Parlament

FPÖ und SPÖ beschließen deutliche Budgeterhöhung, ÖVP zeigt wahres Gesicht und verweigert Zustimmung. Graz (OTS) - Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek den heute mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossenen Budgetpfad der kommenden zwei Jahre für das Österreichische Bundesheer. Demnach erhält es im Jahr 2020 genau jene Mittel, die dem BMLV auf Basis des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des von Kunasek ausverhandelten Mobilitäts- und Hubschrauberpakets vom…

"Gemeinsamer FPÖ/SPÖ-Antrag für einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres – mindestens drei Milliarden Euro für das Jahr 2021" Wien (OTS) - „Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek hat während seiner Amtszeit immer für eine gute finanzielle Ausstattung des Bundesheers gekämpft und hat mit einer Aufstockung des Budgets und mit den für 2020 schon mit dem Finanzministerium ausverhandelten 2,6 Milliarden Euro eine positive Trendwende zur Wiederherstellung unserer…

Zweite Nationalratspräsidentin freut sich auf Zusammenarbeit mit Europäischem Parlament Wien (PK) - "Ich gratuliere David Sassoli zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments, hoffe auf engen Austausch und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Die Herausforderungen sind groß und das Österreichische Parlament war und ist ein starker Partner in der Europäischen Union", so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. David Sassoli hat als neu gewählter Präsident des Europäischen Parlaments…

Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 04. Juli 2019 (Woche 27)/03.07.2019 20.15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Patientenfrust bei Krankentransporten: Günter Fahl aus Saulheim ist verärgert. Ein geplanter Krankentransport seiner Frau mit dem Rettungsdienst wurde kurzfristig abgesagt. Ein Fiasko für den Rentner. Leider kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz: Bei vielen Patienten, Rettungsdiensten und Taxiunternehmen im Land herrschen Frust und Verwirrung. Wer ist zuständig für…

Fundraising Verband begrüßt Absicherung freiwilliger Katastrophenhelfer, fordert aber weitere Verbesserungen für alle ehrenamtlich Engagierten in Österreich Wien (OTS) - Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss sind freiwillige Helfer bei Einsätzen rund um Katastrophen oder Großschadensereignisse künftig besser abgesichert. Sie werden Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben, müssen aber die Dienstfreistellung mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Der Fundraising Verband Austria – Dachverband der…

Köstinger/Kurz kosten Österreich Milliarden Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim sprach sich in der Nationalratssitzung am Mittwoch gegen die Einschränkung der Selbstbestimmung des Parlaments aus, die von der ÖVP vorgeschlagen wurde. „Ich weiß, dass Sebastian Kurz das so will. Dieses gouvernantenhafte Verhalten von außerhalb des Parlaments, in das Parlament hineinzuregieren ist unakzeptabel“, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete den ÖVP-Vorsitzenden Kurz, der sein Mandat im Parlament nicht…

Neben der AK kritisieren auch ÖVP-Bezirksvorsteher Resch und ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger den Stillstand des "Öffi"-Ausbaus in den Außenbezirken Wien (OTS) - "Wir können uns den Ausführungen der Arbeiterkammer zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs nur anschließen", so der Döblinger Bezirksvorsteher Daniel Resch und der Regionalwahlkreismandatar im Parlament und ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Ein Beispiel: In einer der vergangen Sitzungen der Bezirksvertretung ist auf Initiative der ÖVP…

„Eine besonders wichtige Neuerung ist auch die Öffnung der Schwerarbeiterregelung für die Justizwachebeamten“ Wien (OTS) - „Die gegenständliche Dienstrechtsnovelle ist nicht nur eine ausgezeichnete Rechtsgrundlage für die längst überfällige Regelung der vom EuGH bereits zum wiederholten Mal geforderte Beseitigung der Altersdiskriminierung, sondern schafft auch eine zentrale und unabhängige Bundesdisziplinarbehörde im öffentlichen Dienst und öffnet nunmehr die Schwerarbeiterregelungen für die Justizwache“,…

Nationalratspräsident sieht zukünftiger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament mit Freude entgegen Wien (PK) - "Ich beglückwünsche David Sassoli zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Europäische Union im Allgemeinen, aber auch das Europäische Parlament im Speziellen stehen vor großen Herausforderungen. Es stehen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen an, unter anderem zum mehrjährigen EU-Budget und dem bevorstehenden Brexit. Ich freue mich auf die zukünftige…

Parteien gegen Selbstbeschränkung des Parlaments Wien (PK) - Auf keine Resonanz stieß heute im Nationalratsplenum die ÖVP mit ihrer Initiative, teure "Wahlzuckerl" unmittelbar vor Wahlen zu verhindern. Demnach soll der Nationalrat nach Ausschreibung einer Wahl durch die Bundesregierung keine Gesetzesbeschlüsse mehr fassen können, die nicht den mittelfristigen Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden bzw. der Sozialversicherungen entsprechen. Eine Ausnahme von dieser Regelung soll es nur bei…