Parlament

Regierung, Parlament und Parteien gefordert Wien (OTS) - (Wien, 31.05.2019) Unter den vielen Themen, denen sich die neue Regierung widmen wird müssen, sind der Klimaschutz und die Umstellung unseres Energiesystems die vordringlichsten Themen, da ein Zeitverlust, wie er durch die Regierungskrise entstanden ist, massiven Schaden verursacht. Dieser Schaden ist einerseits der ungebremst fortgesetzte negative Beitrag Österreichs zur Klimakrise. Ganz konkret wird der Schaden aber durch die drohenden…

Anfragebeantwortung durch BM Pöltner deckt Lügen auf Wien (OTS) - Die ehemalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) hat in Ihrer Rede zum Thema Cannabis in der Medizin am 27.3.2019 unter anderem erklärt: „Der Missbrauch von Suchtgiftmitteln stellt eine große Gefahr dar. Das Suchtpotenzial und der Missbrauch von Cannabis, wenn es sich nicht um Medizinalhanf handelt, wurden auch in einer rezenten Untersuchung der Ages – Frau Professor Wirthumer- Hoche ist Ihnen im Ausschuss als Auskunftsperson zur…

LR Teschl-Hofmeister: Unsere jungen Menschen haben Wichtiges zu sagen St. Pölten (OTS/NLK) - Aus 800 Jugendlichen aus ganz Niederösterreich wurden vor wenigen Wochen in sieben Kategorien die NÖ Landessiegerinnen und -sieger gekürt. Diese beteiligten sich in dieser Woche mit Unterstützung durch Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister am Bundesredewettbewerb in Wien. Eine zweiter und ein dritter Rang ging dabei an Niederösterreich. Landesrätin Teschl-Hofmeister gratulierte den erfolgreichen…

Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. "Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen", kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja. Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen…

Grüne: Auf Bierlein warten wichtige Aufgaben in Europa und Österreich Wien (OTS) - „Es ist erfreulich, dass Österreich jetzt eine Kanzlerin bekommt - auch wenn es eigentlich nur eine Übergangsregierung ist“, kommentiert Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, die Bestellung der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangs-Regierungschefin. "Bierlein ist eine anerkannte Juristin und ihr ist zuzutrauen, bei der Auswahl des Übergangskabinetts eine gute Hand zu…

Präsidentin des VfGH ist integre, anerkannte und bestens geeignete Persönlichkeit Wien (OTS) - Der designierte Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Klubobmann Norbert Hofer, gratuliert Dr. Brigitte Bierlein zur Ernennung zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich: „Dr. Brigitte Bierlein ist eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit, die gemeinsam mit den noch zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Garant dafür sein wird, dass die…

Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten stellt sich geschlossen hinter Sebastian Kurz. Parteiobmann Gruber fordert „Wahlen im September, um auch Projekte in Kärnten nicht zu gefährden“. Klagenfurt (OTS) - Bei der Sitzung des Landesparteivorstandes der Volkspartei Kärnten stellten sich die Mitglieder einstimmig und geschlossen hinter den Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. „Gemeinsam werden wir den eingeschlagenen, neuen Weg von Sebastian Kurz mit voller Kraft unterstützen“, fasst Landesparteiobmann Martin…

Rauchen ist die Ursache für mehr als vierzig Krankheiten St. Pölten, (OTS) - „Rauchen gefährdet die Gesundheit. Daran besteht kein Zweifel“, erklärt NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Aus diesem Grund begrüßt sie auch die vielen Initiativen, die das Thema eines echten Nichtraucherschutzes in der Gastronomie noch vor der Neuwahl im September auf die Tagesordnung des Hohen Hauses setzen wollen. „Die neuen Verhältnisse im Parlament geben…

Petition “End The Cage Age” knackt die kritische Marke und schreibt Geschichte für die Tiere! Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag haben bereits über eine Million EU-Bürger_innen die Europäische Bürger_innen-Initiative “End The Cage Age – Käfighaltung beenden” – unterschrieben - die bisher größte Bewegung für mehr Tierschutz in der Europäischen Union. Gemeinsam mit über 170 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN diese Europäische Bürger_innen-Iniative gestartet, die das Ziel…

Ans Land statt an Partei-Egoismen denken: Der Appell des Bundespräsidenten droht zu verebben. Innsbruck (OTS) - Österreichs Politik bräuchte nach dem Ibiza-Skandal einen Neustart. Nach den Erfahrungen der letzten Tage drohen aber dreieinhalb Monate Schlammschlacht. Skandal-Video um FPÖ-Chef Strache, Platzen der türkis-blauen Koalition samt folgendem Rosenkrieg, ÖVP-Sieg bei der EU-Wahl und prompt folgende Abwahl von Kanzler Kurz per Misstrauensantrag im Parlament. Im wilden Stakkato blieb in Österreichs…