Parlament

SPÖ-Frauen informierten bei eine Straßenaktion über Anrechnung der Karenzzeiten, Rechtsanspruch auf Papa-/Babymonat, Frauenförderung im Parlament, Erhöhung des Pflegegeldes Wien (OTS/SK) - Über frauenpolitische Erfolge im Nationalrat informierten heute bei einer Straßenaktion SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, die Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und die Wiener Frauensekretärin Nicole Berger-Krotsch. „Es geht nun vieles weiter für die…

96 Prozent der ÖsterreicherInnen fordern Gentechnikfreiheit beim staatlichen Gütezeichen Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert das Verhalten von ÖVP, FPÖ und NEOS in Sachen Gentechnik bei der AMA scharf. Diese stimmten gestern im Nationalrat gegen das Aus von Gentechnik beim staatlichen Gütezeichen. Die Parteien stellen sich damit auch gegen den Wunsch der breiten Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Greenpeace-Umfrage wollen 96 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gentechnikfreiheit beim AMA-Gütesiegel.…

Externe Aufsichtsräte in ÖBB Immobiliengesellschaft bringen Wettbewerbsvorteile für ÖVP-nahe Kreise Wien (OTS/SK) - Zum heutigen Bericht im „Kurier“ über die Erhöhung der Gagen für ÖBB-Aufsichtsräte kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass Türkis-Blau zuerst den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder um 55 Prozent von 9.000 auf 14.000 Euro erhöht, zeigt einmal mehr, dass das…

ÖVP-Verkehrssprecher erfreut sich über starke österreichische Stimme zum Verkehr im EU-Parlament und künftige enge inhaltliche Zusammenarbeit Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ich gratuliere der neu gewählten stellvertretenden Verkehrssprecherin der EVP Barbara Thaler herzlich", so ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger. Im Rahmen der Angelobung der neuen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und der darauffolgenden Wahl der Koordinatoren der Ausschüsse wurde die Tiroler Abgeordnete Barbara Thaler heute in…

Fakten, Zahlen, Beschlüsse Wien (OTS) - Die Aktion 20.000 war von Anfang sehr erfolgreich. Gefördert wurden Arbeitsplätze bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und sozialen Unternehmen. ÖVP und FPÖ beschlossen im Dezember 2017, diese Beschäftigungsmaßnahme mit Juni 2019 auslaufen zu lassen. Eine Evaluierung wurde zwar versprochen, hat jedoch nie stattgefunden. Mit Jänner 2018 waren knapp 5.000 Personen in dieser Beschäftigungsmaßnahme. Mit Juni 2019 war es noch 3.828. Weitere Zahlen zur aktuellen…

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. "Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlaments für alle Mitglieder…

Mit Othmar Karas gibt es erneut einen österreichischen Vizepräsidenten Wien (OTS) - Der italienische EU-Abgeordnete David Sassoli (S&D) wurde am 3. Juli im zweiten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/96864/DAVID-MARIA_SASSOLI/hom e) erhielt im zweiten Wahlgang 345 der 667 gültigen Stimmen. Der 63-jährige ehemalige TV-Journalist ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. In seiner kurzen Ansprache vor Beginn der Wahl…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern" kritisiert. "Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem Europäischen Parlament bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Wirtschaftsbund NÖ gratuliert dem Niederösterreicher Karas zur erneuten Wahl zum Vizepräsident des EU Parlaments St. Pölten (OTS) - „Wir gratulieren unserem langjährigen EU-Parlamentarier Othmar Karas zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments“, so der Landesgruppen-Obmann des Wirtschaftsbundes Niederösterreich Wolfgang Ecker zur erneuten Wahl von Karas in das Präsidium des EU Parlaments. „Die klare Wahl mit 477 Stimmen im ersten Wahlgang bestätigt seine konsequente Arbeit für…

Ausgabe vom 4. Juli 2019 Linz (OTS) - Dass Peter Pilz gestern in einer Pressekonferenz über die Zukunft der Liste Jetzt schwadronierte, obwohl er weder Partei-noch Klubchef ist, beweist etwas, was hinlänglich bekannt ist: Das mediale Rampenlicht ist für Pilz so wichtig wie die Luft zum Atmen. Der von ihm gegründeten Partei indes geht die Luft schon sehr vorzeitig aus: Vier Mandatare — Stefanie Cox, Alfred Noll, Bruno Rossmann Wolfgang Zinggl — machen nach der Wahl nicht mehr weiter, eine Abgeordnete — Alma…