Parlament

Den Wahltermin beschließt das Parlament, nicht Sebastian Kurz Wien (OTS/SK) - „Das ist von der ÖVP ein sehr merkwürdiges Spiel mit der Demokratie, da sie versucht, das Parlament gegen das Volk auszuspielen. In jeder repräsentativen Demokratie ist das Parlament der Repräsentant des Volkes“, kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Volkspartei. Sebastian Kurz wirft er vor, das Parlament zu ignorieren, da dieser sein Mandat im Parlament nicht angenommen hat. Kurz sei, nach dem er zwei Regierungen…

„Türkis-Blaues Chaos am Rücken der Kinder muss entschärft werden“ Wien (OTS/SK) - Als „absolutes Versagen von Türkis-Blau“ bezeichnet der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann die Tatsache, dass „53 Schüler von Kunasek, Moser und Kickl im Regen stehen gelassen worden sind und ihnen 14 Tage vor Ferienbeginn ausgerichtet wurde, dass die Schule nicht geöffnet wird“. „Türkis-Blau hat den Eltern und den Schülern Sand in die Augen gestreut und Chaos am Rücken der Kinder verursacht. Da spielen wir…

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode Wien (PK) - Nicht einmal zwei Jahre nach den letzten Nationalratswahlen werden die Österreicherinnen und Österreicher erneut zu den Urnen gerufen. Das steht seit heute endgültig fest. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten im Nationalrat dafür, die XXVI. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition infolge der Ibiza-Affäre habe es keine andere Wahl gegeben, waren sich die Abgeordneten der vier…

Österreichs größte überparteiliche Familienorganisation fordert die Nationalratsabgeordneten auf, dem Antrag zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zuzustimmen Wien (OTS) - Viele selbständige Eltern wurden Anfang des Jahres von der gewerblichen Sozialversicherung aufgefordert, ihr Kinderbetreuungsgeld wegen fehlender Einkommensabgrenzung zurückzuzahlen. „Diese Vorgehensweise erscheint uns übertrieben und ist auch vom Obersten Gerichtshof nicht gedeckt. Hier muss Rechtssicherheit für die betroffenen…

Ehemalige Regierungsparteien müssen angekündigte Reduktion von 25 Prozent beschließen - Umweltschutzorganisation will Aus für alle Gratis-Wegwerfsackerl Wien (OTS) - In Reaktion auf die heute eingebrachten Initiativanträge zum Plastiksackerlverbot fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace alle Parlamentsparteien auf, auch die Reduktion von Plastikverpackungen um 25 Prozent bis 2025 zu beschließen. Die vorherige Regierung hatte dies angekündigt und im Ministerrat abgesegnet, jedoch verabsäumt, das…

Wien (OTS) - "Die ÖVP wird im Parlament einen eigenen Antrag zum Glyphosat-Verbot einbringen, der auch ein Verbot bringen soll, aber EU-konform ist. Ein Totalverbot, wie von den anderen Parteien gefordert, ist hingegen rechtswidrig", stellt ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger klar und unterstützt solcherart auch ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser. "Wir bewegen uns auf der rechtskonformen und damit realisierbaren Ebene", argumentiert Lindinger den Antrag der ÖVP. "Es hat sich ja in Kärnten bereits gezeigt, dass ein…

"Nationalrat macht den Weg frei für eine Politik, die die Lebenssituation der Menschen verbessert!" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hebt hervor, wie "wohltuend in Ton und Inhalt" sich die neue ExpertInnen-Regierung von Brigitte Bierlein von der türkis-blauen Regierung der 18 Monate davor abhebt. Bierlein hat in ihrer heutigen Erklärung im Nationalrat von Verlässlichkeit, Vertrauen, Dialog, vom Parlament als Herz der Demokratie, von Respekt, Weltoffenheit, Konsens gesprochen und…

Aufklärung um „graue Kassen der WKO“ dringend notwendig – Forderung an ÖVP, Parteikassen offenzulegen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich in seiner Rede im Nationalrat heute, Mittwoch, empört über die Aussagen des Alt-Kanzlers Kurz, die das Volk gegen das Parlament ausspielen. Auch sei es falsch, dass Rot-Blau bestimmt habe, da Sebastian Kurz „selbst Neuwahlen ausgerufen und eine türkise Minderheitsregierung gebildet hat, ohne eine breite Mehrheit im Parlament zu suchen“, so…

Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt und in Europa, betonte der neue Außenminister Alexander Schallenberg in seiner ersten Rede vor dem Nationalrat. Da die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterlaufen und wichtige Entscheidungen anstehen, brauche es jetzt aus seiner Sicht vor allem "Augenmaß für das Mögliche, Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität". Dem neuen Minister wurde von allen…

Innenminister präsentiert Nationalrat seine Sicht der Regierungstätigkeit Wien (PK) - Ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit legte heute im Nationalrat Wolfgang Peschorn, Leiter des Innenressorts in der Übergangsregierung, ab. Als "Vollzugsorgan" sehe er sich verpflichtet, klar nachvollziehbare Entscheidungen auf rechtlicher Grundlage zu treffen, im steten Dialog mit dem Parlament, erklärte der frühere Präsident der Finanzprokuratur. Konkret zu seinem Zuständigkeitsbereich sagte er, das…