Parlament

Muchitsch appelliert an andere Parteien: „Lassen wir ältere Arbeitslose nicht im Stich“ Wien (OTS/SK) - „So erfreulich das weitere Sinken der Arbeitslosigkeit insgesamt ist, so besorgniserregend ist das stetige Steigen der Arbeitslosigkeit bei Personen über 50 Jahre. Der neuerliche Anstieg bei Älteren zeigt, wie wichtig, es ist, dass der Antrag der SPÖ für eine Verlängerung der Aktion 20.000 im Parlament beschlossen wird“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu den heute erschienenen…

Tierschutzszene in Aufruhr: Proteste in Innsbruck, Salzburg, Linz, Graz, Wr. Neustadt und Wien vor FPÖ Geschäftsstelle, FPÖ-Landeszentralen und Büro Clubchef Hofer Wien (OTS) - Als die Liste JETZT im Parlament am 12. Juni einen Antrag auf ein Verbot der Vollspaltenböden und damit im Zusammenhang einen Fristsetzungsantrag, damit es über zu einer Abstimmung über das Verbot kommen kann, einbrachte, stimmte nur die FPÖ neben der ÖVP dagegen. Damit versucht die FPÖ aktiv zu verhindern, dass Schweine wenigstens…

Niederösterreicher folgt auf Ingo Appé Wien (PK) - Mit dem heutigen 1. Juli 2019 übernimmt Bundesrat Karl Bader für sechs Monate den Vorsitz im Bundesrat. Nach einem Halbjahr unter Kärntner Präsidentschaft durch Ingo Appé ist nun das Land Niederösterreich an der Reihe. Somit kommen aktuell sowohl der Präsident des Nationalrats als auch der Präsident des Bundesrats aus Niederösterreich. Dies ist erst zum dritten Mal in der Geschichte Österreichs der Fall. Aus diesem Anlass luden die beiden Präsidenten zu…

Leichtfried: „Zeit der spendenorientierten Politik ist vorbei – Demokratie muss sauber bleiben“ Wien (OTS/SK) - „Es stehen zwei Plenartage bevor, wo seitens der SPÖ der Fokus auf die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit gerichtet wird. An erster Stelle steht das NichtraucherInnenschutzgesetz, das zum Beschluss vorliegt und ein großer Erfolg für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher ist“, erklärte SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem…

ÖVP-Abgeordneter erfreut über Eingliederung der Integrationsklassen ins Regelschulwesen ab Herbst Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Engagement der Elterninitiative „Rettet-die-I-Klassen“, die Integrationsklassen an den oberösterreichischen Sonderschulen auch in Zukunft zu erhalten, hat sich ausgezahlt. „Eltern, Lehrer und Schüler der von der Schließung bedrohten Schulstandorte haben in einer beispiellosen Initiative gezeigt, dass mit sinnvollen Argumenten, aber auch etwas Hartnäckigkeit, Bürgeranliegen umgesetzt…

Anreiz für höheren Frauenanteil von über 40 Prozent soll geschaffen werden – Halbe-halbe ist das Ziel Wien (OTS/SK) - „Bei der Frauenförderung im Parlament ist ein Durchbruch in Sicht. Das freut mich sehr!“, sagte heute, Montag, SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Bei einem Frauenanteil, der über eine 40-Prozent-Quote hinausgeht, soll die Klubförderung erhöht werden. „Unser Ziel ist Halbe-halbe“, so Heinisch-Hosek. „Es ist höchste Zeit für…

Stadt Wien verzichtet seit etlichen Jahren freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat – Appell an alle Parteien, bundesweitem Verbot zuzustimmen Wien (OTS) - „Glyphosat ist giftig und muss deshalb endlich verboten werden. Es ist unverantwortlich, die fatalen Folgen des krebserregenden Pestizids aus sturem Klientelismus zu ignorieren. Es braucht sofort ein bundesweites Verbot“, so Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima anlässlich der morgigen Parlamentssitzung. Der ÖVP sei die Gesundheit der Menschen aber…

Am 2. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 2. Juli 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Freigespielt Eine heiße Parlamentswoche steht an – die Abgeordneten ringen unter anderem über eine Neuregelung in Sachen Parteispenden. Eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament ermöglicht jedenfalls ein neues freies Spiel bei den Mehrheiten und damit neue Kurzzeit-Allianzen. Gewarnt wird aber vor teuren Folgekosten in den nächsten Jahren. Stefan…

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie einen Tag vor Abstimmung zu Glyphosat ist durchschaubares politisches Manöver - EU-Kommission hat nationale Verbote zugesichert Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bekräftigt ihre Forderung nach einem vollständigen Glyphosat-Verbot in Österreich. Die heutige Veröffentlichung der sogenannten Machbarkeitsstudie zu einem Glyphosat-Ausstieg einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung bewertet Greenpeace als durchschaubares politisches Manöver. Die…

2006 erklärte Hofer, dass die FPÖ ein Verbot von Vollspaltenböden für Schweine unterstützt, 2019 blockiert dieselbe Partei unter demselben Funktionär dasselbe Gesetz Wien (OTS) - Wann: Dienstag 2. Juli 2019, ab 11 Uhr Wo: 1010 Wien Stephansplatz Was: 20 Tierschützer_innen mit Hofer-Masken halten Sprechblasen mit „Ja“ und „Nein“ gleichzeitig zur Frage des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung Ja oder Nein, was solls denn sein? Wie ein Fähnchen im Wind zeigt sich FPÖ-Parteichef Norbert Hofer,…