Parlament

SPÖ-Fristsetzungsantrag gestern im Nationalrat beschlossen Wien (OTS/SK) - „Freiwillige Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigt sich ganz aktuell anlässlich der brisanten Hochwassersituation in Tirol. Der SPÖ ist es ein Anliegen, dass diese HelferInnen auf eine Lohnfortzahlung zählen können“, schildert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. **** Gestern hat der Nationalrat den Fristsetzungsantrag der SPÖ beschlossen. „Der Antrag ist schon über ein Jahr alt,…

Kaiser, Sucher: In Bund und Land zeigt die SPÖ - Wir machen Politik für Menschen, nicht für Konzerne und Lobbys Klagenfurt (OTS) - Unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Kinder, eine saubere Umwelt, unbedenkliches Essen - Glyphosat hat in Österreich ausgedient. Sie riskieren ihr Leben für uns, sie sind da, wann immer wir sie brauchen - selbstverständlich und das ist das Mindeste was wir zurück geben können, sollen freiwillige Helfer einen Freistellungsanspruch von 5 Tagen mit Entgeltfortzahlung…

Vier Initiativanträge zum Thema Verkehr eingebracht Wien (OTS) - Erfreut über die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament, und hier explizit mit Vertretern des Verkehrsausschusses, zeigt sich heute Verkehrsminister Andreas Reichhardt: „Teil einer Expertenregierung zu sein bedeutet für mich nicht nur reines Verwalten, sondern bereits im Laufen begriffene Dinge auch versuchen umzusetzen.“ So haben die Verkehrssprecher Christian Hafenecker, Andreas Ottenschläger und Alois Stöger heute mittels vier…

Vorsicht auf der Flughafenzufahrt - Sperre Ring und Kai Wien (OTS) - Laut ÖAMTC müssen Autofahrer wegen der Regenbogenparade am Samstag, 15. Juni, mit stundenlanger Ringsperre und dementsprechenden Verzögerungen rechnen, auch der Kai wird zeitweise nicht befahrbar sein. Die erste Ringsperre wird gegen 08:30 Uhr zwischen Operngasse und Börse beginnen, die Parade selbst startet um 12 Uhr in Höhe des Rathausplatzes und wird sich gegen die Fahrtrichtung vorbei an Parlament, Oper, Urania, entlang des…

Die FPÖ stimmte gegen einen Fristsetzungsantrag, um auf diese Weise drei harmlose Verbesserungen für Tiere, darunter die Strohpflicht für Schweine, zu verhindern Wien (OTS) - Tierschutz sei Chefsache, am allerschlimmsten das Schächten und die Tiertransporte - so präsentierte sich die FPÖ vor der letzten Nationalratswahl fast schon als Tierschutzpartei. Doch während der türkis-blauen Regierung war davon nichts mehr zu merken. Das sei nur aufgrund der Bindung an die ÖVP aufgrund der Regierungsvereinbarung…

Reinhard Hundsmüller: Gute Chance, dass jetzt Sach- vor Parteipolitik kommt. Entgeltfortzahlung und Dienstfreistellung von Ehrenamtlichen eine langjährige Samariterbund-Forderung Wien (OTS) - Die langjährige Samariterbund-Forderung „Entgeltfortzahlung und Dienstfreistellung für ehrenamtliche MitarbeiterInnen bei Blaulichtorganisationen“ könnte schon bald umgesetzt werden. Die SPÖ brachte einen diesbezüglichen Antrag ein. Die Chance, dass es bei diesem wichtigen Thema zu einem Konsens kommen kann, ist groß,…

Innsbruck (OTS) - Dem Nationalrat bietet sich eine neue Chance. In den kommenden Monaten kann das Hohe Haus zu dem werden, was es immerzu sein soll: eine Tribüne der liberalen Demokratie. Es gibt genug Gründe, den Zustand des österreichischen Parlamentarismus zu beklagen. Vor allem jene Jahre, in denen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit hatten, bildeten wahrlich kein parlamentarisches Ruhmesblatt. Gesetze sonder Zahl wurden mit dieser Mehrheit in den Verfassungsrang gehoben. Zu einem Gutteil, um…

Nationalrat beendet heutigen Sitzungstag mit Erster Lesung Wien (PK) - Schon seit vielen Jahren führt die Opposition Klage darüber, dass die jeweilige Bundesregierung schriftliche Anfragen von Abgeordneten nur unzureichend beantwortet. Nun hat die SPÖ eine Änderung der Bundesverfassung beantragt. Sie schlägt vor, bei Streitfällen den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der Antrag (786/A) wurde heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen und im Anschluss daran dem Verfassungsausschuss zugewiesen.…

Stv. SPÖ-Klubchef kritisiert letzte Regierung für „schäbigen Umgang mit Anfragebeantwortungen“ – Fünf Abgeordnete sollten VfGH anrufen können Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will eine Stärkung des Interpellationsrechtes. Bei Anfragebeantwortungen sollen fünf Abgeordnete eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragen können, ob eine Anfragebeantwortung verfassungsmäßig ist. In der Debatte zur Ersten Lesung des entsprechenden SPÖ-Antrages begründete der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die…

Direktorin Tanner: SPÖ hat nach Versorgungsengpass mit heimischen Erdäpfeln nichts dazugelernt und will heimische Landwirtschaft immer weiter beschneiden St.Pölten (OTS) - Auf Unverständnis stößt der heute von der SPÖ eingebrachte, klar EU-rechtswidrige Antrag für ein Glyphosat-Totalverbot bei NÖ Bauernbunddirektorin LAbg. Klaudia Tanner: „Einmal irren ist menschlich, zweimal irren ist sozialistisch. Die SPÖ hat nach dem Versorgungsengpass mit heimischen Erdäpfeln im Frühjahr und den Lebensmittelimporten…