Parlament

Verkehrsminister:innen stimmen über massive Einschränkungen bei Entschädigungen ab – Schieder warnt vor Kniefall vor Fluglobby Heute treten die EU-Verkehrsminister:innen zum Ministerrat zusammen, um über die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung zu beraten. Wer mit stundenlanger Verspätung fliegt, bekam bisher oft eine Entschädigung. Doch das könnte sich ändern: Die aktuellen Pläne der Kommission sehen eine massive Einschränkung der Entschädigungsansprüche für Passagier:innen vor.…

Koalition vertagt zahlreiche Oppositionsanliegen im Wissenschaftsausschuss Mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte heute eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes den Wissenschaftsausschuss. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) befristete Ausnahmenregelungen - etwa bei der Ausschreibungspflicht - geschaffen werden, die den Universitäten angesichts aktueller…

Grüne: Parlament braucht endlich Kontrolle über den ÖIF Die Grünen begrüßen die angekündigte Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres als längst überfälligen Schritt. „Das ist eine Maßnahme, die wir seit Jahren fordern. Wenn aber gleichzeitig das Budget dafür um ein Drittel gekürzt wird, passt das schlicht nicht zusammen. Ein Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle“, sagt Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, zur heutigen Debatte im…

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler: Demografischer Wandel stellt das Pensionssystem vor neue Herausforderungen Unter dem Titel "Zukunft des Pensionssystems" widmete sich heute ein Expert:innenforum des Bundesrats im Parlament zentralen Fragen der Altersvorsorge in Zeiten des demografischen Wandels. Im Zentrum standen dabei die Vorträge von Expert:innen aus verschiedenen Bereichen, die über die Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten eines zukunftsfähigen Pensionssystems referierten. In ihren…

Budgetausschuss startet Detailberatungen über Doppelbudget 2025/2026 mit Bundesgesetzgebung Nach dem gestrigen Expert:innenhearing startete der Budgetausschuss des Nationalrats heute seine Detailberatungen zum Doppelbudget 2025/2026. Den Anfang machte traditionsgemäß das Parlamentsbudget. Die Auszahlungen in der Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung sinken laut Bundesvoranschlag im Jahr 2025 um 28,2 Mio. Ꞓ bzw. 9 % auf 284,8 Mio. Ꞓ. Sie machen damit 0,2 % der Gesamtauszahlungen 2025 aus. Im Jahr 2026…

Die Aktion Generationengerechtigkeit fordert eine strukturelle Pensionsreform ohne Tabus. Anlässlich der Veranstaltung im Parlament „Zukunft des Pensionssystems“ erklärte der Obmann der Aktion Generationengerechtigkeit, Georg Feith, dass dem Reden nun auch endlich Taten folgen müssen und eine strukturelle Pensionsreform ohne Tabus rasch umgesetzt werden sollte. Es sei erfreulich, dass im Parlament nun zumindest offen über das Pensionsthema mit Expertinnen und Experten, die seit Jahren eine Reform, die…

Konferenz am 11. Juni mit Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Disziplinen, Ländern und Institutionen Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion veranstaltet zum dritten Mal den Tag der Parlamentsforschung. Die eintägige, englischsprachige Veranstaltung zielt darauf ab, parlamentsbezogene Forschung aus unterschiedlichsten Disziplinen gemeinsam mit internationalen Vortragenden und Gästen zu diskutieren und deren Relevanz für die parlamentarische Praxis zu…

Kosten explodieren – Generationengerechtigkeit muss gegeben sein – ohne Strukturreformen im Pensionssystem wird es nicht gehen Seit Jahren belegen Aussagen namhafter Expertinnen und Experten von OECD, WIFO, IHS, EcoAustria, Fiskalrat oder Rechnungshof und Gutachten der Alterssicherungskommission mangelnde Nachhaltigkeit und strukturellen Reformbedarf im österreichischen Pensionssystem. „Der Handlungsbedarf für Reformen im Pensionssystem wird immer drängender, der massiv steigende Zuschussbedarf aus dem…

Kasten- und Pritschenwägen werden wieder von der NoVA befreit, amtliches Kilometergeld für Motor- und Fahrräder wird halbiert Um das Budgetdefizit zu senken, hat sich die Regierung auf eine Reihe von ausgaben- und einnahmenseitigen Sparmaßnahmen verständigt. Einige davon, etwa die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, hat das Parlament bereits beschlossen, nun soll mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 der größte Baustein folgen. Nach einer knapp dreistündigen…

Erstmals Mindeststandards für das Wohlergehen von Hunden und Katzen beschlossen Heute haben EU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments ein starkes Zeichen für den Tierschutz gesetzt: Mit klarer Mehrheit wurden die ersten EU-weiten Mindeststandards für das Wohlergehen von Hunden und Katzen im Agrarausschuss beschlossen. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl ist das ein längst überfälliger Schritt, um das unfassbare Leid unzähliger Hundewelpen und Katzenbabys in Europa zu beenden: „Es ist ein großer…