Parlament

Wirtschaft und Energie, außenpolitische Forderungen, Justiz und Bildung und Stopp für Familiennachzug am Programm In der Woche nach Ostern, und zwar am 24. und 25. April tritt der Nationalrat zu Sitzungstagen zusammen. Angesetzt dafür sind jeweils sieben Wiener Stunden. Über die Tagesordnung wurde heute in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt. Des Weiteren passierten die geplanten Öffnungszeiten während der Karwoche das Gremium ebenso wie Anpassungen in der Hausordnung des Parlaments. Eine Neuerung dabei…

Nationalrat, Innenausschuss, Diskussionsveranstaltung, internationale Termine Am 24. und 25. April kommt der Nationalrat zu zwei Plenarsitzungen zusammen. Er könnte in der Plenarwoche die gesetzlichen Grundlagen für einen vorübergehenden Stopp des Nachzugs enger Familienangehöriger von anerkannten Flüchtlingen beschließen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Innenausschuss seine Beratungen darüber rechtzeitig abschließt. Thema einer Diskussionsveranstaltung im Parlament ist der demografische Wandel.…

Die unbekannten Personen schrieben: „FPÖ und ÖVP ist das Leid der Tiere egal!“ - tatsächlich hatte das geplante Regierungsprogramm die totale Nivellierung von Tierschutz vorgesehen Tierschützer:innen, die das von FPÖ und ÖVP geplante Regierungsprogramm studiert haben, steht noch immer der Mund offen. Die Forderungen darin sind absolut unglaublich. Ein Schächtverbot, von dem die FPÖ immer schwärmt, war nicht geplant, aber die Standards im „Nutztier“-Schutz sollten auf das Niveau von China und Brasilien…

Debatte im Rechnungshofausschuss des Nationalrats über Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker drängt weiter auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Angesichts eines Defizits von 4,7 % des BIP im letzten Jahr und eines Schuldenstandes von 81,8 % sei Handlungsbedarf gegeben, sagte sie heute bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Ansetzen könnte man ihr zufolge vor allem bei drei Themenbereichen:…

Debatte über Schwerpunkte des Ressorts sowie die Anliegen der Bundesschülervertretung Bei seinem ersten Auftritt im Bildungsausschuss des Nationalrats bot sich für Minister Christoph Wiederkehr gleich zu Beginn die Gelegenheit, zu einer breiten Palette von Themen und Regierungsvorhaben Stellung zu nehmen. Ausgangspunkt dafür waren der zur Diskussion stehende Tätigkeitsbericht der Bundesschülervertretung sowie der alle drei Jahre erscheinende nationale Bildungsbericht 2024. Zur Sprache kamen daher nicht nur…

In einer heute einberufenen Pressekonferenz stellte ÖAAB Bundesobmann August Wöginger Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner als neuen Generalsekretär des ÖAAB vor Lukas Brandweiner begann seinen politischen Weg in der Jungen ÖVP, wo er vom Ortsgruppenobmann bis in den Bundesvorstand seine Tätigkeiten ausführte. Von 20214 bis 2019 war er Kammerrat in der AK NÖ und seit 2015 ist er als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Groß Gerungs im Waldviertel tätig. Seit 2019 setzt er sich als Zivildienst- und…

Grüne: Geplanten Leitfaden zum Verbot von Gendern einstampfen, bevor er das Licht der Welt erblickt „Dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ offenbar einen Leitfaden vorbereitet, der das Gendern in offiziellen Druckwerken des Parlaments verbieten soll, werden die Grünen in der morgigen Präsidiale des Parlaments zum Thema machen“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, in Reaktion auf diesbezügliche Berichte in den Medien. „Die FPÖ tut sich einmal mehr als Verbotspartei hervor und…

150. IPU-Versammlung bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt Das Leitbild einer gerechten und inklusiven Gesellschaft prägte die heute zu Ende gegangene 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Taschkent. Etwa 740 Parlamentarier:innen aus 130 Ländern kamen vom 5. bis zum 9. April in der Hauptstadt Usbekistans zusammen, um über ihre Rolle im sozialen Entwicklungsprozess zu debattieren. Im Fokus der Generaldebatte standen Fragen der Armutsbekämpfung, der Schaffung…

Das Europäische Parlament lädt Medienvertreter:innen herzlich zum PRESSEGESPRÄCH DES PETITIONSAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EIN, DAS ANLÄSSLICH DES ABSCHLUSSES SEINES FACT-FINDING-BESUCHES IN ÖSTERREICH stattfindet. WANN: 16. April 2025, 13:15 - 14:00 Uhr Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Andrea Rukschcio-Wilhelm Pressereferentin +43 660 4444 330 andrea.rukschcio-wilhelm@ep.europa.eu https://vienna.europarl.europa.eu/de OTS-ORIGINALTEXT…

Der Niederösterreichische Landtag ist das erste Landesparlament, das den Rechtsschutz auf das neu geschaffene Parlamentarische Datenschutzkomitee überträgt „Die Trennung der drei Staatsgewalten Exekutive, Judikative und Legislative ist eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung. Leider kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Unschärfen bzw. zu Bestrebungen, dass sich die Exekutive Aufgaben der gesetzgebenden Körperschaften annimmt. Was auf den ersten Blick nach einer…