Parlament

Wöginger stimmt gegen eigene Versprechen – ÖAAB-Obmann gegen 10-Prozent-Begrenzung und verpflichtende Übernahme nach 18 Monaten Wien (OTS) - „Die ÖVP hat gestern erneut unter Beweis gestellt, dass sie Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. Gemeinsam mit FPÖ und NEOS hat sie gegen Verbesserungen für LeiharbeiterInnen gestimmt“, so der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer. Von Seiten der SPÖ wurde ein Antrag zur Änderung des…

Wien (OTS) - „Ein kleiner Schritt für das Parlament, ein großer für die Taxibranche“, zeigt sich Transport&Verkehr-Spartenobmann Davor Sertic (Wirtschaftskammer Wien) erfreut über die heutige Nationalratssitzung und die Zuweisung der Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes zum Verkehrsausschuss. „Durch die beabsichtigte Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe soll endlich Fairness auf Wiens Straßen hergestellt werden. Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht.…

Novellierte Zahlungsdiensterichtlinie wäre ab 14.09.2019 anzuwenden. Aufschub ist erforderlich, um mittelständische Unternehmen nicht zu gefährden. Wien (OTS) - Der österreichische Handelsverband unterstützt die Forderung des deutschen Handelsverbandes (HDE), den europäischen Händlern für die ab 14. September geltenden strengeren EU-Regeln bei Online-Zahlungen einen Aufschub zu gewähren. "Angesichts der umfangreichen technischen Vorgaben der PSD2 haben viele betroffene Unternehmen Schwierigkeiten, diese…

Präsentation der Umfrage unter österreichischen Gemeinden über die Versorgung durch Freie Berufe Wien (OTS) - Der Österreichische Gemeindebund hat heute gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) eine Umfrage präsentiert, wie die Gemeinden die Versorgung der Menschen am Land durch die Freien Berufe sehen. Großer Wunsch der Gemeinden nach wohnortnaher Gesundheitsversorgung Die Umfrage spiegelt den großen Wunsch der Gemeinden wider, vor Ort versorgt zu werden. 91 % der Befragten…

Jetzt geht es um eine anständige Pensionsanpassung 2020 für mehr als 2 Millionen Pensionisten, die über der Mindestpension liegen. Wien (OTS) - „Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) hat immer die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und des Präsenzdienstes bei den neuen Mindestpensionen gefordert, diese Forderung des Pensionistenverbandes wurde nun übernommen“, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth nachdem heute ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ im Parlament…

Jetzt geht es um eine anständige Pensionsanpassung 2020 für mehr als 2 Millionen Pensionisten, die über der Mindestpension liegen. Wien (OTS) - „Der Pensionistenverband hat immer die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und des Präsenzdienstes bei den neuen Mindestpensionen gefordert, diese Forderung des Pensionistenverbandes wurde nun übernommen“, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth nachdem heute ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ im Parlament eingebracht wurde.…

Einseitiges, nationales Verbot bringt extremen Wettbewerbsnachteil für Österreichs Bauern St. Pölten (OTS) - Der gestern im Parlament eingebrachte Antrag zum Glyphosat-Verbot ist nicht nur EU-rechtswidrig, sondern entbehrt auch einer korrekten Berücksichtigung aller fachlichen Aspekte. "Dadurch wird die heimische Produktion gefährdet und für unsere Bäuerinnen und Bauern massiv erschwert. Es hätte zur Folge, dass der Anteil an Importprodukten, bei denen in der Produktion Glyphosat eingesetzt wird, in den…

Dienstag, 18. Juni 2019, 11.00 Uhr, Palais Epstein Wien (PK) - Das gesellschaftlich intensive Thema Digitalisierung steht am Dienstag, den 18. Juni 2019, im Parlament im Mittelpunkt des Dialogformats "Wissenschaft und Politik im Gespräch". Die Gesprächsreihe findet auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Anton Zeilinger, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), bereits zum zweiten Mal statt. Zentrales Anliegen ist der Austausch von Wissenschaft und Politik,…

SPÖ-Fristsetzungsantrag gestern im Nationalrat beschlossen Wien (OTS/SK) - „Freiwillige Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigt sich ganz aktuell anlässlich der brisanten Hochwassersituation in Tirol. Der SPÖ ist es ein Anliegen, dass diese HelferInnen auf eine Lohnfortzahlung zählen können“, schildert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. **** Gestern hat der Nationalrat den Fristsetzungsantrag der SPÖ beschlossen. „Der Antrag ist schon über ein Jahr alt,…

Kaiser, Sucher: In Bund und Land zeigt die SPÖ - Wir machen Politik für Menschen, nicht für Konzerne und Lobbys Klagenfurt (OTS) - Unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Kinder, eine saubere Umwelt, unbedenkliches Essen - Glyphosat hat in Österreich ausgedient. Sie riskieren ihr Leben für uns, sie sind da, wann immer wir sie brauchen - selbstverständlich und das ist das Mindeste was wir zurück geben können, sollen freiwillige Helfer einen Freistellungsanspruch von 5 Tagen mit Entgeltfortzahlung…