiterhin fest – und Österreich riskiert damit nicht nur eine Strafe aus Brüssel, sondern gefährdet auch seine digitale Sicherheit. Die Richtlinie NIS 2 verpflichtet alle EU-Staaten, einheitliche und strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Gesundheit, Transport, Verwaltung und Telekommunikation umzusetzen. Ziel ist es, Cyberangriffe…

Politikwissenschaftler Martin Senn über das stabile Bekenntnis zur Neutralität und eine notwendige Debatte Von "lebhaftem Beifall" liest man oft, wenn man einen Blick in die Stenographischen Protokolle des Jahres 1955 wirft. Nach dem Staatsvertrag folgte am 26. Oktober ein weiterer Meilenstein, der mit Applaus gefeiert wurde: der Nationalrat beschloss das Neutralitätsgesetz. Seitdem sind 70 Jahre vergangen und die "immerwährende Neutralität", wie sie im Verfassungsgesetz festgehalten ist, hat mehrere…

Grüne begrüßen Fortschritte bei der Verkehrsberuhigung, kritisieren aber mangelnden Datenschutz „Es wurde auch Zeit, dass die Regierung bei der Verkehrsberuhigung endlich handelt. Wir Grüne drängen seit Langem auf Lösungen für die verkehrsgeplagten Bewohner:innen unserer Stadtzentren. Ein entsprechender Antrag von uns liegt seit März im Parlament, wurde von den Regierungsparteien aber nicht umgesetzt“, begrüßt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, die heutigen Ankündigungen von Verkehrsminister…

„Kreisky verstand Neutralität als moralisches Kapital, die FPÖ macht sie zur Marketingstrategie“ „Wenn sich die FPÖ heute als Hüterin der Neutralität aufspielt, ist das so glaubwürdig, wie wenn ein Pyromane eine Feuerwehr gründet“, so SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer in der heutigen Kurzdebatte zur Neutralität im Parlament. Die freiheitliche Partei, die 1998 selbst einen dringlichen Antrag für den raschen NATO-Beitritt Österreichs gestellt hat, versuche nun, sich als Verteidigerin eines…

Beschluss der Trinkgeld-Regelung im Parlament macht Schluss mit Unsicherheit – neue Pauschale sorgt für Planbarkeit, schützt vor Nachzahlungen und schafft faire Rahmenbedingungen „Die Unsicherheit rund ums Trinkgeld hat ein Ende. Mit der neuen Pauschalregelung schaffen wir Rechtssicherheit für Beschäftigte ebenso wie für Betriebe“, erklärte Tourismus-Staatssekretärin ELISABETH ZEHETNER anlässlich des heutigen Beschlusses im Nationalrat. Die Reform bringt eine klare, unbürokratische Lösung für ein Thema,…

Jetzt nächste Schritte zur psychotherapeutischen Versorgung sichern! Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) begrüßt den gestrigen Beschluss des Nationalrats zur Einführung einer Österreich-Quote für das Psychotherapiestudium. Ab dem Wintersemester 2026/27 stehen bis zu 500 Studienplätze an zehn öffentlichen Universitäten zur Verfügung, davon 75 Prozent für Inhaber:innen eines österreichischen Reifezeugnisses. Nach dem positiv erfolgten Votum des Wissenschaftsausschusses Anfang Oktober…