Parlament

Einheitliche Herbstferien an österreichischen Schulen ab 2020 nun fix Wien (PK) - Eine Reihe von Bildungsthemen stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrats. So wurde nun das Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen und religiösen Grünen für Kinder vom sechsten bis zum zehnten Lebensjahr - das so genannte Kopftuchverbot - auch vom Bundesrat genehmigt. Ab nächstem Jahr schaffte eine Änderung im Schulzeitgesetz für alle Schulen in Österreich einheitliche Herbstferien. Mit der Novelle zum…

Wirtschaftsbund NÖ gratuliert Othmar Karas St.Pölten (OTS) - „Das großartige Ergebnis bei der EU-Wahl bestätigt den Kurs der Volkspartei. Wir sind und bleiben die Europa-Partei“, freut sich Wirtschaftsbund NÖ Landesgruppen-Obmann Wolfgang Ecker. „Herzliche Gratulation an ÖVP Spitzenkandidat Othmar Karas. Er hat einen starken Wahlkampf abgeliefert und die Volkspartei zu diesem Spitzenergebnis angeführt“, so Wolfgang Ecker. Der Niederösterreicher Othmar Karas konnte sein Vorzugsstimmenergebnis im Vergleich…

Erfolgreiche Schwerpunktaktion „Sicher in Wien“ - Gratulation und Dank an alle Polizistinnen und Polizisten Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, sieht in der erfolgreichen Schwerpunktaktion zur Kriminalitätsbekämpfung die sichtbare Wirkung der Arbeit der Wiener Polizei: „Die Bevölkerung soll sich ungehindert und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Verstärkte Polizeipräsenz wirkt sich unmittelbar positiv auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen aus.“ Der…

Kurz verspricht viel, aber hält wenig: ÖVP hat noch immer nicht erklärt, woher Millionengelder stammen und plant schon neue Materialschlacht Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schenkt den Ankündigungen von ÖVP-Kurz in Sachen Parteienfinanzierung keinen Glauben. „Kurz verspricht viel, aber hält wenig. Erst heute wieder hat Kurz vollmundig versichert, dass sich die ÖVP ganz bestimmt an die Wahlkampfkostenobergrenze halten wird. Tatsächlich hat Kurz das gesetzliche Kostenlimit im…

Aachen (ots) - "Die Europäische Union steht vor einer Standortbestimmung: Wie sichern wir Stabilität und Dynamik, Krisenresilienz und Zukunftsfähigkeit Europas in den kommenden Jahren? Welche Lehren zieht die EU aus dem Brexit?" Diese Fragen warf Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Mittwoch auf dem Europa-Forum in Aachen auf. Am Donnerstag erhält der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres in Aachen den Internationalen…

Bei der Tagung in Kärnten treten die ÖVP-Klubobleute vehement gegen teure Beschlüsse bis zur Neuwahl auf. Sie fordern: „Nationalrat muss Kostenexplosion für Länder verhindern!“ Klagenfurt (OTS) - „Bis zur Nationalratswahl müssen alle Parteien im Parlament kostspielige Steuergeschenke vermeiden“, fordert der Kärntner ÖVP-Klubobmann Markus Malle anlässlich der heutigen Klubobleute-Tagung am Wörthersee. „Immer wieder vor Wahlen haben Mehrheiten im Nationalrat für Beschlüsse gesorgt, die Bund und auch den…

KandidatInnen für Nationalratswahl werden spätestens Anfang Juli präsentiert St. Pölten (OTS) - „Die Europa-Wahl ist geschlagen – das Ergebnis war nicht zum Jubeln, aber es steht fest, dass wir mit unserem niederösterreichischen Kandidaten Dr. Günther Sidl in Zukunft einen starken Vertreter für Niederösterreich und Österreich in Brüssel haben werden. Er ist hervorragend qualifiziert und bringt auch notwendige Erfahrungen mit“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, der darauf…

EU-Debatte im Bundesrat gerät zu innenpolitischem Schlagabtausch Wien (PK) - Zum ersten und wohl auch vorerst letzten Mal haben heute dank der Bundesratssitzung die amtsführenden Mitglieder der entlassenen Bundesregierung ihren Auftritt im Parlament. Immerhin wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einigen Tagen eine neue Übergangsregierung aus ExpertInnen angeloben, die bis zur Neuwahl die Ressorts übernimmt. Als erster der scheidenden MinisterInnen ergriff EU-Ressortchef Gernot Blümel bei einer…

Die mit Mehrheit angenommene Resolution der Grünen zielt darauf ab, die tierquälerische Haltung von Schweinen auf harten Beton-Spaltenböden ohne Stroheinstreu zu beenden Wien (OTS) - Seit 2005 ist Tierschutz Bundessache. Doch auch in den Bundesländern wird Tierschutzpolitik betrieben: so stand Tierschutz in der Salzburger Landesverfassung, lange bevor er in die Bundesverfassung als Staatsziel aufgenommen wurde. Der VGT hat die untragbaren Zustände in Schweinefabriken aufgedeckt, wo in Österreich 60 % der…

Brüssel (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 ist vorbei -und schon jetzt steht fest: In vielen Mitgliedsstaaten haben im Vergleich zu vergangenen Europawahlen deutlich mehr Menschen abgestimmt. Laut EU-Parlament machten nach Prognosen rund 51 Prozent der über 400 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuzchen und damit ein größerer Anteil als in den vergangenen 20 Jahren. Auf die neuen und alten Parlamentarier wartet viel Arbeit. Im Juni werden die Fraktionen neu gebildet, Anfang Juli tritt das neue Parlament zu…