Parlament

Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Klimaschutz, ein allgemeines Rauchverbot und Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen dringend nötig Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung fordert das Parlament auf, in seinen nächsten Sitzungen wichtige Verbesserungen für junge Menschen zu beschließen. „Wir fordern Maßnahmen, die keine Zeit haben bis zur nächsten Regierung. Eine weitere Verzögerung verursacht hohe Folgekosten. Daher fordern wir das Parlament auf, jetzt zu handeln“, so Vorsitzende Isabella Steger.…

Monatelanger Druck der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien hat sich bezahlt gemacht – ÖVP muss SPÖ-Antrag zu Rauchverbot zustimmen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Donnerstag, das späte Umdenken der ÖVP in Sachen NichtraucherInnenschutz begrüßt: „Die ÖVP scheint zur Vernunft gekommen zu sein. Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft, der SPÖ und den anderen Oppositionsparteien hat die Kurz-Partei zu guter Letzt eingelenkt und will sich nicht mehr gegen den…

Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger zum EU-Budget 2020 inakzeptabel Brüssel (OTS) - Höchst alarmiert nach der gestriegen Präsentation des EU-Budgets 2020 im Budgetausschuss des Europaparlaments durch Kommissar Günther Oettinger zeigt sich Monika Vana, Noch-Mitglied im Budgetausschuss und Vizepräsidentin der Greens/EFA-Fraktion: „Die EU wird mit diesem Kürzungsbudget ihr selbst gestecktes Klimaziel von 20 % der Ausgaben klar verfehlen. Das ist angesichts der weltweiten Klimakatastrophe völlig…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht…

Brinek, Kräuter und Fichtenbauer mahnen im Volksanwaltschaftsausschuss menschenrechtskonforme Standards ein Wien (PK) - Zum wahrscheinlich letzten Mal als amtierende Volksanwälte waren heute Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats. Ihre Kollegin Gertrude Brinek muss jedenfalls nach zwölfjähriger Volksanwaltschaftstätigkeit ihre Funktion mit Ende der Amtsperiode am 30. Juni 2019 niederlegen. Das neue Kollegium für die kommenden sechs Jahre bestimmt demnächst…

Wien (OTS) - „Dass 140-km/h-Hofer die Blauen nun Grün machen möchte, kann nur ein verspäteter Aprilscherz sein. Ein schneller Blick allein auf die letzten Monate zeigt, dass sich die FPÖ sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene gegen fast jede einzelne Klima- und Umweltschutzmaßnahme gestellt hat. Die FPÖ hat im EU-Parlament etwa die Klimaneutralität bis 2040 abgelehnt, ebenso hat sie sich gegen bindende Ziele für das Energiesparen und Erneuerbare Energie ausgesprochen und den Ausschluss von Ausgaben…

SPÖ-Abend „From Stonewall to EuroPride“ warf einen Blick auf die Geschichte und Zukunft der PRIDE-Bewegung Wien (OTS/SK) - Das PRIDE-Monat Juni lässt ganz Österreich in Regenbogenfarben erstrahlen. Mit Paraden und Demonstrationen in ganz Österreich wird in diesem Monat für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community gekämpft. Seitens des SPÖ-Parlamentsklubs lud daher SPÖ-Gleichstellungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner gestern zu einem Empfang ins Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Unter dem…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA ruft anlässlich des Sprecherausschusstages in Berlin dazu auf, den Wandel durch die Digitalisierung und Globalisierung sowie die demographische Entwicklung als Chance zu sehen. Der Ausgang der Europawahlen aber auch die Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung zeigen, so ULA-Präsident Dr. Roland Leroux, der Auftrag an die Politik ist klar: "Es gilt, industriepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wachstum ermöglichen und…

Außerdem: „ORF III LIVE: Gedenkfeierlichkeiten 75 Jahre D-Day“, „Wilde Reise“ in die Sahara, „Wiener Vorlesungen“ zu „Wozu Wissenschaft?“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Donnerstag, dem 6. Juni 2019, in „ORF III LIVE“ die „Gedenkfeierlichkeiten 75 Jahre D-Day“ (11.30 Uhr) aus der Normandie. Staatsoberhäupter und Minister aus der ganzen Welt, darunter US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron, gedenken dem zentralen Ereignis des Zweiten Weltkriegs. Im…

Bürokratische Hürden beim Familienzeitbonus noch vor der Wahl beseitigen Wien (OTS) - „Alle im Parlament vertretenen Parteien wollen ihn, daher gibt es keinen Grund, den Papamonat aufzuschieben“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des Vatertages. „Wie der Papamonat funktioniert, ist auch klar: Rechtsanspruch auf Freizeit gegenüber dem Arbeitgeber, Kündigungsschutz und eine einkommensabhängige Geldleistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Auch die bürokratischen Hürden der jetzigen Regelung,…