Parlament

Doppelbauer/Bernhard: „Die Grünen zeigen: Ihnen ist Koalitionsklima wichtiger als das echte. Brauchen beim Klima beherztes Handeln statt Machtpolitik.“ Wien (OTS) - Eine Woche vor der letzten Plenarsitzung des Nationalrates vor der Sommerpause haben NEOS ihre Forderungen, Konzepte und Ideen für eine nachhaltige Zukunft in Form von „95 Thesen“ am Wiener Heldenplatz präsentiert. Dabei zeigten sich Umweltsprecher Michael Bernhard und Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer vor allem über das…

Außerdem: Parlaments-Kehraus in „Politik live“, „Morden im Norden: Der Kommissar und das Meer – Der Wolf im Schafspelz“, „Schnell ermittelt“, „Vier Frauen und ein Todesfall“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information bittet am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, in „Kultur Heute“ (19.45 Uhr) Michael Schottenberg im Rahmen der Künstlergespräche zum Interview auf Schloss Grafenegg. Der ORF-III-Hauptabend präsentiert in der Reihe „Im Brennpunkt“ die ORF-III-Neuproduktion „Die Staatsaffäre: Wie Ibiza Österreich…

Fortsetzung der Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. Zu Beginn der Sitzung wurde Josef Wiesinger als Landtagsabgeordneter der SP angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten Günter Sidl nach. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) führte aus, dass man ein Budget mit sehr vielen Facetten…

Schaden für Klima, Umwelt und Landwirtschaft wäre enorm Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert, dass Österreich das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf EU-Ebene ablehnt. Er teilt die Einschätzung der Umwelt- und LandwirtschaftsexpertInnen, dass das Freihandelsabkommen eine enorme Gefahr für das Klima, die Umwelt und den Konsumentenschutz mit sich bringen würde; zudem brächte es die europäische Landwirtschaft durch den Import von…

Moosbrugger/Schmuckenschlager/Berlakovich: Neue Acker- und Grünlandstrategie Wien (OTS) - Die österreichische Getreideernte 2019 wird von zwei wesentlichen Faktoren bestimmt: Einerseits zeigt sich, dass die Anbaufläche insgesamt leicht zurückgegangen ist, wenn auch nach Art und Sorte unterschiedlich, andererseits spürt man deutlich den starken Einfluss des Wetters auf die Erntemengen. Die Getreidefläche nahm gegenüber dem Vorjahr um fast 11.000 ha ab. Die Ernte wird voraussichtlich rund 2,95 Mio. t…

FPÖ steht geschlossen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten Wien (OTS) - Bestürzt über das Aus der Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres am Nationalfeiertag zeigt sich Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Die Besucherzahlen der letzten Jahre bestätigen das Interesse der Bevölkerung für das Heer und seine Arbeit“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ. Die traditionelle Veranstaltung am Heldenplatz wird aus budgetären Gründen heuer erstmalig nicht stattfinden. „Hubschrauber, Panzer und…

„Leistungsschau am Nationalfeiertag soll stattfinden – FPÖ bringt Antrag im Parlament ein“ Wien (OTS) - Die von Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger verkündete Absage der traditionellen Leistungsschau des Österreichischen Bundesheers am Nationalfeiertag am Heldenplatz will der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer nicht ohne weiteres hinnehmen: „Diese Veranstaltung ist Teil der österreichischen Identität. Wir werden uns daher im Parlament dafür einsetzen, dass…

Protest mit Schutzanzügen, Gasmasken und Giftspritzen vor dem Parlament in der Hofburg am 2. Juli Wien (OTS) - Am kommenden Dienstag protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Parlament in der Hofburg für ein österreichweites Verbot von Glyphosat. Aktivistinnen und Aktivisten in Schutzanzügen, mit Gasmasken und Giftspritzen fordern ein Ende des giftigen Pflanzenschutzmittels in Österreich. Am selben Tag wird im Österreichischen Nationalrat über ein Verbot von glyphosathaltigen Produkten…

AK fordert gesetzliche Änderungen, damit es bei rückwirkender Auszahlung zu keinen ungerechtfertigten Steuernachzahlungen kommt Wien (OTS) - Die Krone berichtet auf den Ombudsfrau-Seiten von einem Fall, bei dem ein Leser wegen einer Gesetzeslücke Einkommenssteuer nachzahlen musste – für Bezüge, die er nie bekommen hatte. Auch der Arbeiterkammer sind solche Fälle bekannt. Sie betreffen etwa Rehageld-Bezieher, die nach einem längeren Rechtsstreit doch die Invaliditätspension zugesprochen bekommen. Sie müssen…

Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.666.493.400 Euro und Einzahlungen von 814.067.100 Euro vorgesehen. Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) eröffnete die Debatte: Die Pflegeversicherung sei das dringendste Thema. Wichtig sei, dass es dabei zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten komme. Im Bereich Hospiz und Palliativ sei Niederösterreich Vorreiter. Füreinander einzustehen und einzutreten sei ein hoher Wert. Dabei sei bereits viel…