Parlament

Häufung von chinesischen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit in Hongkong Wien (OTS/SK) - Heute jährt sich die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes auf dem Pekinger Tian‘anmen-Platz zum dreißigsten Mal und damit der Tod tausender Menschen im Kampf für ein freieres Leben. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, betont, wie wichtig aktive Erinnerungsarbeit für Demokratiebewegungen von heute ist: "Das Tian‘anmen-Massaker ist ein Mahnmal für die Gegenwart.…

Klagslegitimation für VSV und Umweltverbände gefordert Wien (OTS) - In Deutschland gibt es für Umweltverbände ein Recht auf eine Verbandsklage auch gegen administrative Entscheidungen in Umweltfragen. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat mit solchen Klagen Fahrverbote in von Autoabgasen hochbelasteten Städten durchgesetzt. ”Volkswagen (VW) hat in den USA über 27 Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafschadenersatz bezahlt. Dabei musste VW auch Zahlungen an Umweltverbände leisten. In Europa bestreitet VW…

Innsbruck (OTS) - Die Regierung hat es leicht. Sie braucht sich keiner Wahl zu stellen. Die Abgeordneten müssen das. Dennoch könnten sie einen neuen Stil in den Wahlkampf bringen. Vom Althergebrachten haben viele Bürger genug. Der Einstieg in das Polit-Geschäft ist Brigitte Bierlein gelungen. Bei ihrer Rede nach der Angelobung als Kanzlerin hat sie verbale Signale gesetzt. Nicht nur an alle Österreicherinnen und Österreicher wandte sie sich, sondern an „alle Menschen, die in unserem Land leben“. Die Jugend und die…

Acht MandatarInnen des Nationalrats für ihre Verdienste um die Republik ausgezeichnet Wien (PK) - Fast als kleine Wissenschaft für sich könnten Laien das Prozedere der Beantragung, Verleihung und mitunter auch das korrekte Tragen der verschiedenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich betrachten, wie es auf der Website des Bundespräsidenten in den Erläuterungen zu den Auszeichnungen unter anderem heißt. Ob eine solche Ehrung noch zeitgemäß sei, beantwortete Nationalratspräsident Wolfgang…

Österreich braucht nun Stabilität bis zur nächsten Regierungsbildung Wien (OTS) - "Der Österreichische Bauernbund bedankt sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die umsichtige und verfassungskonforme Beauftragung einer Übergangsregierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an der Spitze. Die Kanzlerin hat über das Wochenende eine Übergangsregierung mit ausgewiesenen Fachexperten in den einzelnen Ressorts zusammengestellt. Die Republik hat nun eine handlungsfähige Regierung für die nächsten…

Nationalratspräsident bedankt sich bei Van der Bellen und Bierlein für zügige Arbeit der letzten Tage Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erwartet eine gute Zusammenarbeit zwischen der heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten Übergangsregierung und dem Parlament. "Neben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurden Persönlichkeiten für die jeweiligen Ministerien bestellt, die größte Expertise und langjährige Erfahrung für ihre Ressorts mitbringen", sagte er heute nach der…

Wettbewerb der besten Ideen gefordert St. Pölten (OTS) - Die SPÖ NÖ begrüße die Ernennung Brigitte Bierleins zur Übergangs-Kanzlerin, zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ überzeugt von einer positiven Zusammenarbeit der heute angelobten Bundesregierung mit dem Parlament: „Das umsichtige und professionelle Vorgehen rund um die zeitnahe Zusammenstellung eines Regierungsteams im Zusammenwirken mit Bundespräsident und Parlamentsparteien schafft – nach massiven schwarz-blauen…

Nehammer präzisiert beim Rauchverbot: Volkspartei bleibt gesprächsbereit Wien (OTS) - "Unser Parteiobmann Sebastian Kurz hat bereits betont, dass wir bezüglich des Rauchverbots gesprächsbereit sind. Das ist unsere Position und die hat sich auch nicht verändert. Unabhängig davon braucht es jetzt aber einen Schulterschluss aller Parteien, dass wir die Bürger vor teuren Wahlzuckerln schützen und einen Casino-Parlamentarismus verhindern", stellt Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei, klar. "Wenn man…

ÖVP verhöhnt 900.000 Volksbegehren-UnterzeichnerInnen und will „Arbeitsverbot für Parlamentarier“ Wien (OTS/SK) - Als „überheblich und realitätsfremd“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Aussage von ÖVP-Nehammer, wonach die ÖVP einem Rauchverbot in Gaststätten nur dann zustimmen werde, wenn es ein Verfassungsgesetz gegen jeden weiteren Beschluss in Wahlkampfzeiten gibt. „Die Verfassung ist kein ÖVP-Wunschkonzert, sondern eine wichtige demokratiepolitische Säule und stellt…

Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Peter Pilz. Thema: Schwarze Kassen, Ibiza-Untersuchung, BVT – Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Zeit: Dienstag, 4. Juni 2019 – 10:00 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Schwarze Kassen, Ibiza-Untersuchung, BVT – Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Datum: 4.6.2019, 10:00 - 10:30…