Parlament

Ausgabe vom 4. Juli 2019 Linz (OTS) - Dass Peter Pilz gestern in einer Pressekonferenz über die Zukunft der Liste Jetzt schwadronierte, obwohl er weder Partei-noch Klubchef ist, beweist etwas, was hinlänglich bekannt ist: Das mediale Rampenlicht ist für Pilz so wichtig wie die Luft zum Atmen. Der von ihm gegründeten Partei indes geht die Luft schon sehr vorzeitig aus: Vier Mandatare — Stefanie Cox, Alfred Noll, Bruno Rossmann Wolfgang Zinggl — machen nach der Wahl nicht mehr weiter, eine Abgeordnete — Alma…

Frankfurt (ots) - Ursula von der Leyen ist nach der überraschenden Nominierung zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gestern erst einmal nach Straßburg gereist, um im Europaparlament für sich zu werben. Die CDU-Politikerin ist erfahren genug, um zu wissen, dass ihre Bestätigung durch die Abgeordneten noch längst keine ausgemachte Sache ist und dass jetzt erst einmal eine Charmeoffensive angesagt ist. Dazu dann noch schnell ein neuer Twitter-Account: "Hallo Europa! Hello Europe! Salut l'Europe!" lautete dort gestern…

Karas verfügt über viel Erfahrung, die dem Team der 14 VizepräsidentInnen zugutekommen wird Wien (PK) - "Ich gratuliere Othmar Karas zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Er hat diese Funktion bereits ausgeübt und verfügt somit über viel Erfahrung, die dem Team der 14 Vizepräsidenten sehr zugutekommen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Europaparlament und Othmar Karas", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Wahl Karas' zum Vizepräsidenten des Europaparlaments.…

SPÖ fordert Verbot von Produkten die Zwangsarbeit enthalten Wien (OTS) - „Kinderarbeit steckt in der Kleidung, im Teppich, in Fußbällen, in den Schuhen, in der Kosmetik, in Lebensmitteln oder in Dienstleistungen. Es geht um 73 Millionen Kinder, bei denen geschätzt wird, dass sie unter gesundheitsgefährdenden oder ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, betont SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung in der Nationalratsdebatte zur „Beseitigung von Zwangsarbeit“. Dazu zählt die SPÖ-Abgeordnete…

Othmar Karas ist eine starke Stimme für ein starkes Österreich in einem starken Europa Wien (OTS) - „Othmar Karas leistet seit Jahren einen bedeutenden Beitrag im Europäischen Parlament für Österreich und Europa“, so Volkspartei-Obmann Sebastian Kurz. Die erneute Wahl zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments bestätige das nun eindrucksvoll. „Es freut mich, mit Othmar Karas jemanden im Präsidium des Europäischen Parlaments zu haben, der durch langjährige Erfahrung glänzt und dem Europa ein Herzensanliegen…

"Bestätigung der erfolgreichen parteiübergreifenden Arbeit und Zusammenarbeit im Europaparlament" Straßburg (OTS) - "Vor wenigen Minuten wurde ich im ersten Wahlgang zum zweiten Mal zum Vizepräsidenten der Bürgerkammer Europas gewählt, dem Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, bin für das Vertrauen dankbar und mir der Verantwortung bewusst", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. "Für mich ist die große Zustimmung eine Bestätigung, für meine erfolgreiche, parteiübergreifende Arbeit…

Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbewusstes Europaparlament, dass sich nicht nur zum Befehlsempfänger des Rates degradieren lässt. Und das wäre gut für die europäische Demokratie. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

JETZT-Antrag zu Klimaschutz bei Heizungen einstimmig angenommen Wien (OTS) - „Nachdem wir über die Kronenzeitung die Wiederauffüllung des ‚Raus-aus-dem-Öl-Bonus‘ angekündigt haben, hat auch die ÖVP einen eigenen Antrag angekündigt. Allerdings mit wesentlich geringeren Mitteln. Wir freuen uns, dass unser weitergehender Antrag einstimmig beschlossen wurde“, freut sich Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT. „Heute konnten wir den leeren Fördertopf für Förderungen von thermischen Sanierungen wieder…

Antrag für steuerliche Erleichterungen und niedrigere Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige eingebracht Wien (OTS) - Heute, Mittwoch, wurden im Parlament Initiativanträge zu steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen für Unternehmen eingebracht. Damit kann die parlamentarische Behandlung der schon begutachteten Gesetzesvorschläge zur Steuerreform rechtzeitig starten. „Dies ist ein dringend notwendiges und richtiges Signal für unsere Betriebe und den gesamten Standort“, hält WKÖ-Generalsekretär…

Hamburg (ots) - David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung "NDR Aktuell" am Mittwoch, 3. Juni, im NDR Fernsehen sagte McAllister, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament: "Ich bin seit Jahren ein Unterstützer des Spitzenkandidaten-Prozesses und habe leidenschaftlich für Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Wahlsieger Europäische Volkspartei auch unseren Spitzenkandidaten als…