Parlament

ÖVP-Frauen-Chefin kritisiert die rot-blaue Allianz gegen Frauenförderung im Parlament Wien (OTS) - „Die rot-blaue Allianz im Nationalrat hat sich wieder gefunden und beweist erneut, dass sie Parteitaktik konstruktiver Sachpolitik überordnet. Diesmal zu Lasten der Frauenförderung“, so die Chefin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß. „Dass sich weder SPÖ noch FPÖ für eine Koppelung der Klub-Förderung an eine Frauenquote ausspricht, ist nicht nur aus frauenpolitischer Sicht schlichtweg enttäuschend, sondern…

Keine Zeit, um auf neue Regierung zu warten, jetzt handeln! Wien (OTS) - „Wir haben keine Zeit zu verlieren – es gibt mittlerweile mehr Hitzetote als Verkehrstote. Effektive Klimaschutzmaßnahmen sind das Gebot der Stunde und Österreich braucht rasch ein Gesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien!“, so Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima. „Nachdem Sebastian Kurz die Regierung mit seinen Ibiza-Freunden an die Wand gefahren hat, sorgt die SPÖ für den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien!“, so Sima. Um…

Erste Ergebnisse aus dem Projekt Demokratiebildung im Parlament präsentiert Wien (PK) - In den vergangenen Wochen fanden im Parlament mehrere Workshops (sogenannte "Clustergruppen") mit BildungsexpertInnen statt, wo zielgruppenspezifisch über das Verständnis für den demokratischen Prozess sowie über Konzepte für Demokratievermittlung und den Bedarf an Demokratiebildung diskutiert wurde. Im Rahmen des Projekts Demokratiebildung beschäftigten sich die ExpertInnen unterschiedlichster Bereiche zunächst gezielt…

proPellets Austria begrüßt die Ankündigung, dass nächste Woche ein Erneuerbaren-Paket im Nationalrat eingebracht wird, um die „Raus aus dem Öl“ Förderung zu verlängern. Wien (OTS) - Als positive Initiative bezeichnet Christian Rakos, Geschäftsführer des Verbands proPellets Austria das Vorhaben, im Parlament ein Paket für erneuerbare Energie einzubringen. Der aktuelle budgetbedingte Förderstop für Pelletheizungen mitten in einer Phase stürmischer Nachfrage ist für die Hersteller von Pelletheizungen wie für…

Andrea Eder-Gitschthaler übernimmt interimsmäßig den Fraktionsvorsitz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich nach alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Bundesland Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer inne. Nun wechselt der Vorsitz mit 1. Juli für das zweite Halbjahr 2019 zum Land Niederösterreich. Bundesrats-Präsident wird somit bis Ende des Jahres der niederösterreichische Bundesrat und Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl…

Unternehmenssprecherin versichert: SPAR würde im Falle eines Verbots Branchenlösung suchen und definitiv nicht auf ausländisches Schweinefleisch umsteigen Wien (OTS) - Am 2. oder 3. Juli steht eine erneute Abstimmung im Parlament zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung an. Die FPÖ hat beim letzten Fristsetzungsantrag zu dieser Abstimmung am 12. Juni gegen die Tiere gestimmt. Als Ausrede dafür musste herhalten, dass bei einem Verbot von Vollspaltenböden die Produktion verteuert würde, sodass…

„Gespräche zwischen Parlamentsparteien und Gesundheitsministerin über anstehende Sachfragen werden auch in den kommenden Monaten regelmäßig stattfinden“ Wien (OTS) - „Die in dieser Woche stattgefundene Aussprache mit Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl, den Experten aus dem Ministerium und den Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprechern aller Parlamentsfraktionen war äußerst positiv und auf einer fachlich sehr guten und fundierten Ebene. Dabei wurde über aktuelle Themen, wie die Novelle zum…

Thomas Bulant (FSG/SLÖ) fordert ein Ende für das „Pädagogikpaket“. Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Zeugnistag können die Schulen letztmalig die autonomen Möglichkeiten des Grundschulpakets 2016 und Autonomiepakets 2017 nutzen. Ab dem kommenden Schuljahr wird das sogenannte Pädagogikpaket der Regierung Kurz/Strache wieder alle Volksschulen zu Ziffernnoten verpflichten, einen Mehraufwand durch schriftliche Erläuterungen für Ziffernnoten erzeugen und zusätzliche Mitteilungspflichten den Pflichtschulen…

Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch anders aus: Je 85 Ja- und Nein-Stimmen hielten sich exakt die Waage. Den Ausschlag gaben die vielen Enthaltungen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten, die mit der populistischen ANO-Partei des…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden? Dr. Günter Seufert: Tatsächlich hatte Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg von 1994 recht mit seiner Vorhersage. Die Bürgermeisterwahl in Istanbul entpuppte sich als Wasserscheidenwahl. Aktuell ist es ganz ähnlich - sogar noch verschärft. Denn 1994 war der Bürgermeisterposten von…