Parlament

Damit sind für die Öffentlichkeit und Journalist_innen gut recherchierte Informationen zur Schweinehaltung, zu Vollspaltenböden und zur gesetzl. Lage nun einfach zugänglich Wien (OTS) - Die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden avanciert gerade zum Tierschutzthema Nummer 1: Der Wiener Landtag hat das Parlament aufgefordert, den Vollspaltenboden zu verbieten, die Volksanwaltschaft hat ein amtliches Prüfverfahren zum Vollspaltenboden eingeleitet und die Partei JETZT soll dem Vernehmen nach demnächst…

Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. "In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen…

Berlin (ots) - Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten«, schreibt Bosch in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe), der gleichzeitig in mehreren europäischen Zeitungen erscheint. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sehe sich…

Innsbruck (OTS) - US-Präsident Donald Trump nutzt den Staatsbesuch in Großbritannien nicht nur für Wahlkampfbilder. Er wirbt für einen harten Brexit, bringt Washingtons Kandidaten für Mays Nachfolge in Stellung und will Europa weiter schwächen. Donald Trump liebt große Inszenierungen. Beim Staatsbesuch in Großbritannien wurde dem US-Präsidenten der rote Teppich ausgerollt, inklusive des ganzen Pomps des britischen Königshauses – vom prunkvollen Empfang durch Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast bis hin zum…

Verwaltungskontrolle der Ombudsstelle Thema im Volksanwaltschaftsausschuss Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft fordert entschieden eine Masern-Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats betonte Volksanwalt Günther Kräuter heute die Übereinstimmung mit Ärztekammer und Apothekerkammer, dass es beim ausreichenden Impfstatus von SpitalsmitarbeiterInnen keine Kompromisse geben darf. Als "Steuerungsinstrument" zur Masern-Durchimpfung empfahl er die Verankerung der…

Anlässlich 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention veranstaltet der SPÖ-Klub eine Enquete, 10 bis 14 Uhr, Parlament, Ausweichquartier Hofburg, Dachfoyer Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub lädt gemeinsam mit den Kinderfreunden zur Enquete „Kindern Wege öffnen. Das Recht auf Bildung von Anfang an“ ein. Kinderrechte – das Recht auf Leben, Entwicklung, Bildung oder das Recht, die Meinung zu sagen – sind, was Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. So lassen sich 30 Jahre Kinderrechtskonvention gut…

Begriff „Kartell“ steht für organisierte Kriminalität – FPÖ fordert Entschuldigung Wien (OTS) - Der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Klubobmann Norbert Hofer, weist die Kritik der NEOS an der neuen Bundesregierung unter der allseits anerkannten Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein entschieden und empört zurück. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von einem Kartell. Norbert Hofer: „Dieser Begriff steht für organisierte Kriminalität. Ich fordere die NEOS-Obfrau auf, sich umgehend für die…

Passant_innen ausnahmslos entsetzt: für einen Vollspaltenboden sind nur diejenigen, die daran verdienen – VGT fordert Ende dieser Tierqual! Im Juni Abstimmung im Parlament! Wien (OTS) - Die Zustände sind so grauenhaft, dass man es der Öffentlichkeit kaum zumuten kann. Aber was man da sieht, ist nicht die illegale Haltung von Schweinen durch ein „schwarzes Schaf“ unter der Schweinebauernschaft. Das ist der Normalfall bei 60 % der Schweinebetriebe! Die Tiere liegen verzweifelt auf hartem Boden, im Dreck, der…

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) für Schritte zur Stabilisierung des demokratischen Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste durch Regierung und Nationalrat Wien (OTS) - Die ÖVP-FPÖ-Regierung Kurz und ihre auf Kapitalentlastung und Sozialabbau fokussierte Politik sind im Nationalrat abgewählt worden. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen die von der Verfassung begrenzten Möglichkeiten der Übergangsregierung als eine Chance, die Monate bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach…

Österreichweite Gleichstellung für Pflegekräfte bei Nachtgutstunden gefordert Wien (OTS) - „Wir haben heute unsere Bürgerinitiative zu den Nachtgutstunden im Parlament eingereicht. Mit der Initiative setzen wir uns dafür ein, dass eine der größten Ungerechtigkeiten im Pflegebereich endlich abgeschafft wird“, sagt Sylvia Gassner, Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida. Ungerechtigkeit endlich ausmerzen Hintergrund der Bürgerinitiative ist die Tatsache, dass Pflegekräfte in…