Parlament

Brüssel (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 ist vorbei - und schon jetzt steht fest: In vielen Mitgliedsstaaten haben im Vergleich zu vergangenen Europawahlen deutlich mehr Menschen abgestimmt. Laut EU-Parlament machten nach Prognosen rund 51 Prozent der über 400 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuzchen und damit ein größerer Anteil als in den vergangenen 20 Jahren. Auf die neuen und alten Parlamentarier wartet viel Arbeit. Im Juni werden die Fraktionen neu gebildet, Anfang Juli tritt das neue Parlament…

Claudia Gamon: „Wir brauchen die besten Köpfe an der Spitze Europas statt Parteipolitik und Machtspielchen.“ Wien (OTS) - Bereits nach dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs bahnen sich zähe Machtspiele rund um die Besetzung der wichtigsten Positionen in der Europäischen Union an. „Wirklich demokratisch wäre es, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Kommissionspräsidentin direkt wählen könnten - das wurde von der Volkspartei immer geblockt. Jetzt machen sich die Staats- und Regierungschefs…

Wien (OTS/SK) - „Einen Schulterschluss aller Parteien“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, um das Rauchverbot in der Gastronomie endlich umzusetzen. „Es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den 900.000 Menschen, die das Don’t Smoke Volksbegehren unterschrieben haben. Es geht um Menschenleben und nicht um Parteipolitik. Daher muss das Gesetz von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner so schnell wie möglich wiederaufleben. „Österreich soll nicht länger der Aschenbecher Europas sein, wir wollen unser…

Niki Scherak: „Das Verhalten der ÖVP im Parlament zeigt, wie unglaubwürdig Kurz Versprechungen nach mehr Transparenz und einer Rechnungshofprüfung sind.“ Wien (OTS) - NEOS haben diese Woche mehrere Anträge im Parlament eingebracht zu voller Transparenz bei Parteispenden und Kontrollrechten des Rechnungshofes, die allesamt von der ÖVP abgelehnt wurden. „Wir messen Altbundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP an ihren Taten, nicht an ihren schönen Versprechungen, und es ist schlicht dreist und unverfroren,…

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund einer Korrektur im letzten Absatz bitten wir darum, diese Fassung unserer gestrigen Pressemitteilung zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen Pressestelle der deutschen Ärzteschaft Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Beschluss im Wortlaut: Die Basis des ärztlichen Handelns ist die ärztliche Ethik…

Berlin (ots) - Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Beschluss im Wortlaut: Die Basis des ärztlichen Handelns ist die ärztliche Ethik auf der Grundlage des Genfer Gelöbnisses. Ärztliche Selbstverwaltung ist Ausdruck ärztlicher Freiberuflichkeit. Einschnitte in die Selbstverwaltung sind deshalb immer auch Einflussnahmen auf die freiheitliche Berufsausübung. Der…

Gratulation an Angelika Winzig und Barbara Thaler - Danke Paul Rübig! Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund wird künftig mit zwei starken Stimmen im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Oberösterreicherin Dr. Angelika Winzig und die Tirolerin MMag. Barbara Thaler haben bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag phänomenale Ergebnisse eingefahren – Herzlichen Glückwunsch! „Danke an alle Wähler, die nicht nur unsere starken Stimmen für die heimischen Betriebe ins EU-Parlament gebracht haben, sondern auch…

Wien (OTS/SK) - Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist es wenig verwunderlich, dass Sebastian Kurz sein Nationalratsmandat nicht annimmt. „Kurz drückt sich vor der Verantwortung und weigert sich, sein Mandat anzunehmen, für das er 2017 kandiert hat. Die öffentliche Auseinandersetzung ist ihm unangenehm. Für das Parlament und die dort gelebte Demokratie hatte die türkis-blaue Regierung in ihren eineinhalb Jahren nur Missachtung und Respektlosigkeit übrig.“ **** „Für jemanden wie den ÖVP-Parteiobmann, der…

Dritter Platz für das Projekt der Muslimischen Jugend Österreich Wien (OTS) - Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sensibilisiert mit Ihrem Projekt junge MuslimInnen zum Thema Antisemitismus und beleuchtet das Thema aus einer innermuslimischen Perspektive. Das Projekt schafft Begegnungsräume zwischen MuslimInnen und Jüdinnen/Juden um gegen Antisemitismus vorzugehen und eine gemeinsame europäische Identität zu schaffen. Die aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus in der muslimischen Community…

Tiroler Wirtschaftsbündlerin Barbara Thaler erreicht 37.690 Vorzugsstimmen und zieht durch ÖVP-internes Vorzugsstimmen-System ins Europäische Parlament ein Innsbruck (OTS) - Tirols Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl zeigt sich vom Ergebnis der Tirol Spitzen- und zugleich Wirtschaftsbundkandidatin Barbara Thaler begeistert. „37.690 Vorzugsstimmen in Tirol sind ein herausragendes Ergebnis und zudem auch eine klare Bestätigung: Tirol vertraut auf die Volkspartei und deren positivem Zugang zum Thema EU.“…