Parlament

Maßnahme läuft mit 30. Juni 2025 aus Die Stadt Wien hat sich immer schon für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung bekannt, die insbesondere folgende Punkte beinhalten soll: * Übernahme der arbeitsfähigen Mindestsicherungs-Bezieher*innen durch das AMS * Mehrjährige verpflichtende Integrationsphase ab Tag 1 mit Residenzpflicht * Treffsichere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut Sowohl die Bundesregierung als auch die Wiener Stadtregierung haben sich dazu bekannt, die…

Budgetkapitel Familie, Verkehr, Innovation und Technologie, Militär, Finanzen, Schlussabstimmungen zum Doppelbudget 2025/26 Wien (PK)- Zum Abschluss der Budgetberatungen des Nationalrats stehen am Mittwoch die Schlussabstimmungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 an. Davor werden sich die Abgeordneten noch mit den Kapiteln Familie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie Militärische Angelegenheiten befassen. Zudem stehen jene…

Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit Am Dienstag setzt der Nationalrat seine Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 mit weiteren Kapiteln fort. So stehen die veranschlagten Mittel für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Debatte. Außerdem wollen die Abgeordneten…

Erklärungen zum Amoklauf, Doppelbudget 2025/26, Budgetbegleitgesetze mit Korridorpension und Klimabonus, Bahnausbau, Universitäten Am Montag werden die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Nationalrat beginnen. Zuvor wird die Regierungsspitze eine Erklärung zum Amoklauf in Graz abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau sowie zwei budgetbegleitende Gesetzespakete diskutieren. Neben dutzenden weiteren…

Nationalrat, Regierungserklärung, Bundesrat in Usbekistan, Parlament on Tour Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wird die Regierung kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der Nationalrat kommt drei Tage für seine finalen Budgetberatungen zusammen. MONTAG, 16. JUNI 2025 Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 20. Juni nach Usbekistan.…

Gedenkminute im EU-Parlament soll gemeinsames Zeichen nach dem Amoklauf in Graz setzen Nach dem erschütternden Amoklauf an einer Schule in Graz, bei dem am Dienstag, neun Schüler:innen und eine Lehrkraft getötet wurden, setzen sich die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Andreas Schieder für eine offizielle Gedenkminute im Europäischen Parlament ein. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion wurde dazu ein entsprechender Antrag an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt.…

MONTAG, 16. Juni 2025 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament). 11.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des UNFPA-Weltbevölkerungsberichts 2025 „Fertilität im Fadenkreuz - Das Ringen um reproduktive Selbstbestimmung in einer sich wandelnden Welt" im Parlament teil. 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Transatlantica“ des Kreisky-Forums, kuratiert von Eva Nowotny, findet eine Diskussion mit Raimund Löw, Thomas Carothers, Mitchell Ash und Eva Nowotny…

Nachdem bekannt wurde, dass die Demokratie-Werkstatt im Parlament ihre kostenlosen Workshops zum Thema Antisemitismus für Schulklassen eingestellt hat, reagiert das Jüdische Museum Wien umgehend. Ab sofort bietet das Museum drei etablierte Workshops für Schulklassen kostenlos an. WORKSHOP „RECHTS ODER RICHTIG: VOR ANTISEMITISMUS IST MAN NUR AUF DEM MOND SICHER.“ (FÜR SCHÜLER*INNEN AB 15 JAHREN) Antisemitismus begegnet uns in vielen Formen – früher wie heute. Der Workshop beleuchtet die historischen Wurzeln und…

Das Jüdische Museum Wien, ein Museum der Wien Holding, übernimmt antisemitische Bildungsarbeit für Schulen – kostenlose Workshops ab sofort buchbar Nachdem bekannt wurde, dass die Demokratie-Werkstatt im Parlament ihre kostenlosen Workshops zum Thema Antisemitismus für Schulklassen eingestellt hat, reagiert das Jüdische Museum Wien umgehend, ab sofort bietet das Museum drei etablierte Workshops für Schulklassen kostenlos an: WORKSHOP „RECHTS ODER RICHTIG: VOR ANTISEMITISMUS IST MAN NUR AUF DEM MOND…

Morgen, am Samstag, dem 14. Juni 2025, zieht die Regenbogenparade zum 29. Mal entgegen der Fahrtrichtung über die Wiener Ringstraße. Doch in diesem Jahr ist vieles anders. Die schrecklichen Ereignisse in Graz haben uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern, ihren Familien und Freund*innen. Der erste Tag des Pride Village stand ganz im Zeichen des Gedenkens: In stiller Würde, ohne musikalisches Programm, gedachten wir gemeinsam der Opfer – begleitet von einem Meer aus Lichtern und…