Parlament

Zeichen des Gedenkens am Internationalen Roma-Tag am 8. April Das Roma-Attentat von Oberwart jährte sich heuer zum 30. Mal. Im Februar 1995 hat der folgenschwerste Anschlag einer Briefbomben-Serie vier Angehörigen der Roma das Leben genommen. Aus diesem Anlass beging das österreichische Parlament heuer den Internationalen Roma-Tag am 8. April im Zeichen des Gedenkens. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz leitete im Parlament die Veranstaltung unter dem Titel "Gewalt in Österreich. 30 Jahre…

Köllner will verfassungskonforme Umsetzung sicherstellen und kritisiert Kickl-FPÖ scharf Maximilian Köllner, SPÖ-Bereichssprecher für innere Sicherheit, begrüßt den positiven Vorstoß der Regierung zur Gefährder-Überwachung. „Damit soll die Exekutive Instrumente in die Hand bekommen, um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können und Österreich sicherer zu machen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass alles verfassungskonform ist und die Grundrechte der Einzelnen gewahrt bleiben. Dafür…

Grüne werden neuen Entwurf des Innenministeriums genau prüfen „Selbstverständlich müssen die Behörden mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um Attentate effektiv zu verhindern. Aber diese dürfen nicht zur Gefahr für die Bürger:innen werden. Kürzlich aufgedeckte Skandale in Europa zeigen deutlich: Wo Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste Überwachungsskandal meist nicht weit entfernt“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. „Die ÖVP ist mit ihrem…

Heide bei Erasmus+ Buchpräsentation im EU-Parlament: „Europa darf kein Kind zurücklassen" Heute, Dienstag, hat SPÖ-EU-Abgeordneter und Koordinator im Ausschuss für Kultur und Bildung Hannes Heide zur Präsentation des Kinderbuchs ‚NICHT SO STILL‘ von Katja Lenič Šalamun ins Europäische Parlament eingeladen. Das Buch entstand im Rahmen des Erasmus+-Projekts SILENT und soll Familien in den ersten Monaten nach der Diagnose unterstützen, das Bewusstsein für Gehörlosigkeit stärken und die Bedeutung der…

„Volksbegehren sind ein sehr wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Eine Änderung in diesem Bereich muss zu einer Stärkung führen und darf keine Verschlechterung des Zugangs zum Instrument des Volksbegehrens bewirken. Es muss weiterhin für alle möglich sein, Initiativen niederschwellig aus der Bevölkerung ins Parlament zu bringen“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, zum Vorstoß der Regierung für eine Änderung bei Volksbegehren. Grüner Klub…

Strengere Kontrolle der Einhaltung von EU-Regeln und Aussetzen von Langstreckentransporten notwendig Nach den Grenzschließungen in Österreich bangen viele Landwirte um ihre Tiere. Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche wurde in Ungarn und der Slowakei nachgewiesen. Auch in Südtirol gibt es Berichte über erste Verdachtsfälle. Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europaparlament, sagt: „Es gibt genaue EU-Regeln wie mit Infektionsherden umgegangen werden muss. Zum Schutz von Tieren und…

Am 10. April um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON In einer Welt, die sich viel zu rasch ändert, ist das kleine Beisl am Eck ein letzter Zufluchtsort. Für seine aktuelle Milieustudie in der „Am Schauplatz“-Reportage „Im Beisl am Eck“ – zu sehen am Donnerstag, dem 10. April 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON – trifft Ed Moschitz in den kleinen Lokalen auf jene, die ihr aktuell schwieriges Leben bei einem Glas Wein oder Bier leichter ertragen. Dabei macht sich ein besonderes Wohlgefühl in den…

TikTok räumt Wahlmanipulation bei rumänischer Präsidentschaftswahl über seine Plattform ein „Ein neuer Transparenzbericht bestätigt den Zustand, dass TikTok immer mehr für Wahlmanipulation und Desinformation genutzt werden“, sieht Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, seinen Verdacht bestätigt. Auf 329 Seiten hat TikTok jetzt offengelegt, wie die rumänische Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 manipuliert wurde. Darüber hinaus berichtet TikTok auch von der Zerschlagung eines Netzwerks,…

Grüne Kritik an Hanke-Showeinlage - konkreter Entwurf lässt auf sich warten - Grüner Gesetztesentwurf lag bereits fixfertig vor Laut einer Presseaussendung von Bundesminister Peter Hanke wurde ein Vorschlag zur StVO-Novelle bezüglich eines kameragestützten Zufahrtsmanagements „in die Regierungskoordination“ geschickt. Ein konkreter Begutachtungsentwurf oder gar eine Regierungsvorlage liegt jedoch nicht vor. Noch vor weniger als drei Wochen wurde im Parlament die Abstimmung über einen konkreten…

24-jähriger Gablitzer (St. Pölten-Land) unterstützt ab 15. Mai Team von Ministerin Claudia Plakolm Bei der heutigen Sitzung der Bundesleitung der Jungen Volkspartei wurde Toni Grünsteidl zum stellvertretenden Generalsekretär bestellt. Derzeit ist Grünsteidl Landesgeschäftsführer der JVP Niederösterreich, mit 15. Mai 2025 wechselt er in das Team von JVP-Bundesobfrau und Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm. „Mit Toni Grünsteidl gewinnt das Bundes-Team der JVP einen…