Parlament

NEOS werden zustimmen, neben der ÖVP nur die FPÖ nicht; die Partei kündigt stattdessen eigenen Antrag, allerdings zu Tiertransporten, an Wien (OTS) - Die Liste JETZT hat angekündigt, in den Parlamentssitzungen am 2./3. Juli erneut einen Fristsetzungsantrag für eine Abstimmung über das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung einbringen zu wollen. Im Gespräch mit dem VGT gestern hat sich der Tierschutzsprecher der NEOS, Gerald Loacker, ganz klar zu dieser Verbesserung der Tierschutzbestimmungen…

„Würde, Zukunft und Lebensperspektiven für ältere Arbeitssuchende“ – SPÖ bringt kommende Woche Antrag im Nationalrat ein Wien (OTS/SK) - Bei einer Verteilaktion vor der AMS-Geschäftsstelle Ottakring haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die rasche Wiedereinführung der erfolgreichen Beschäftigungsaktion 20.000 gefordert, mit der arbeitslosen Menschen über 50 Jahren der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird.…

Innsbruck (OTS) - Österreich ist bei der staatlichen Parteienförderung besonders großzügig. Zugleich verhinderten die Parteien echte Transparenz bei Großspenden und Kontrolle bei den Parteifinanzen. Das nennt man Doppelmoral. Im Jahre 2012 schickten sich die Parteien einmal mehr an, mehr Transparenz in die Parteienförderung zu bringen. Damals, vor sieben Jahren, hatte die Große Koalition noch zeitnah zum neuen Gesetz eine höhere Parteienförderung auf den Weg gebracht. Österreich kann sich seither in der Disziplin der…

Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) lobte die gute Information zum Projekt „Digitaler Akt“. Es sei ein Gebot der Zeit auf Digitalisierung zu setzen und Papier einzusparen. Es dürfe allerdings keine Einschränkung des Parlamentarismus geben, warnte Matiasek. Außerdem müssten die digitalen Akten einen einheitlichen Standard haben, damit alle Mandatarinnen und Mandatare von allen Parteien möglichst denselben Wissensstand zu den Debatten…

Änderung des Flächenwidmungsplans im 22. Bezirk, Gebiet zwischen Illnerstraße, Telephonweg und Eßlinger Hauptstraße Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) brachte zwei Anträge ein. Im ersten ging sie darauf ein, dass Neubauprojekte im 22. Bezirk mit seinen „gewachsenen Stadtteilen“ oftmals nicht mit dem historischen Ortsbild harmonierten. Künftige Bauprojekte müssten den im STEP25 (Stadtentwicklungsplan 2025) formulierten Zielen Rechnung tragen. Im zweiten Antrag forderte sie ein…

Anträge zu Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen, Klimafolgenabschätzung und nachhaltiger Budgetpolitik vertagt Wien (PK) - Der heutige Budgetausschuss hatte ferner die aktuellen Situation der europäischen Krisenländer sowie die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und das staatliche Beteiligungscontrolling zum Thema. Außerdem standen Anträge von SPÖ, JETZT und NEOS auf der Tagesordnung, die jedoch allesamt vertagt wurden. Krisenländer: Portugal als positives Beispiel, Italien droht neues…

Forschungsausschuss debattiert Forschungs- und Technologiebericht 2019 Wien (PK) - Die bisherige FTI-Strategie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich im Hinblick auf steigende technische Herausforderungen in einer global vernetzten Wissenschaft und Wirtschaft grundsätzlich gut gerüstet ist. Um jedoch in die Gruppe der Innovation Leader aufzuschließen, bedürfe es noch weiterer Anstrengungen im Rahmen der neuen FTI-Strategie, die derzeit in Ausarbeitung ist. So lautet das Fazit der Diskussion über…

Wien (OTS/SK) - Aus Sicht der SPÖ und auch von externen Experten sowie der OECD war es keine gute Idee der türkis-blauen Koalition, die strategische Budgetplanung, die davor im Frühjahr im Parlament breit diskutiert wurde, abzuschaffen und das BFRG mit der Diskussion des Bundesfinanzgesetzes im Herbst zusammenzulegen. Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter schlägt vor, dass man die mehrjährige Planung, also das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) wieder einer breiten Debatte im Nationalrat unterzieht, die jeweils im Frühjahr…

Berlin (ots) - Schwierige Haushaltslage des Bundes auch Folge der weitreichenden Hilfen an Länder und Gemeinden Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte. Die Schwarze Null steht, wie wir das in der Koalition vereinbart haben.…

WK-Präsidenten: Reform- und Entlastungskurs so rasch wie möglich fortsetzen - Forderungspaket für den Standort Wien (OTS) - In den vergangenen Monaten wurden viele Reform- und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit auf Eis liegen. Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land können aber langfristig nur gesichert werden, wenn Österreich auf diesem Pfad bleibt. Die nachfolgende Bundesregierung muss also so rasch wie möglich bei Reformen aufs Tempo drücken, forderten heute, Mittwoch,…