Parlament

Doppelbudget 2025 und 2026 wird im Parlament unter die Lupe genommen Mit einem mehrstündigen Expert:innenhearing startete der Budgetausschuss des Nationalrats heute in die nächste Phase der Budgetberatungen. Fünf Expert:innen gaben ihre Einschätzungen zum Budgetentwurf für 2025 und 2026 sowie zu den Finanzrahmen für die nächsten Jahre ab. Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität zufolge ist das Budget ein guter Anfang. Aber die Dynamik, dass Ausgaben und Einnahmen auseinandergehen, sei noch nicht…

Mit Dienstag, 3. Juni 2025, übernimmt Mag. Georg Hufgard-Leitner die Leitung der Abteilung Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (MA 62) der Stadt Wien. Magistratsdirektor Dietmar Griebler überreichte ihm im Beisein von Demokratie- und Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky und dem Vorsitzenden der Hauptgruppe 1 der Younion_Die Daseinsgewerkschaft Manfred Obermüller das Bestellungsdekret. Georg Hufgard-Leitner folgt nach erfolgter Ausschreibung und durchgeführtem Auswahlverfahren damit Christine Bachofner nach,…

Erneute Vertagung aller LGBTIQ+-Initiativen im Gleichbehandlungsausschuss unverständlich „Dass ausgerechnet im Pride Month wichtige Vorhaben für die Gleichstellung queerer Menschen wieder aufgeschoben wurden, ist bitter und inakzeptabel“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, in Reaktion auf die neuerliche Vertagung aller LGBTIQ+-Initiativen im heutigen Gleichbehandlungsausschuss. Das Parlament habe damit abermals eine Chance vergeben, dringend nötige Verbesserungen für LGBTIQ+-Personen…

Grüne: Regierung inszeniert sich als gleichstellungspolitisch engagiert, spart aber auf dem Rücken der Frauen Nach dem heutigen Gleichbehandlungsausschuss im Parlament übt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, erneut scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung im Bereich Frauen und Gleichstellung. Im ersten Budget der Koalition ist keine Erhöhung für Frauenpolitik vorgesehen – trotz wachsender Herausforderungen: „Wer echte Gleichstellung will, muss auch bereit sein, in sie zu investieren.…

Gundinger im Parlament: „Diesem Budget mangelt es an Ernsthaftigkeit“ Eine fundamentale Neuausrichtung der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert das Hayek Institut. Ökonom Martin Gundinger kritisiert in seiner Stellungnahme vehement den Umgang der politischen Entscheidungsträger mit ökonomischen Prognosen. „Es ist ein klarer Widerspruch, wenn einerseits die Unzuverlässigkeit vieler Prognosen beklagt wird, andererseits aber Jahr für Jahr erneut den Einschätzungen ebenjener Ökonomen und…

Praxisnahe Balance: Besserer Tierschutz und machbare Umsetzung für heimische Hunde- und Katzenhalter Nach intensiven und monatelangen Verhandlungen im Europäischen Parlament zeigt sich ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber erleichtert über den gefundenen Kompromiss zur EU-Tierschutzverordnung für Heimtiere. Der Textvorschlag, der heute im Agrarausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wird, bringt strikte Regeln gegen den illegalen Welpenhandel und enthält nur noch wenige Anforderungen an…

Die ISPA hat als Dachverband der Internetwirtschaft eine Stellungnahme zum neuen Gesetzesentwurf abgegeben, mit dem die Messenger-Überwachung ermöglicht werden soll. Darin weist sie auf sicherheitstechnische Lücken hin und kritisiert rechtlich bedenkliche Eingriffe in die Grundrechte, obwohl sie das Ziel einer hohen öffentlichen Sicherheit grundsätzlich unterstützt. ANFORDERUNG AN ÜBERWACHUNGSSOFTWARE TECHNISCH KAUM UMSETZBAR Generalsekretär Stefan Ebenberger sagt: „Wir begrüßen, dass die Software ausschließlich…

Wettbewerbsfähigkeit sichern, Arbeitsplätze erhalten – Klimafitten Waldumbau fortsetzen - Nichtumsetzbare EU-Entwaldungsverordnung aufheben und Alternativen nutzen Österreichs Holzindustrie hat sich im Jahr 2024 in einem erneut herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld behauptet. Besonders die anhaltende Schwäche der Baukonjunktur belastet die heimischen Betriebe. Der Absatz der produzierten Waren der 1.323 Mitgliedsunternehmen lag 2024 bei 9,28 Milliarden Euro – ein Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum…

Bundesstraßengesetz gibt wenig her – Verdrängungswirkung durch EU-Recht Kritik an der ÖVP wegen des erneuten Aufwärmens der seit 2021 gegen die ehemalige Verkehrsministerin Gewessler betriebenen Autobahn-Propaganda übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm. „Seit Jahren blieben zahlreiche Klagsdrohungen leer bzw. endeten zwei Anzeigen vorhersehbar mit Verfahrenseinstellung. Nun wird wieder das Ministeranklagespiel bemüht um völlig falsche Prämissen in den Köpfen der Menschen zu verankern.…

Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) * _Die Mongolei steht am Montag vor einer entscheidenden Parlamentswahl, die zum Sturz der Koalitionsregierung führen könnte_ * _Eine neue Analyse von Mongolian Economic Development Board zeigt, dass dies zu einem drastischen Rückgang des Nationaleinkommens und der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) sowie zu einer steigenden Inflation führen könnte_ * _Politische Instabilität wird die in den letzten Jahren erzielten wirtschaftlichen Fortschritte gefährden_ Während sich…