Parlament

Landwirtschaftskammer appelliert an Parlamentarier in Wien und Brüssel Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern hat die Bedenken der Landwirtschaft leider bestätigt. Wird das Abkommen ratifiziert, wird Südamerika noch mehr Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und auch Rindfleisch nach Europa liefern können, als ursprünglich schon befürchtet worden war. Das würde Konsumenten und Landwirtschaft in Europa gleichermaßen treffen: Angesichts des rasant…

EU unterzeichnet Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam Wien (OTS/BMDW) - „Eine aktive Handels- und Investitionspolitik ist ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung einer offenen Volkswirtschaft wie Österreich. Wohlstandsgewinne, die durch den freien Handel und grenzüberschreitende Investitionstätigkeit entstehen, sollten möglichst breiten Gesellschaftsschichten zugutekommen,“ erklärte Wirtschaftsministerin Mag. Udolf-Strobl anlässlich der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen…

Schützen Sie Mensch und Umwelt vor einem gefährlichen Pestizid Wien (OTS) - Nachdem FPÖ-Chef Norbert Hofer am (https://bit.ly/2XxX83p) erklärt hatte, dass seine vor drei Wochen angekündigte Zustimmung zu einem Totalverbot von Glyphosat doch „noch nicht entschieden“ sei, appelliert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 mit Nachdruck an Hofer, Wort zu halten und den österreichischen Ausstieg aus Glyphosat zu ermöglichen. Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung und ganz besonders…

Ausgabe vom Montag, 1. Juli 2019 Innsbruck (OTS) - Die Einigung von SPÖ, FPÖ und Jetzt (ganz ohne ÖVP und NEOS) auf schärfere Regeln und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung bringt zweifellos Fortschritte – sie hat aber auch weiterhin ganz offensichtliche Lücken. Das nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition ausgelöste „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament macht in diesen Tagen vieles möglich. Wer mit wem und vor allem auch gegen wen ist das Motto im längst entbrannten hitzigen Wahlkampf. ÖVP…

Ausgabe vom 1. Juli 2019 Linz (OTS) - Es ist offensichtlich kein Spiel der freien Kräfte, sondern bis zur Wahl erleben wir rot-blaue Probemonate. Die Kickl-Fraktion übt mit der SPÖ bereits die Zusammenarbeit. Geeint durch die Abneigung gegen die ÖVP im Allgemeinen und Obmann Kurz im Besonderen desavouieren sie zuerst beim Wahltermin den Bundespräsidenten. Und nun schnüren die beiden Parteien mit Steigbügelhalter Pilz ein Husch-Pfusch-Parteiengesetz, bei dem einzig und allein ÖVP und Neos bestraft werden…

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten…

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten…

Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gaben, nicht gebunden. Dennoch dürfte das Postengeschachere der vergangenen Tage die Lust am europäischen Prozess nicht beflügeln. Eines tritt deutlich zutage: Wie uneins sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich…

Senkung der SV-Beiträge durch Steuerrückerstattung richtiger Schritt, dem viele weitere folgen müssen Wien (OTS) - „Die Steuerreform braucht mehr Tempo und vor allem mehr Entlastung der ArbeitnehmerInnen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die ersten Maßnahmen, die kommende Woche im Parlament beschlossen werden sollen. Eine Entlastung der NiedrigverdienerInnen sei natürlich wichtig. Durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge mittels Rückerstattung über die Arbeitnehmerveranlagung, wie sie…

Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident des Europäischen Parlaments. Außerdem gilt der frühere belgische Premierminister Charles Michel als Favorit für den Ratspräsidenten und die…