Parlament

Brüssel (ots) - Wie können die Ziele für nachhaltige Entwicklung zur Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 gemacht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Debatte mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen auf der Juni-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Außerdem kündigte Peter Kurz (DE/SPE) die Europäische Konferenz für nachhaltige Städte 2020 in Mannheim an. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die…

Initiative soll Parlamente stärken und Reformen unterstützen Wien (PK) - Wien/Sarajevo (PK) - Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union engagiert sich das österreichische Parlament gemeinsam mit Ungarn und Kroatien in einem EU-Twinning-Projekt zur Stärkung der Parlamente in Bosnien und Herzegowina, das heute in Sarajevo offiziell gestartet ist. Das österreichische Parlament wurde dabei vom Vorsitzenden des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrates, Abgeordnetem…

Sucher: Eines der besten Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Menschen 50-plus, könnte auf Druck von der SPÖ wieder reaktiviert werden Klagenfurt (OTS) - 20.000 Männer und Frauen berufliche Chancen und Perspektiven aufzeigen - das war das Ziel der „Aktion 20.000“. Doch als eine der ersten Handlungen haben ÖVP und FPÖ die Aktion im Jänner 2018 eingestampft. Wer bis dahin seine Stelle noch nicht antreten konnte, wurde enttäuscht – und blieb ohne Job. Rund 4.400 Männer und Frauen in ganz…

WKÖ-Generalsekretär verwies auf interessenpolitische Erfolge und appellierte an politische Gruppierungen, auch im Wahlkampf Fairness und Sachlichkeit beizubehalten Wien (OTS) - In seinem Bericht vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich betonte Generalsekretär Karlheinz Kopf, dass es in den vergangenen Monaten in gutem Zusammenwirken mit der Regierung gelungen ist, einige Reformen umzusetzen und den Standort zu stärken. Dabei verwies er etwa auf die flexiblen Arbeitszeiten, die…

Baustelle Energie- und Klimapolitik verträgt keinen Baustopp Wien (OTS) - Während Österreich und Europa unter der ersten Hitzewelle des Jahres ächzt warten derzeit mehr als 120 vollständig bewilligte Kleinwasserkraft Anlagen auf ihre Unterstützungsverträge. Dies symbolisiert, gemeinsam mit der drohenden Zielverfehlung im Bereich Erneuerbaren Ausbau bis 2020 sowie bis 2030 und den damit verbundenen hohen Strafzahlungen, perfekt die großen Baustellen die uns die vergangenen Regierungen im Bereich Klima- und…

Fachliste Gewerbliche Wirtschaft, Grüne Wirtschaft, SWV, Freiheitliche Wirtschaft, Liste Industrie und Wirtschaftsbund zu Anliegen der Unternehmen Wien (OTS) - In den Erklärungen der Fraktionen im WKÖ-Wirtschaftsparlament standen Herausforderungen für die heimische Wirtschaft und die aktuelle politische Situation im Fokus: Das freie Spiel der Kräfte im Parlament dürfe jetzt nicht zu Abstimmungen führen, die Milliardenbelastungen bedeuten, sagte Detlev Neudeck von der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Europäische Union: Machtkampf in Brüssel / Sondergipfel an diesem Sonntag, 30. Juni, in Brüssel. Das Europaparlament will unbedingt das Prinzip der Spitzenkandidaten durchsetzen: nur ein Kandidat, der sich den Wählern im Wahlkampf gestellt hat, könne auch Präsident der EU-Kommission werden. Die Staats-und Regierungschefs dagegen wollen ihren Einfluss über die wichtige Personalie und damit die Europäische Kommission behalten. Noch nie war ein Auswahlprozess…

WKÖ Wahlordnung benachteiligt EPU und KMU gegenüber Banken und Industrie Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsparlament wurde eine Vorlage zur Wirtschaftskammerwahlordnung präsentiert, die die Praxis der demokratiefeindlichen Wahlkataloge fortführt. Nur mit einer geringen Mehrheit konnte der Antrag zur Festsetzung der Wahlkataloge für die Wirtschaftskammerwahl 2020 beschlossen werden. „Von dem Prinzip „one (wo)man, one vote“ sind wir weit entfernt. Die Stimmen der WK Mitglieder sind unterschiedlich…

Berlin (ots) - Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, der bis Samstag dauert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Von dem Gipfel muss ein klares Signal ausgehen, dass…

IG Windkraft fordert Nationalrat auf die Windrad-Warteschlange jetzt abzubauen St. Pölten (OTS) - Seit fünf Jahren befindet sich die Windbranche im steilen Abwärtstrend. Allein in dieser Zeit sind in der Windbranche 1.600 Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch die Regierungskrise in Österreich ist ein riesiges Klimaschutzvakuum von rund vier Jahren entstanden“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert vom Nationalrat, den 176 fertig genehmigten Windkraftwerken die Umsetzung durch eine…