Parlament

Brüssel (ots) - Welche Parteien stehen bei der Wahl zum Europäischen Parlament in der Gunst der Wähler ganz oben? Welche Kandidaten müssen mit Stimmeinbußen rechnen? Wie verteilen sich die Sitze auf die einzelnen Mitgliedstaaten? Vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai stellt der Medien-Service EUreWAHL (http://EUreWAHL.eu) eine Reihe interaktiver Widgets für die Nutzung durch Online-Redaktionen zur Verfügung. Im Vorfeld der Wahl bieten die Tools neben den Ergebnissen aktueller Umfragen aus den EU-Ländern und einer…

Austausch über Best-Practice-Modelle unter dem Motto "Innovation Lab 4 Democracy" Wien (PK) - Nach dem US-Kongress in Washington und dem Europäischen Parlament in Brüssel ist dieses Jahr das österreichische Parlament Gastgeber der Konferenz des Internationalen Forums der parlamentarischen Besucherzentren. Vom 22. bis 24. Mai diskutieren rund 80 TeilnehmerInnen aus 35 Ländern unter dem Motto "Innovation Lab 4 Democracy" über Best-Practice-Modelle in der Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente und präsentieren…

ErsatzministerInnen dürfen keine Kurz-Marionetten sein: Türkise Kabinettschefs und Sprecher als Aufpasser und Sachwalter – Wieder keine vertrauensbildende Maßnahme von Kurz Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ortet hinsichtlich der heute, Mittwoch, angelobten ErsatzministerInnen, ein „weiteres Täuschungsmanöver, mit dem ÖVP-Kanzler Kurz versucht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen“. „Der türkise Kanzler hat auch heute erneut nichts getan, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Als…

SozialdemokratInnen werden asoziale türkis-blaue Politik nicht unterstützen St. Pölten (OTS) - „Die Vorgehensweise, die Kurz in dieser Situation wählt, ist inakzeptabel und nicht vertrauensbildend. Er ist nach wie vor besessen von seinem Machtrausch und tut nichts, um die Situation, in die er Österreich gebracht hat, nicht eskalieren zu lassen. Das Wohl und die internationale Reputation des Exportlandes Österreich stellt er hinten an“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl den ÖVP-Obmann Kurz. Die…

St. Pölten (OTS) - Radio Niederösterreich berichtet am Sonntag, 26. Mai von 16 bis 20 Uhr in „Die EU-Wahl auf Radio Niederösterreich“ ausführlich über die Wahl zum Europäischen Parlament, u.a. mit Sonderjournalen um 17, 18 und 19 Uhr. Ab 17 Uhr gibt es erste Trendprognosen und Reaktionen. Nach dem Schließen des letzten Wahllokals in der EU und der Bekanntgabe von ersten Ergebnissen sendet Radio Niederösterreich um 23 Uhr und um 0 Uhr Sonderjournale. Detaillierte Informationen und Reaktionen aus der EU, Österreich und…

Berlin (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. "Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es…

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern ArbeitnehmerInnenvertreterInnen im Parlament auf, für Misstrauensantrag gegen Kurz zu stimmen Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD) sehen im Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einen notwendigen ersten Schritt zur Überwindung der sozialen und politischen Unsicherheit, die von Kurz und seiner ÖVP-FPÖ-Regierung verschärft worden ist und die er mit einer ÖVP-„Übergangsregierung“ fortsetzen will. • Sozialabbau und…

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz teilte heute Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann gegenüber den Medienvertretern mit, dass die FPÖ Kärnten geschlossen hinter dem designierten Bundesparteiobmann und NR-Wahl-Spitzenkandidaten Norbert Hofer steht. Er machte einmal mehr deutlich, dass die unsäglichen Ibiza-Videosequenzen nicht zu beschönigen und nicht zu verteidigen sind. Die klaren Konsequenzen wurden von den betroffenen Personen unmittelbar gezogen. Darmann betonte gleichzeitig…

_„Im Brennpunkt“ mit „Betrügen leicht gemacht_ Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern“, „CIVIS Medienpreis 2019“, 250. Sendung „Österreich Heute“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information startet am Donnerstag, dem 23. Mai 2019, bereits um 11.45 Uhr mit „ORF III AKTUELL: WDR Europaforum 2019“ politisch in den Tag. Kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 geht es beim Europaforum um die Themen, die Europa in Zukunft prägen werden: Klima, Populismus, Migration, Sicherheit, Globalisierung und der…

Österreichs künftige EU-Abgeordnete entscheiden über Zukunft der europäischen Agrar-Fördergelder Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert anlässlich der gestern veröffentlichten Ergebnisse des Schweinefleisch-Tests EU-Gelder für eine bessere Tierhaltung. Der Test hat ergeben, dass jedes dritte konventionelle Stück Schweinefleisch mit antibiotikaresistenten Keimen belastet ist. Die meist nicht tiergerechte Haltung trägt massiv zu der Entstehung und Verbreitung solcher gefährlicher Keime…