Parlament

Grüne: Fataler Rückschritt für gewaltbetroffene Frauen und ein bedrohlicher Erfolg russischer Propaganda Nach 13-stündiger Debatte entschied das lettische Parlament das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz die Istanbul-Konvention, zu verlassen. Die europa- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, und die Europaabgeordnete Lena Schilling zeigen sich entsetzt: „Es ist ein Alarmzeichen für die ganze EU. Nur zwei Jahre…

MONTAG, 3. November 2025 11.30 Uhr Staatssekretärin Michaela Schmidt zeichnet Green Events im Sportbereich aus (Festsaal BMWKMS, 1030 Wien). 15.30 Uhr Bundesminister Markus Marterbauer nimmt an einer Diskussion in der OeNB zum Thema „EU sustainable growth: what is the right mix of structural, monetary and fiscal instruments?” teil (Oesterreichische Nationalbank, Kassensaal, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien). 18.30 Uhr Im Rahmen der Reihe „Auf der Suche nach Europa“, kuratiert von Helfried Carl, sprechen Cathrin…

Der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut verleihen den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik 2025, der heuer unter dem Motto "Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung" steht. Die Hauptpreisträgerin ist dieses Jahr Annina Kaltenbrunner für ihre Arbeiten zu "International Financial Subordination"; und es werden die Autorinnen und Autoren von fünf weiteren, herausragenden wirtschaftspublizistischen Arbeiten ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung sprechen neben den Preisträger:innen die…

Gespräch mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures über demokratische Werte in krisenhaften Zeiten Im Zuge seines Besuchs in Wien war der Generalsekretär des Europarats Alain Berset heute Nachmittag auch zu Gast im Parlament. Mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach er über die Rolle von Parlamenten und des Europarats in Zeiten der Krisen, über Grundwerte der Demokratie und über aktuelle Fragen der Migration. BURES UND BERSET IM AUSTAUSCH Gerade in unruhigen Zeiten sei es wichtig,…

Umweltschutzorganisation zeigt im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Brasilien Rechnung der Klimaschäden – Greenpeace fordert: Wer die Klimakrise verursacht, muss auch zahlen Greenpeace macht am kommenden Dienstag, den 4. November 2025 ab 9:00 Uhr, mit einer eindrucksvollen Aktion vor dem österreichischen Parlament auf die Verantwortung fossiler Konzerne für die Klimakrise aufmerksam. Aktivist:innen entrollen eine elf Meter lange „Klima-Quittung“, gestaltet wie eine überdimensionale Rechnung. Auf ihr sind…

Lesung und Gespräch mit Autor Martin Prinz und Historikerin Claudia Kuretsidis-Haider Unter dem Titel "Sie wissen, wovon sie schweigen" stand am gestrigen Abend im Parlament eine Buchpräsentation, die sich mit einem besonders dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte befasste. Schriftsteller Martin Prinz stellte im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Literatur am Ring" seinen neuen Tatsachenroman "Die letzten Tage" vor, in dem er die sogenannten "Endphaseverbrechen" der letzten Kriegswochen 1945 im…

Wiener Brunnen müssen ab Ende Oktober wegen Frostschutz in die Winterpause Die beiden historischen Springbrunnen im Wiener Rathauspark sind fertig saniert. Nach der Fertigstellung des Nordbrunnens im Frühjahr 2025 konnte nun auch die Sanierung des Südbrunnens, in Richtung Parlament gelegen, abgeschlossen werden. Damit sind beide Teile des denkmalgeschützten Ensembles wiederhergestellt und technisch für die Zukunft gesichert. „Die 55 Monumental- und Denkmalbrunnen der Stadt Wien zeugen nicht nur vom…

Gedenken an verstorbene Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten und weitere Persönlichkeiten Zum Anlass von Allerheiligen besuchte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Gräber verstorbener Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten sowie das Grab von Margaretha Lupac, der Namensgeberin des Demokratiepreises. Dabei gedachte er ihrer Verdienste um die Republik und die demokratische Kultur Österreichs. GEDENKEN AN PRÄGENDE PERSÖNLICHKEITEN "Jede Präsidentin und jeder Präsident des Nationalrates…

Seniorenratspräsidentinnen Gerstorfer und Korosec und ÖJC-Präsident Stöger laden Medienvertreter:innen herzlich ein Am 4. November 2025 findet auf Einladung von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz, des Österreichischen Seniorenrates und des Österreichischen Journalisten Clubs die Vergabe der a·g·e Awards in den drei Kategorien Medien, Arbeitswelt und Gesellschaft statt. VERLEIHUNG DER A·G·E AWARDS Die Seniorenratspräsidentinnen Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec sowie ÖJC-Präsident Christian…

mit EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und NEOS-EU-Delegationsleiter und NEOS-Lab-Präsident Helmut Brandstätter Liberale Demokratie ist nicht selbstverständlich: Das ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Existenzangst geht einher mit schwindendem Vertrauen in die Politik. Antieuropäische und antidemokratische Entwicklungen nehmen zu. Was bedeutet das für den aktuellen EU-Erweiterungsprozess? Darüber spricht Marta Kos, Kommissarin für Erweiterung…