Parlament

Bei einer Pressekonferenz präsentierte LAbg Wolfgang Spitzmüller den Antrag zusammen mit VGT-Obmann Martin Balluch, der aktuelle Fotos aus 3 bgld. Schweinefabriken vorstellte Wien (OTS) - Im Burgenland werden momentan 42.000 Schweine gehalten, 45 % davon auf Vollspaltenboden und 28 % auf Stroh. Die Bezirke mit der höchsten Schweineanzahl sind Mattersburg (15.000 Schweine, 60 % Vollspalten, 17,5 % Stroh) und Oberpullendorf (9300 Schweine, 48 % Vollspalten und 31 % Stroh). Aus diesen Bezirken hat der VGT…

Ausweitung der Krise könnte gesamte Region destabilisieren Wien (OTS/SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, der seit längerem intensive Kontakte insbesondere mit rumänischen und moldawischen PolitikerInnen hat, appelliert an Außenminister Schallenberg, in der Verfassungskrise Moldawiens sich eindeutig auf die Seite der legitimen Regierung von Maja Sandu zu stellen. „Es wäre unverständlich, wenn Österreich sich nicht massiv für die demokratische pro-westliche Regierung von Maja Sandu und ihre neuen…

Gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bringt mehr Lohngerechtigkeit - Papa/-Babymonat längst fällig – Frauenförderung im Parlament von von anderen Forderungen lösen Wien (OTS/SK) - „Es ist eine gute Woche für Österreichs Frauenpolitik. Wir konnten vieles auf den Weg bringen, wofür wir schon lange kämpfen“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Bei der gesetzlichen Anrechnung der Karenzzeiten und dem Papa/-Babymonat zeichnet sich eine klare Mehrheit im Parlament ab. Das freut mich sehr“, so…

Innsbruck (OTS) - Vertreter aller Parteien beteuern, die Bürger den Sommer über nicht mit Stimmenfängerei zu behelligen. Hernach würden die jeweiligen Anliegen und Kandidaten propagiert. Vor allem die ÖVP betont das seit Tagen. Auch bei der Debatte über den Wahltermin wies sie darauf hin. Die SPÖ und die FPÖ sprachen sich für den 29. September aus, die Ex-Kanzlerpartei wollte den 15. oder 22. Die Begründung: Ein „langer Stillstand“ und ein „unnötig langer Wahlkampf“ seien nicht gut. Abgesehen davon, dass trotz der…

Wien (OTS) - Heute Nachmittag hat ein Gespräch zwischen dem designierten FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stattgefunden. Norbert Hofer zeigt sich mit dem Verlauf und dem Ergebnis des Treffens mehr als zufrieden: „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz Christian Strache steht kurz davor, eine Entscheidung hinsichtlich der Annahme seines Mandates im Europäischen Parlament zu treffen. Spätestens am Montag wird Heinz-Christian Strache dazu…

Nationalratspräsident Sobotka empfängt slowenischen Staatspräsidenten Pahor Wien (PK) - Im Zeichen des guten bilateralen Verhältnisses stand heute das Treffen zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor im Parlament. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Herausforderungen seien enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Nachbarn von entscheidender Bedeutung, meinte Sobotka und sprach dabei vor allem auch die gemeinsamen Interessen…

Fristsetzungsanträge von JETZT-Tierschutzsprecherin Holzinger wurden abgelehnt Wien (OTS) - Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt, doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben, doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei…

„Die Ausweitung der Prüfkompetenz wurde von der Volksanwaltschaft immer wieder gefordert“ Wien (OTS) - „Die Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Parlament war in den letzten sechs Jahren hervorragend und den drei scheidenden Volksanwälten gebührt dafür ein großer Dank. Insbesondere Dr. Peter Fichtenbauer hat in diesen Jahren sehr viele Themen aufgegriffen, die uns wichtig waren“, so heute die freiheitliche Frauensprecherin und Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses NAbg. Carmen Schimanek. Zum –…

„Wenn ihr kommt, bringe ich einen von Euch um“, sagte ein anonymer Anrufer im VGT-Büro; VGT zeigt grauenhafte Fotos aus den Betrieben - Zustände, wie sie die FPÖ offenbar wünscht Wien (OTS) - Dem VGT wurde aktuell Foto- und Filmmaterial aus drei niederösterreichischen Schweinefariken zugespielt. Die Bilder zeigen blutige Tiere mit abgebissenen Ohren und Schwänzen auf völlig verdreckten Vollspaltenböden, dazu entzündete Augen und geschwollene Gelenke. „Genau das sind die Zustände, die die FPÖ offenbar…

NEOS und JETZT für Reform des Bestellmodus und transparentes Auswahlverfahren Wien (PK) - Die neuen Volksanwälte heißen Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz. Dies beschloss heute der Nationalrat mit Mehrheit und schloss sich somit dem Wahlvorschlag des Hauptausschusses an. Das Trio wird am 1. Juli 2019 die Nachfolge von Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer antreten, denen - ebenso wie schon im gestrigen Plenum anlässlich der Debatte über den aktuellen…