Parlament

Industrienahe Studienautorin – Kernaussage widerlegt – Parlament muss Glyphosat verbieten Wien (OTS) - GLOBAL 2000 appelliert an die Abgeordneten aller Fraktionen, sich bei der heutigen Abstimmung über ein Glyphosatverbot nicht durch die erst gestern präsentierte „Machbarkeitsstudie“ beeinflussen zu lassen. Inhalt, Zeitpunkt und Umstände der Präsentation der von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger im Dezember 2017 beauftragten Studie werfen Fragen über die Hintergründe und Motive der Veröffentlichung auf.…

Doris Hager-Hämmerle folgt Claudia Gamon als Nationalratsabgeordnete nach. Wien (OTS) - Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments wurde Claudia Gamon als Europaabgeordnete angelobt. „Es gibt kaum einen besseren Ort, um Politik zu gestalten als im Europäischen Parlament, wo Menschen aus ganz Europa zusammenkommen, um für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Politik zu machen. Hier für ein zukunftsfähiges und handlungsfähiges Europa zu arbeiten, ist nicht nur ein großes…

Wien (OTS/SK) - Als „Chuzpe sondergleichen“ bezeichnet SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer das Verhalten der ÖVP hinsichtlich dem Klimaschutz. „Der türkise Parteichef erklärt allen Ernstes den Klimaschutz zum Staatsziel! Eine Chuzpe sondergleichen, zumal noch vor wenigen Wochen das Politfeld Wirtschaft zum Staatsziel der ÖVP erklärt wurde, aber dank einer Mehrheit im Parlament, die nicht der Profitgier unterlegen ist, dieses Ansinnen abgelehnt wurde“, so Laimer. **** Die letzten eineinhalb Jahre der zum Glück überwundenen…

Umweltschutzorganisation fordert Parlamentsparteien dazu auf, heute für vollständiges Glyphosat-Verbot zu stimment Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute vor dem Parlament in der Hofburg für ein österreichweites Glyphosat-Verbot demonstriert. AktivistInnen in Schutzanzügen und mit Atemmasken und Giftspritzen ausgestattet, protestierten für das Aus des Unkrautvernichters in Österreich. Greenpeace fordert alle Parlamentsparteien dazu auf, dem vorliegenden Antrag für ein vollständiges…

Frankfurt (ots) - Nach zwei Sondergipfeln, einem normalen Gipfel, tagelangen Sondierungen in kleiner und großer Runde haben es die europäischen Staats- und Regierungschefs noch immer nicht geschafft, sich auf das Führungspersonal der wichtigsten EU-Institutionen zu einigen - allen voran auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission. Immer wieder verhindern persönliche Eitelkeiten, parteipolitische Machtansprüche oder nationale Taktierereien eine Verständigung - obwohl das…

Nationalratspräsident Sobotka empfängt italienischen Staatspräsidenten im Parlament Wien (PK) - Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Österreich traf der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella heute im Parlament mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Beide Seiten unterstrichen die Vorbildwirkung der Autonomie Südtirols für den Minderheitenschutz in Europa. "Südtirols Autonomie ist beispielhaft für die Umsetzung des europäischen Grundsatzes 'In Vielfalt geeint'. Wir wollen diesen Weg mit…

Verfassungsausschuss vertagt Initiativen von SPÖ, NEOS und JETZT Wien (PK) - Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten. Zwar haben sich alle Parlamentsparteien bereits in der letzten Legislaturperiode grundsätzlich darauf verständigt, die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung zu streichen und durch eine weitgehende Informationspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen zu ersetzen, alle bisherigen Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz führten jedoch bis dato…

Appell der Landwirtschaft an Parlament: Einschränkungen ja, Totalverbot nein Wien (OTS) - Die "Nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat", die von Wissenschaftern der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) und der Universität für Bodenkultur (Boku) im Auftrag von Bund und Ländern erstellt worden ist, brachte eindeutige Ergebnisse: Es wurde unzweifelhaft klargestellt, dass ein nationales Totalverbot unionsrechtswidrig ist, die EU jedoch begründete Verwendungsbeschränkungen zulässt. Die Studie…

Regelungen über Vordienstzeiten werden nach EuGH-Urteil neuerlich repariert Wien (PK) - Für BundesbeamtInnen wird es ab 2020 nur noch eine Disziplinarbehörde geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine der letzten Regierungsvorlagen der türkis-blauen Koalition frei gemacht. Neben ÖVP und FPÖ stimmten auch SPÖ, NEOS und JETZT für die Dienstrechts-Novelle, wobei in das Gesetzespaket per Abänderungsantrag kurzfristig auch neue Regelungen betreffend die Anrechnung von…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagaugabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver Vorbehalte des…