Parlament

Gesetzesnovelle sorgt für klare Informationspflichten an Betriebsräte und schützt damit Arbeitnehmer:innen Heute wurde im Europäischen Parlament eine Verbesserung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte abgestimmt. Für Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung, war die Gesetzesnovelle mehr als überfällig: „Transparenz ist das A und O bei der betrieblichen Mitbestimmung. Wer nicht weiß, welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, hat de facto…

Rund 80 junge Menschen diskutierten im Parlament mit Nationalratsabgeordneten ihre klimapolitischen Forderungen. Der Umsetzung eines Klimagesetzes soll Priorität eingeräumt werden. Für eine wirksame Klimapolitik muss die Regierung in mehreren Bereichen weitreichende Maßnahmen umsetzen und Klimaschutz in der Verfassung verankern. Zu diesem Entschluss kamen die Teilnehmenden des diesjährigen Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV). Besonders dringend sei eine rasche Einigung der Regierungsparteien…

Hin und Her der Bundesregierung schadet Klimaschutz und Mobilitätswende Während das Europäische Parlament heute über das Verbrenner-Aus 2035 debattiert und dieses immer mehr zum Spielball nationaler Interessen auf EU-Ebene wird, glänzt die österreichische Bundesregierung durch Hinterzimmer-Politik. Wie das Medium _Falter_ vor kurzem berichtete, wollte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) im Namen Österreichs auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus aufweichen, während Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ)…

Stürgkh: „Das ist reiner Würstlpopulismus, der kein einziges echtes Problem der Europäerinnen und Europäer löst.“ Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich für ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ gestimmt. Für die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist das ein Paradebeispiel für verfehlte Politik: „Das ist reiner Würstlpopulismus. Ein Lobbyprojekt im Dienste der Wurstindustrie, das kein einziges echtes Problem der Europäerinnen und Europäer löst.“ NEOS sprechen sich klar…

Langjähriges politisches Ziel mit Ministerratsbeschluss erreicht „Der heutige Beschluss im Ministerrat freut mich persönlich riesig. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen im Parlament und der Gewerkschaft vida habe ich jahrelang für die Umsetzung eines Fonds für Tourismusbeschäftigte gekämpft“, so SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim. Nun werde der Fonds endlich Realität – für Erasim ein „Meilenstein für die Branche“. **** Der Tourismusbeschäftigtenfonds wird Maßnahmen fördern, die dem beruflichen…

U. a. Waffengesetz und ORF Thema der nächsten Sitzung am 9. Oktober Neben seiner umfangreichen Berichterstattung und der Übertragungen politischer Debatten aus dem Parlament zeigt ORF III ab sofort Sitzungen des Bundesrats zwei Stunden länger als bisher, also jedenfalls bis 15.00 Uhr. Das nächste Plenum findet am 9. Oktober 2025 statt. „Wir widmen damit dem politischen Geschehen im Hohen Haus noch mehr Raum. Kein anderer Sender zeigt mehr als wir live aus dem Parlament“, so ORF-III-Chefredakteurin Lou…

Verordnungsentwurf sieht neue Begrifflichkeiten für entalkoholisierte Weine und QR-Codes auf Etiketten vor Mit einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterstützung des europäischen Weinsektors befasste sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der Vorschlag beruhe auf Empfehlungen der eigens eingerichteten "High-Level-Group Wein" und sieht unter anderem neue Begrifflichkeiten für entalkoholisierte Weine vor. Zudem sollen QR-Codes auf den Etikettierungen ermöglicht werden, um Angaben…

Umwelt- und Biodiversitätsmaßnahmen erneut Opfer der ÖVP-Deregulationswut Mit der heutigen Abstimmung wurde die EP-Position zum GAP-Omnibus abgestimmt. Die Grünen konnten aufgrund der zahlreichen Abschwächungen im Bereich der Grünen Maßnahmen der Position nicht zustimmen. So wurden ökologische Grundbedingungen der Konditionalität weiter entfernt und abgeschwächt, bspw. der Umbruch von Grünland erleichtert und Agrarflächen in Natura 2000 Gebieten ein Blankoscheck ausgestellt. „Positiv ist die Stärkung der…

EU-Abgeordneter lehnt Verbot von Veggie-Bezeichnungen ab und fordert Fokus auf echte Transparenz bei Lebensmitteln Heute hat das Europäische Parlament über vereinfachte EU-Agrarvorschriften sowie Maßnahmen zur Stärkung der Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette abgestimmt. Anstatt sich auf diese dringend notwendigen Reformen zu konzentrieren, versuchte die Europäische Volkspartei mit einem Änderungsantrag zur Einschränkung von Veggie-Bezeichnungen die Debatte umzulenken. Das Parlament hat sich…

ÖVP ist Verbotspartei des Jahres Gerade eben wurde im Europäischen Parlament die Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette abgestimmt. Eigentlich geht es dabei um eine bessere Bezahlung für Landwirt*innen und verlässlichere und fairere Lieferbeziehungen. Der Vorschlag der Kommission besagt, dass Landwirte endlich, wie alle Wirtschaftstreibenden, ein Recht auf Kaufverträge erhalten sollen. Die angebliche Bauernpartei EVP wollte dies konsequent…