Parlament

LHStv.in Prettner sieht in Initiativantrag historische Chance, Rauchverbot in Gastronomie umzusetzen – „In Kärnten sterben täglich zwei Menschen an den Folgen ihres Nikotinkonsums“ Klagenfurt (OTS) - In Kärnten greift jeder fünfte Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahre regelmäßig zur Zigarette. „Nikotin gehört zu den stärksten suchterzeugenden Substanzen und gilt als Einstiegsdroge. Jede Maßnahme, die mithilft, das Rauchen zu verhindern, muss deshalb ergriffen werden“, sagt Gesundheitsreferentin LHStv.in…

LH Kaiser, LGF Sucher: Volle Unterstützung für Vorstoß von SP-Bundesparteichefin Rendi-Wagner zu Rauchverbot in Gastronomie. Appell für "Allianz der Vernunft" im Parlament. Klagenfurt (OTS) - „Es ist an der Zeit, hoch an der Zeit, Österreich von seinem Image als Aschenbecher Europas zu befreien und die Beschäftigten und die Gäste in der Gastronomie endlich wirksam vor schädlichem Passivrauch zu schützen“, sind Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher…

Innsbruck (OTS) - Das Thema Migration hat den Wahlkampf 2017 do­mi­niert. Treuen Fans dürfte das auch 2019 reichen. Mehr aber ist nicht drin. Themen wie Klimawandel oder leistbares Wohnen brennen den Menschen in Öster­reich unter den Nägeln. Wer im Wahlkampf keine Lösungen dafür anbietet, geht unter. Für die politischen Parteien in Österreich sind die Sommerferien abgesagt. In knapp dreieinhalb Monaten finden Nationalratswahlen statt. Es gilt, die Zeit bis dahin zu nützen, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und…

Unentschieden gegen die Schweiz reichte zuletzt für den Gesamtsieg Wien (OTS/SK) - „Die Schweizer haben uns nichts geschenkt. Aber alle Parlamentsfraktionen haben es gemeinsam für Österreich erreicht. Wenn man miteinander und nicht nebeneinander arbeitet, dann kann man große Erfolge für Österreich einfahren“, freut sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Teamspieler Rudolf Plessl über den heutigen Gesamtsieg. **** Dem Unentschieden (1:1) gegen die favorisierte Schweiz war ein 4:0 Kantersieg gegen…

SPÖ-Abgeordneter will Familienbonus abschaffen Wien (OTS) - „Offenbar will ein SPÖ-Parlamentarier den Familienbonus im Parlament abschaffen. Der Familienbonus entlastet rund 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern um 1,5 Milliarden Euro Steuerlast pro Jahr. Damit ist der Familienbonus die bisher größte Entlastungsmaßnahme. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner muss klarstellen ob diese Forderung SPÖ-Parteilinie ist“, reagiert Juliane Bogner-Strauß, Chefin der VP Frauen auf die Ankündigung von SPÖ-Mandatar…

Wien (OTS) - Die Gästeliste der aktuellen „IM ZENTRUM“-Ausgabe am Sonntag, dem 2. Juni 2019, um 22.10 Uhr in ORF 2 hat sich geändert. Korrigierte Neufassung: „IM ZENTRUM“: Misstrauen, Rache und Intrigen – Wie heftig wird der Wahlkampf? In zwei Wochen vier Regierungen und in einer Woche drei Kanzler: Wie beurteilen die fünf Parlamentsparteien die erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein? Wie stabil wird diese Übergangsregierung sein? Welche Rolle übernehmen die Parteien beim freien Spiel der Kräfte im Parlament? Was…

Am 2. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In zwei Wochen vier Regierungen und in einer Woche drei Kanzler: Wie beurteilen die fünf Parlamentsparteien die erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein? Wie stabil wird diese Übergangsregierung sein? Welche Rolle übernehmen die Parteien beim freien Spiel der Kräfte im Parlament? Was kosten uns die politischen Turbulenzen? Wo gibt es neue Allianzen? Wer kann mit wem und wer schließt wen aus? Wie werden die Monate bis zur Wahl verlaufen? Darüber diskutieren am…

Am 2. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 2. Juni 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Die erste Kanzlerin Am Mittwoch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als künftige Bundeskanzlerin vorgestellt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie wird die erste Kanzlerin in der Geschichte des Landes und soll am Montag mit ihrem…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 3. Juni 2019: 9.45 Uhr Vor der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle in der Löwelstraße wird die Regenbogenfahne gehisst. Es nehmen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Barbara Novak, die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen Marina Hanke, SPÖ-Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch und SoHo Wien Vorsitzender Bakri Hallak teil…

Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Präsidialkonferenz Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Volksanwaltschaftsausschuss zusammen, um über den jüngsten Bericht der drei VolksanwältInnen zu diskutieren. Der Hauptausschuss des Nationalrats erstattet einen Gesamtvorschlag für die zukünftige Zusammensetzung der Volksanwaltschaft. Die Untersuchungsausschüsse haben zusätzliche Sitzungen für die Befragung von Auskunftspersonen angesetzt, da die Beweisaufnahme mit Kundmachung des Gesetzes über…