Parlament

ÖVP zieht alle Register, um Spendenobergrenze zu verhindern – Aufklärung zu massiven ÖVP-Großspenden im Wahlkampf 2017 immer noch ausständig Wien (OTS/SK) - Auf Unverständnis beim stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried stießen heute, Samstag, die Aussagen von ÖVP-Obmann Kurz im Ö1-Mittagsjournal in Sachen Parteienfinanzierung und dessen „unehrliche Behauptung“, er sei offen für ein Großspendenverbot und ein Verbot der Spendenstückelung sowie für die sofortige Veröffentlichungspflicht von Spenden. „Während…

Leonore Gewessler, David Stögmüller und Agnes-Sirkka Prammer auf die Plätze 2 bis 4 gewählt Linz (OTS) - Nach der Wahl von Stefan Kaineder zum Spitzenkandidaten der Grünen OÖ für die kommenden Nationalratswahlen, wurden nun die KandidatInnen für die Plätze zwei bis vier gewählt. Auf Platz zwei der KandidatInnen-Liste wurde Leonore Gewessler gewählt. Sie erhielt 94, 63 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen. Leonore Gewessler ist Klimaexpertin und war bisher politische Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.…

Linz (OTS) - Auf der heutigen Landesversammlung wurde Landessprecher LAbg. Stefan Kaineder mit 95,43 der abgegeben gültigen Stimmen zum Spitzenkandidaten der Grünen OÖ für die kommenden Nationalratswahlen gewählt. Stefan Kaineder hatte sich als einziger Kandidat für die Spitzenkandidatur beworben. Kaineder: „Ein riesiges Danke für die breite Zustimmung zu meiner Spitzenkandidatur. Das ist ein großartiger Vertrauensbeweis und gibt enormen Elan für die kommenden Monate. Es ist vollkommen klar, dass ich mich mit vollstem…

ParlamentarierInnenorganisation feiert 130-jähriges Bestehen Wien (PK) - "Die Interparlamentarische Union stärkt nationalen Parlamenten in aller Welt seit 130 Jahren den Rücken. Ihr Engagement für Völkerzusammenarbeit, Frieden und parlamentarischen Dialog hat eine klare Botschaft: Das Recht auf Demokratie darf in der internationalen Staatengemeinschaft kein Privileg für einige wenige sein", unterstreicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Vorfeld des morgigen internationalen Tages des…

Parteienfinanzierung, Wohnbau, Abkommen, Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes, Sexualerziehung an Schulen Wien (PK) - Einigt sich der Verfassungsausschuss kommenden Montag -basierend auf den 18 vorliegenden Anträgen - auf eine Reform der Parteienfinanzierung, wird dieses Thema den letzten Nationalratssitzungstag vor Tagungsende dominieren. Eine Chance in das Plenum hat zudem eine verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Mittwoch sollen aber auch noch einige andere…

Öffentliche Trinkwasserversorgung, Rauchverbot, Plastiksackerl, Glyphosat, Pflegegeld, Mindestpensionen, Ganztagsbetreuung Wien (PK) - Der erste Sitzungstag des Nationalrats ist geprägt von Initiativen, für die das letzte Plenum eine Frist zur Berichterstattung mit 1. Juli gesetzt hat. Nachdem weder der Gesundheitsausschuss noch der Sozialausschuss zusammengetreten sind, gibt es zu einigen Initiativen keinerlei Empfehlungen der beiden Ausschüsse. Das so genannte "freie Spiel der Kräfte" lässt dabei…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. Juni Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk beim G20-Gipfel Japan, derzeit Inhaber der G20-Präsidentschaft, richtet das…

Stadt Wien verzichtet seit etlichen Jahren freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat. Wien (OTS) - In seiner Sitzung am kommenden Dienstag entscheidet der Nationalrat über einen SPÖ-Antrag zum Verbot des Pestizids Glyphosat: „Glyphosat ist giftig und muss deshalb endlich bundesweit verboten werden“, fordert Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima. „Die Feilschereien um Teilverbote sind absurd und gehen ausschließlich auf Kosten der Gesundheit und der Umwelt“, so Sima. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel…

Bonn (ots) - Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident und damit der Nachfolger von Jean-Claude Juncker? Das ist die entscheidende Frage, die die 28 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel am Sonntag beantworten wollen. Mittlerweile gilt als klar, dass der neue Kommissionspräsident nicht aus der Reihe der Spitzenkandidaten kommen wird, die für die Europawahl von den Parteien aufgestellt wurden. Vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bemängelt, dass der EVP-Kandidat Manfred Weber keine…

Jetzt sind Bundesregierung und Landesregierung am Zug Graz (OTS) - Österreich ist weit von der Erreichung der Klimaziele entfernt. Der österreichische Klimaplan ist ein Desaster, er muss dringend bis Jahresende nachgebessert werden. Es braucht die Paris-Ziele in der Bundesverfassung, es braucht ein verbindliches Energiewendegesetz, es braucht eine umfassende Mobilitätswende mit Milliardeninvestitionen in den Öffentlichen Verkehr und die Schaffung eines preisgünstigen Österreich-Jahrestickets. Und es…