Parlament

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreicher erwarten sich durch das Volk legitimierte Regierung, die die Zukunft gestaltet Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn ein ehemaliger Vizekanzler zu seiner vermeintlich russischen Gesprächspartnerin sagt „Wenn Sie die FPÖ auf Platz eins bringen, dann können wir über alles reden“, dann kann man nur die Reißleine ziehen. Die einzige Antwort darauf lautet Neuwahlen - der Wähler muss entscheiden. Wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt. Daher hat Sebastian Kurz auch gesagt, dass…

SPÖ für NichtraucherInnenschutz, Verbot der Wasserprivatisierung, Papa-Monat, Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, stv. SPÖ-Klubobfrau, plädierte am Mittwoch im Nationalrat dafür, die kommenden Monate des „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament für einen „Wettbewerb der guten Ideen“ zu nutzen. „Warum soll die eine oder andere Initiative nicht gemeinsam gelingen – etwa beim Verbot der Wasserprivatisierung, dem NichtraucherInnenschutz oder…

Vorrang für Schutz von Mensch und Umwelt - Landwirtschaft braucht Unterstützung Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den Vorstoß des österreichischen Parlaments für ein Glyphosat-Verbot sehr. „GLOBAL 2000 macht seit vielen Jahren auf die Risiken von Glyphosat aufmerksam. Die parlamentarische Initiative ist ein großartiger Erfolg für die Umwelt wie für die menschliche Gesundheit und langfristig wird sie auch als gut für die österreichische Landwirtschaft erweisen.…

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen Wien (OTS) - Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. "Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im…

Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt Wien (PK) - Nach den Erklärungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner kam im Hohen Haus die Parteipolitik zu Wort. Dabei legten die Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen die jeweilige Sichtweise der jüngsten Ereignisse und der aktuellen politischen Situation in Österreich dar. Der Übergangsregierung wurde parteiübergreifende Unterstützung zugesichert und für die Übernahme der…

Mehrheit im Nationalrat für SPÖ-Antrag für Pestizid-Verbot – SPÖ-Chefin: „Wir zeigen, wie verantwortungsvolle Politik für Menschen, Gesundheit und Umwelt geht“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, betont, dass es Berufung und Aufgabe der SPÖ ist, das Leben der Menschen zu verbessern. „Umso mehr freue ich mich, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosat-Verbot ausgezahlt hat. Denn der Antrag der SPÖ für ein Verbot des…

SPÖ will bessere Arbeitszeiten, Ausbau von Kindergärten, Nichtraucherschutz & leistbares Wohnen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger skizzierte in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Ziele der SPÖ. Die SPÖ möchte „das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen“, so Lueger. Lueger bedankte sich bei der Regierung für die konstruktive Zusammenarbeit. Speziell bei der Außenpolitik sei es wichtig, auf einen breiten Konsens zu setzen. Um diesen Konsens müsse sich die…

Außerdem: „Im Brennpunkt: Italien – Willkommen im Salvini-Land“, „Wilde Reise mit Erich Pröll“, Annett Louisan in den ORF-III-Künstlergesprächen Wien (OTS) - Politik aus Österreich und Europa steht u. a. am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 in ORF III Kultur und Information auf dem Programm. Den Auftakt macht die Übertragung der Nationalratssitzung ab 9.05 Uhr in „Politik live“. Diese läuft in ORF III bis 19.15 Uhr, danach ist sie im Live-Stream der ORF-TVthek abrufbar. „Kultur Heute“ präsentiert um 19.45 Uhr…

Statt überlanger Arbeitszeiten planbare Arbeitszeiten und Papamonat für alle, gute Ganztagsschulen und Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung Wien (OTS) - AK Präsidentin Renate Anderl appelliert an alle Abgeordneten im Nationalrat, bei Ihren Entscheidungen die Belange der über 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich zu berücksichtigen. „Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnte der Nationalrat mit einem Recht auf einen Papamonat für alle Väter ein wichtiges Signal…

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht in der aktuellen Phase bis zur Nationalratswahl die Chance und die Möglichkeit, das Leben der Menschen zu verbessern. "Dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein und Mut hier im Hohen Haus", so Leichtfried am Mittwoch im Nationalrat. Konkret geht es der SPÖ unter anderem um eine rauchfreie Gastronomie. Leichtfried: "Gilt das Wort des ÖVP-Obmanns, dass die ÖVP heute zustimmt?" Weiters will die SPÖ ein Privatisierungsverbot für das Trinkwasser…