Parlament

"Mein Mann entscheidet frei, ob er dieses Mandat annimmt" - "Agenden Tierschutz, Frauen und Familie sind mir sehr wichtig" Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) nimmt Philippa Strache erstmals zu ihrer Kandidatur bei der Nationalratswahl Stellung: "Ich habe mich sehr gefreut, dass die FPÖ an mich gedacht hat und dass vor allem dem Thema Tierschutz in der Partei so viel Bedeutung gegeben wird. Ich habe den notwendigen Respekt vor einer politischen Funktion und bin…

LH Mikl-Leitner: Brauchen glaubhafte und konkrete Perspektiven für EU-Mitgliedschaft St. Pölten (OTS/NLK) - Stift Göttweig stand auch am heutigen Samstag ganz im Zeichen des Europa-Forum Wachau. Nach der Begrüßung durch Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa Forums Wachau, und Ansprachen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein standen Gesprächsrunden mit Arno Kompatscher, Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen, und Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident…

Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate: SPÖ will Gesetz für Zwangseinstellung und Beschränkung der Zeitarbeit auch zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Wien (OTS) - Von Seiten der SPÖ wurde im Parlament ein Antrag zur Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eingebracht. Demnach sollen Unternehmen Zeitarbeiter nach 18 Monaten Beschäftigung zwangsweise übernehmen müssen und die Zahl der überlassenen Arbeitskräfte auf 10 % der Belegschaft beschränkt werden. Außerdem sollen Zeitarbeitsfirmen in den seit…

Tierschutzkundgebung gegen die „Argumente“ der FPÖ: sämtliche Ausreden lösen sich bei näherer Betrachtung in heiße Luft auf – Resümee: der FPÖ sind die Tiere egal! Wien (OTS) - Jetzt geht es für die Tiere um alles! Die freie Abstimmungszeit im Parlament bis zu den nächsten Wahlen ist die einzige Möglichkeit für Tierschutzanträge, gegen das Veto der ÖVP Mehrheiten zu bekommen. Die Liste JETZT brachte einen Antrag gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ein, der zugehörige Fristsetzungsantrag,…

Wien (OTS) - „Es geht um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Geldern des Wiener Stadterweiterungsfonds durch hochrangige Beamte des BMI und der Verschleppung des Verfahrens. Bei solch gravierenden Vorhalten kann niemand, auch nicht Justizminister Clemens Jabloner, einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Taskforce in der Justiz zur Aufklärung ist ein Gebot der Stunde und ich gehe davon aus, dass die Kollegen der anderen Fraktionen im Parlament das genauso sehen“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag.…

Wien (OTS) - Während in Wien an diesem Wochenende mit der Regenbogenparade das Finale der EuroPride 2019 gefeiert wird, wurde im Nationalrat ein erfreulicher Beschluss für die LGBTIQ-Community gefasst. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich mit einem Fristsetzungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Ehe für alle endlich auch für alle binationalen gleichgeschlechtlichen Paare in Österreich gelten soll. Antidiskriminierungs-Stadtrat Jürgen Czernohorszky ist erfreut über den wichtigen Beschluss gegen die Diskriminierung…

Wien (ots/PRNewswire) - Nach dem erfolgreichen Entschließungsantrag im Parlament, der den Rücktritt Österreichs aus dem Rat der Vertragsparteien des KAICIID zum Ziel hat, erreichen das Zentrum Unterstützungsbekundungen aus allen Ländern, in denen KAICIID tätig ist. Das KAICIID-Direktorium, welches sich aus hochrangigen Vertretern der großen Weltreligionen zusammensetzt, kritisierte den Schritt, da dieser die Dialogarbeit des Zentrums in einigen der schlimmsten Krisenregionen der Welt nachhaltig gefährdet. Hochrangige,…

Wien (ots/PRNewswire) - Nach dem erfolgreichen Entschließungsantrag im Parlament, der den Rücktritt Österreichs aus dem Rat der Vertragsparteien des KAICIID (https://www.kaiciid.org/de) zum Ziel hat, erreichen das Zentrum Unterstützungsbekundungen aus allen Ländern (https://www.kaiciid.org/news-events/news/live-religious-communities-around-world-pledge-support-kaiciid), in denen KAICIID tätig ist. Das KAICIID-Direktorium (https://www.kaiciid.org/de/wer-wir-sind/organisation), welches sich aus hochrangigen Vertretern…

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Landesvorstands hat die Wiener FPÖ die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste und der Wahlkreise für die Nationalratswahl am 29. September 2019 beschlossen. Auf Platz eins der Liste und somit als Wiener Spitzenkandidatin wird Dr. Dagmar Belakowitsch die Wiener Freiheitlichen in die Nationalratswahl führen. Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren 2. Mag. Harald Stefan 3. Philippa Strache 4. Dr. Markus Tschank 5. Veronika Matiasek 6. Dr. Martin Graf 7. Hans-Jörg…

Wien (OTS) - Rudolf Hundstorfer, der Präsident der Bundes-Sportorganisation (BSO), appelliert an die Parlamentsparteien, die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit endlich flächendeckend zu verwirklichen. Hundstorfer: „Angesichts der derzeitigen Situation im Nationalrat appelliere ich an alle im Parlament vertretenen Parteien, alles zu unternehmen, um die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit so schnell wie möglich wirklich flächendeckend umzusetzen. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder!“ Bereits am 17. Oktober 2012…