Parlament

Kinder und Familien brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit von der Politik. Wien (OTS) - „Leider haben vergangene Regierungen den Themen Kinderschutz und Kinderrechten nicht jenen Stellenwert gegeben, den ich mir von verantwortungsvollen PolitikerInnen erwarte. Es ist zu hoffen, dass es mit einer Frau an der Spitze der Bundesregierung einen Umschwung gibt“, so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. „Ich wünsche Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Kabinett gutes Gelingen für diese wichtige…

SPÖ und SoHo präsentieren PRIDE-Manifest zur vollen Gleichstellung der LGBTIQ-Community Wien (OTS/SK) - Zum Start in den PRIDE-Monat Juni zogen SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo heute in einem Pressegespräch Bilanz über die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in Österreich. „Nach 17 Monaten einer gescheiterten schwarz-blauen Regierung sehen wir leider glasklar, dass der Weg hin zu gleichen Rechten und voller Teilhabe nicht…

VGT präsentiert eine Serie ganz aktueller Bilder aus Schweinefabriken Österreichs mit Vollspaltenboden: geschwollene Gelenke, blutige Ohren, abgebissene Schwänze, Wunden Wien (OTS) - Wann: Dienstag 4. Juni 2019, ab 11 Uhr Wo: Mariahilferstraße 70, 1070 Wien Was: Eine begehbare Galerie mit Bildern von Schweinen auf Vollspaltenboden wird errichtet Die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden, d.h. einem harten Betonboden, der mit 1,8 cm breiten Spalten durchzogen ist, führt zu schweren Verletzungen und…

Berlin/Kiew (ots) - Aus Fiktion wird Wirklichkeit: Am 20. Mai 2019 hat Wolodymyr Selenskyj das Amt als Staatspräsident der Ukraine angetreten. Neu ist diese Aufgabe für den 41-jährigen Showman und Schauspieler nicht. In der Fernsehserie "Diener des Volkes" spielte er bereits einen Präsidenten, der die Korruption bekämpft und sich für das Wohl des Volkes einsetzt. Nun betritt der neue Präsident die reale politische Bühne der Ukraine. "Selenskyj ist Hoffnungsträger für einen Wandel. Wie dieser genau aussehen soll, blieb…

Innsbruck (OTS) - Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt. Sie kann eine gute Kanzlerin werden – aber nur dann, wenn die Parteien im Nationalrat das auch zulassen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zuletzt nicht nur einmal betont, dass die Verfassung eine klare Handlungsanleitung für den Fall enthält, dass an der Spitze der Republik ein Vakuum entsteht, weil sich eine Regierung selbst in die Luft sprengt – oder dorthin gesprengt wurde.…

Innsbruck (OTS) - Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt. Sie kann eine gute Kanzlerin werden – aber nur dann, wenn die Parteien im Nationalrat das auch zulassen. Man muss schon ein besonderer Feinspitz sein, um im Zusammenhang mit der Verfassung von „Eleganz“ zu sprechen, wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen tut. Wichtig war ihm offenbar in erster Linie die Botschaft, dass die Verfassung eine klare Handlungsanleitung für den Fall…

Wien (OTS) - Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hält die Kritik von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer an der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures für vollkommen verfehlt. „Tatsache ist, Doris Bures hat ihre Aufgabge wahrgenommen. Sie hat sich als Zweite Nationalratspräsidentin schützend vor das Parlament gestellt. Und das ist etwas, was man beim ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka schmerzlich vermisst hat“, sagt Leichtfried in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde. „Die…

Nehammer: Aussage, dass die ÖVP den demokratischen Boden verlassen hätte, ist eine Entgleisung sondergleichen Wien (OTS) - „Die Aussagen der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures sind ihres Amtes unwürdig. Der ÖVP zu unterstellen, sie habe den demokratischen Boden verlassen, ist eine Entgleisung sondergleichen und verlangt nach einer Entschuldigung. Gerade sie hätte im Parlament die Aufgabe gehabt zu deeskalieren, anstatt die Rot-Blaue Parteitaktik zu unterstützen“, so Karl Nehammer, Generalsekretär…

"900.000 Menschen haben Volksbegehren unterzeichnet – für mich Auftrag, den NichtraucherInnenschutz so schnell wie möglich zu fixieren" Wien (OTS/SK) - Durch das von ÖVP und FPÖ beschlossene Aus für das Rauchverbot wurde der NichtraucherInnen- und Gesundheitsschutz in Österreich um Jahre zurückgeworfen. Die SPÖ will jetzt die Möglichkeit nützen, dass sich im Nationalrat eine Mehrheit mit all jenen findet, denen die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt. „Mich haben viele Menschen darauf angesprochen,…

Neue Chance für Don’t smoke-Volksbegehren St. Pölten (OTS) - Über 880.000 Menschen haben vor wenigen Monaten das Volksbegehren „Don’t smoke“ unterschrieben – der Bürgerwille nach einem umfassenden Nichtraucherschutz wurde ignoriert. In einer trotzig-ignoranten Haltung wollte die damals zuständige Bundesministerin Hartinger-Klein der „Gastfreundschaft“ in der Gastronomie nicht zu nahe treten, Schwarz-Blau ignorierte alle ExpertInnen, die einen NichtraucherInnenschutz in Österreich sicherstellen wollten.…