Parlament

Berlin (ots) - WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es gehe nicht um die Frage, ob man sich für oder gegen die EU ausspreche. Dieses Schwarz-Weiß-Bild einer "Schicksalswahl" schade der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union. "Dass es die EU weiter geben soll, ist für eine klare Mehrheit keine Frage. Das sollten wir nicht vergessen", so der WDR-Intendant.…

Auch Zuwendungen an Personenkomitees und Vereine in Wahlkampfkosten-Obergrenze mit einrechnen Wien (OTS) - Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer schlägt strengere Regeln für Parteienfinanzierung vor. Aktuell sind alle Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof zu melden. Hofer geht noch einen notwendigen Schritt weiter: „Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im…

München (ots) - TÜV SÜD Product Service wurde von der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) als eine der ersten Benannten Stellen weltweit für die neue Medizinprodukteverordnung (MDR) anerkannt. Mit der MDR hat das Europäische Parlament das europäische Zulassungssystem für Medizinprodukte weiter verbessert. Die Verordnung trat im Mai 2017 in Kraft. Die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2020. Strengere Anforderungen an Hersteller und Benannte Stellen Die neue Medical…

Wien (OTS) - Am 3. und 4. Juni 2019 lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Staatsoberhäupter Großherzog Henri von Luxemburg, den König der Belgier, Philippe, die Bundespräsidenten von Deutschland und der Schweiz, Frank-Walter Steinmeier und Ueli Maurer sowie Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu einem informellen Treffen in Linz ein. An diesem Treffen werden auch Frau Doris Schmidauer, Königin Mathilde, Frau Elke Büdenbender, Frau Anne-Claude Maurer und Erbprinzessin Sophie teilnehmen. Die…

ORF-III-Dokumentation "Die Geburt Europas" im Parlament präsentiert Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stellte die vierteilige ORF-III-Dokumentarreihe "Hugo Portisch - Die Geburt Europas" gemeinsam mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch im Parlament vor. Inhalt ist die Entstehungsgeschichte der EU und ihrer Mitgliedsländer, in der sich Europa ab Kriegsende 1918 zu einem demokratischen Staatengebilde wandelt. "Die EU ist komplex und die Vielgestaltigkeit Europas begeistert",…

Gesetzgeber*innen müssen starkes Beratungsangebot und rechtliche Handhabe für Betroffene sicherstellen Gesetzgeber*innen müssen starkes Beratungsangebot und rechtliche Handhabe für Betroffene sicherstellen Wien (OTS) - Der Verein ZARA, der seit 2017 auch die Beratungsstelle #GegenHassimNetz betreibt, begrüßt die Initiative der Gesetzgeber*innen, sich mit Hass im Netz und Maßnahmen dagegen auseinanderzusetzen. Der dazu vorliegende Gesetzesentwurf, der unter anderem eine Registrierungspflicht mit…

Wiesbaden (ots) - Ab heute sind rund 418 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, öffneten heute die Wahllokale in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Am 24. Mai können dann die Wählerinnen und Wähler in Irland und der Tschechischen Republik ihre Stimme abgeben, in der Tschechischen Republik erstreckt sich die Wahl sogar über zwei Tage. In Lettland, Malta und der Slowakei wird am 25. Mai…

Verden / Aller (ots) - Kurz vor den weltweiten Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung am Freitag zeigt sich, dass auch die Mehrheit der Deutschen von der Bundesregierung ehrgeizigere Klimaziele erwartet. Eine repräsentative Online-Umfrage von YouGov im Auftrag von Campact zeigt: 80 Prozent der Bevölkerung stimmen der Aussage zu, die Bundesregierung müsse "alles in Ihrer Macht Stehende tun, um die Klimakrise aufzuhalten". "Hinter den Forderungen der Schülerinnen und Schülern steht eine breite…

Brüssel (ots) - Welche Parteien stehen bei der Wahl zum Europäischen Parlament in der Gunst der Wähler ganz oben? Welche Kandidaten müssen mit Stimmeinbußen rechnen? Wie verteilen sich die Sitze auf die einzelnen Mitgliedstaaten? Vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai stellt der Medien-Service EUreWAHL (http://EUreWAHL.eu) eine Reihe interaktiver Widgets für die Nutzung durch Online-Redaktionen zur Verfügung. Im Vorfeld der Wahl bieten die Tools neben den Ergebnissen aktueller Umfragen aus den EU-Ländern und einer…

Austausch über Best-Practice-Modelle unter dem Motto "Innovation Lab 4 Democracy" Wien (PK) - Nach dem US-Kongress in Washington und dem Europäischen Parlament in Brüssel ist dieses Jahr das österreichische Parlament Gastgeber der Konferenz des Internationalen Forums der parlamentarischen Besucherzentren. Vom 22. bis 24. Mai diskutieren rund 80 TeilnehmerInnen aus 35 Ländern unter dem Motto "Innovation Lab 4 Democracy" über Best-Practice-Modelle in der Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente und präsentieren…