Parlament

„Kurz lehnt Parlament ab und sieht es als Abstimmungsmaschinerie“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat fassungslos über den ÖVP-Antrag, mit dem die Gesetzgebung des Nationalrats eingeschränkt werden würde. „Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu beschließen – das ist an Absurdität nicht zu überbieten!“, so Wittmann in Richtung ÖVP. Das wäre die absolute Entmündigung des Parlaments.…

Grüne Kandidatin Ska Keller wäre starkes Signal gegen Rat-Hinterzimmerdeals gewesen Straßburg (OTS) - Zur Wahl des italienischen Sozialisten David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments sagt Monika Vana, die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP: „Mit der Wahl von David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments dreht das von den EU-Staats- und RegierungschefInnen angestoßene Postenschacher-Karussell eine weitere Runde. Anstatt mit der Wahl unserer Grünen Kandidatin…

Außerdem: „Inside Brüssel“ aus dem EU-Parlament, „Bundesratssitzung“ in „Politik live“, „Künstlergespräche: Harald Schmidt“, „Agatha Christie’s Poirot“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information widmet sich am Donnerstag, dem 4. Juli 2019, dem turbulenten Polit-Endspurt vor der Sommerpause. Bereits um 12.00 Uhr kommt in der „Bundesratssitzung“ in „Politik live“ der Bundesrat zu einer dringlichen Sitzung zusammen, um vor der Sommerpause noch ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung zu beschließen. Damit…

Gesetz bedarf Nachbesserungen und muss noch im Juli beschlossen werden, um die Errichtung der genehmigten Windräder rasch zu ermöglichen St. Pölten (OTS) - Mit dem Einbringen der Initiativanträge für den Abbau der Warteschlange der genehmigten Ökostromkraftwerke ist der erste Schritt getan. Damit Windkraftwerke wirklich gebaut werden können, muss erst eine Einigung im Parlament erfolgen. „Es freut mich, dass das Engagement für Klimaschutzmaßnahmen deutlich zugenommen hat. Das Entscheidende wird aber sein,…

Osnabrück (ots) - Beer: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" FDP-Spitzenkandidatin macht Zustimmung der Liberalen von "überzeugendem Plan für Erneuerung der EU" abhängig - "Hinterzimmer-Verfahren dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen. "Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden", sagte Beer…

VP-Generalsekretär erklärt Umgehungskonstruktionen und Verschleierungstechniken, die das neue Parteienfinanzierungsgesetz unangetastet lässt Wien (OTS) - "Anlass für diese Diskussion, die wir gerade führen, ist das Ibiza-Video. Dort hat man gesehen, wie HC Strache angeboten hat, über Vereine Geld am Rechnungshof vorbei an die Partei zu schleusen", beginnt Nehammer seine Rede bei der Debatte zum Parteienfinanzierungsgesetz im Nationalrat. Aufgrund des Ibiza-Skandals sei die Diskussion aufgekommen, wie das…

Klare Regelung der Zuverdienstgrenze bringt eine familienfreundlichere Lösung für Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Wien (OTS) - „Gut, dass die Intervention der Wirtschaftskammer Wien gewirkt hat. Jetzt haben die selbstständigen Mütter und Väter endlich Klarheit. Sie müssen sich keine Sorgen mehr darüber machen, dass eine Rückzahlungsforderung auf sie zukommt. Immerhin hat fast die Hälfte aller Unternehmerinnen Kinder“, so Martina Denich-Kobula, Vorsitzende von Frau in der Wirtschaft Wien zum…

IG Holzkraft fordert Parteien zur sachlichen Zusammenarbeit auf Wien (OTS) - Letzte Woche hat es einen unerwarteten Aktivitätsschub für erneuerbare Energien in der Bundespolitik gegeben. In kurzem zeitlichem Abstand haben SPÖ und ÖVP Maßnahmenpakete zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick sehr ähnlich zu sein, wobei die ÖVP die Förderungen für Biomasse stärker fokussiert als die Sozialdemokraten. Beide Parteien beinhalten zumindest einige der dringendsten…

Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der politischen Trickserei: von der Leyen muss erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Kommissions-Präsidentin nominiert werden kann", sagte Gabriel…

Handel ging bei Vollspaltenböden mit gutem Beispiel voran, Politik folgte nicht Wien (OTS) - Im österreichischen Nationalrat haben die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP gestern mit der Ablehnung des Fristsetzungsantrags der Liste JETZT zu drei wichtigen Tierschutzthemen die Chance auf einen Meilenstein im Tierschutz vergeben. Für VIER PFOTEN ist es trotz des erwartbaren Abstimmungsverhaltens eine große Enttäuschung, dass auch in Zukunft Vollspaltenböden für Schweine, die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung…