Parlament

Wien (OTS) - In der heutigen Vorstandssitzung des Österreichischen Olympischen Comités in Wien wurde die Umsetzung der täglichen Turnstunde vom Parlament eingefordert. „Die Diskussionen laufen seit 2012, im Jahre 2015 gab’s einen diesbezüglichen Parlamentsbeschluss. Jetzt geht es darum, die tägliche Turnstunde endlich in die Tat umzusetzen. Alles andere wäre für den Staat kostspielig und kontraproduktiv. Wir bitten das Parlament in dieser Causa um seine tatkräftige Unterstützung“, meint ÖOC-Präsident Karl Stoss. „Die…

„ATV Aktuell: Die Woche“ am Sonntag, den 16. Juni, um 22:20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Umfrage der Woche: Trotz der Ibiza-Affäre hat Heinz-Christian Strache über 40.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen. 76 Prozent der FPÖ-WählerInnen sprechen sich für eine Mandatsannahme von Strache aus. Dieses Ergebnis und noch folgende Punkte werden von TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek in der Sendung diskutiert: Werner Koglers Kandidatur als…

Kurz ist Parteiobmann, ohne offizielle Funktion für die Republik Österreich – Erlass regelt PolitikerInnenbesuche in Polizeidienststellen St. Pölten (OTS) - Einem Standard-Berichte zufolge besuchte ÖVP-Vorsitzender Kurz das LKA NÖ und traf dort mit Brigadier Haijawi-Pirchner und stv. Landespolizeidirektor Popp zusammen. „Mehr als skandalös“, wie Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, findet: „Die ÖVP missbraucht hier öffentliche Einrichtungen für ihren Wahlkampf. Ein Mann der weder offizielle…

Wien (OTS) - Ein Thema beschäftigt das Parlament seit dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz: Wie wirken sich die nun frei gebildeten Mehrheiten auf die parlamentarische Arbeit aus? Und siehe da: Plötzlich sind Lösungen möglich, die im Koalitionshandel – wider jede Vernunft – unmöglich waren: Nichtraucherschutz, Halbierung der Gerichtsgebühren oder die Pflegegeldvalorisierung sind drei erfolgreiche Beispiele dafür, wie die kleinste Oppositionspartei konstruktive Veränderung für das Land einläuten…

(KW 25 von 17. Juni 2019 bis 23. Juni 2019) Änderungen vorbehalten Wien (OTS) - MONTAG, 17. Juni 2019 "Kurz im Gespräch" mit Bundesparteiobmann Sebastian Kurz in Oberösterreich (ganztags) 07:30 MEP Mag. Lukas Mandl nimmt an der Gedenkmesse für Hildegard Burjan teil (Katholische Kapelle Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis, Pramergasse 9, 1090 Wien) 13:45 Bundesleiterin der ÖVP Frauen Abg.z.NR Dr. Juliane Bogner-Strauß nimmt an der Zieleinfahrt von "Ride4Women" teil (Hauptplatz, 8010 Graz) 17:15…

Bundesrat, EU-Hauptausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, Buchpräsentation Wien (PK) - Im Bundesrat stellt sich nächste Woche die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Mitgliedern der Länderkammer vor. Darüber hinaus tagen der EU-Hauptausschuss des Nationalrats sowie der Verkehrsausschuss und der Rechnungshofausschuss. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Österreichische Akademie der Wissenschaften laden…

Städtebund-Weninger: „Auch Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetzes wichtig für Chancengleichheit von SchülerInnen“ Wien (OTS/RK) - „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ist für Pflegebedürftige und ihre Familien, aber auch für Städte und Gemeinden ein wichtiger Schritt, wir begrüßen daher, dass das Parlament den Weg frei gemacht hat für eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause“, sagte heute Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Der Österreichische Städtebund fordert schon seit…

Am 16. Juni um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die inhaltlichen und personellen Perspektiven der Europäischen Union sind Thema beim diesjährigen traditionellen Europaforum Wachau, das vom Außenministerium und dem Land Niederösterreich organisiert wird. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur diskutieren über Weichenstellungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wie werden die Spitzenfunktionen in der EU neu besetzt? Welche Rolle spielen dabei nationale Machtinteressen? Kommen nach…

Linz (OTS) - Im März hat die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative für die verfassungsrechtliche Absicherung der Kernelemente unseres gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren gestartet. „Wir haben in knapp drei Monaten fast 38.000 Unterschriften gesammelt und damit die Anforderungen zum Einreichen einer Parlamentarischen Bürgerinitiative um ein Vielfaches übertroffen“, freut sich der AK-Präsident AK OÖ, Dr. Johann Kalliauer. Eine Delegation aus Vertretern/-innen der AK, der…

„Wer übernimmt diesen Job?“ fragt ein Religionsvertreter in Wien Wien (OTS) - Nach dem erfolgreichen Entschließungsantrag im Parlament, der den Rücktritt Österreichs aus dem Rat der Vertragsparteien des KAICIID zum Ziel hat, erreichen das Zentrum Unterstützungsbekundungen aus allen Ländern, in denen KAICIID tätig ist. Das KAICIID-Direktorium, welches sich aus hochrangigen Vertretern der großen Weltreligionen zusammensetzt, kritisierte den Schritt, da dieser die Dialogarbeit des Zentrums in einigen der…