Parlament

Wolfgang Sobotka legt Jahresbericht des Nationalrats 2018 vor Wien (PK) - 2018 war ein Jahr wichtiger Gedenktage, die auch das Geschehen des Parlaments prägten. Österreich beging den 100. Geburtstag seiner Republikwerdung, gedachte aber auch an die 80. Wiederkehr des "Anschlusses" an das nationalsozialistische Deutschland. Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 wiederum sah Österreich im Zentrum der Europäischen Union. Insgesamt setzte das Parlament mit seinen zahlreichen…

Verzögerungen auf Ausweichstrecken Wien (OTS) - Am Samstag, 8. Juni, wird der Ring wegen des Life Ball 2019 zwischen Operngasse und Schottenring von ca.16:00 Uhr bis 01:30 Uhr gesperrt. Zusätzlich ist laut ÖAMTC rund um Rathaus, Burgtheater und Parlament ab 18:00 Uhr mit Sperren zu rechnen. Staus auf Zweierlinie befürchtet Umgeleitet wird über Operngasse und Zweierlinie bis Universitätsstraße. Der ÖAMTC rät Autofahrern, am Samstagabend diesen Bereich mit dem Auto zu meiden und großräumig - etwa entlang…

Donig: „231.000 Euro für eine ÖVP Wahlveranstaltung mitten in der EU-Kampagne - das hat mit Anstand nichts zu tun“ Wien (OTS) - Nachdem aus parlamentarischen Anfragen bekannt wurde, wieviel öffentliches Geld für das Familienfest der ÖVP-Ministerien am 1. Mai geflossen ist, fordern NEOS jetzt die umgehende Rückzahlung der 231.000 Euro durch die Volkspartei. Es sei unanständig und unverantwortlich, Ressortmittel für derartige Marketingtermine zu missbrauchen und sicher kein Zeichen neuen Stils, kritisiert…

Gesamtwahlvorschlag erhielt Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT Wien (PK) - Geht es nach dem Hauptausschuss des Nationalrats werden die neuen Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz heißen. Die Ausschussmitglieder stimmten heute mit ÖVP-SPÖ-FPÖ-JETZT-Mehrheit dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen. Das Trio soll ab Juli 2019 die Nachfolge von Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer antreten. Kritik am Gesamtwahlvorschlag kommt von den…

Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangen aufgehoben…

Wien (OTS) - Dem Vernehmen nach wird im Bundesministerium für Landesverteidigung über die Absage der „Airpower 2019“ nachgedacht. Für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ist diese Entscheidung undenkbar: „Die Airpower ist eine der wichtigsten Veranstaltungen des Jahres. Sie ist ein echter Publikumsmagnet und auch eine Leistungsschau des österreichischen Bundesheers. Sie ist über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt und ein wichtiges Event für den Tourismus in der Steiermark.“ Es sei zwar verständlich, dass der neue…

Dietrich: Die Börse lenkt den Geschäftsverkehr in geordnete Bahnen Wien (OTS) - Die Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien feiert ihren 150-jährigen Bestand. Sie wurde 1869 als unter der Leitung und Verwaltung ihrer Mitglieder stehende autonome Institution gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit heraus, den Handel mit Getreide als eines der wichtigsten Nahrungsmittel in geregelte Bahnen zu lenken, als Warenbörse. Ihre Kernaufgaben sind seither, so Börsepräsident Josef Dietrich beim Festakt im…

vida-Tusch: „Gesundheitsschutz der 220.000 Beschäftigten im Tourismus in Vordergrund stellen“ Wien (OTS) - „Die ÖVP soll sich nicht hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Rauchverbot in der Gastronomie verstecken. Sie soll aktiv mithelfen, Fakten zu schaffen und ein Rauchverbot auf Schiene bringen. Es geht hier um die Gesundheit der Menschen. Sie muss in den Vordergrund gestellt werden und zwar jetzt!“, fordert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida.…

Ab 5. August um 21.05 Uhr in ORF 2 mit den Parteichefinnen und Parteichefs der Parlamentsparteien Wien (OTS) - Der ORF lädt auch 2019 die Parteichefinnen und Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien zu den traditionellen „Sommergesprächen“. Tobias Pötzelsberger begrüßt ab Montag, dem 5. August 2019, wöchentlich jeweils um 21.05 Uhr in ORF 2 zu diesem seit 1981 ausgestrahlten Gesprächsformat. ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom: „Es macht mich sehr stolz, dass einer aus dem zuletzt so bewährten…

ÖVP hat noch vor kurzem 900.000 Volksbegehren-Unterschriften ignoriert Wien (OTS) - "Besser ein später Schwenk als gar keiner", kommentiert Grün-Bundesrätin Ewa Dziedzic die aktuelle Bereitschaft der ÖVP, nun doch für den NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie zu stimmen. Noch vor wenigen Monaten hat die ÖVP auf Geheiß der FPÖ das mit fast 900.000 Unterschriften äußerst erfolgreiche "Don’t Smoke"-Volksbegehren im Parlament sang-und klanglos verräumt. "Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus. Dass…