Parlament

Fußballer, Filmschaffende und bekannte Unternehmen werben für die Europawahl Wien (OTS) - Rund 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern sind in dieser Woche aufgerufen, aus über 15.000 KandidatInnen auf etwa 570 Wahllisten im weltweit zweitgrößten demokratischen Ereignis ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Noch nie, seit der ersten Direktwahl des Parlaments im Jahr 1979, wurde der Urnengang dabei von so vielen Menschen und Organisationen unterstützt. Über 280.000 EU-BürgerInnen informieren sich…

Kaiser: ÖVP-Obmann überblickt Tragweite seiner Handlungen nicht! Neue Minister zu bestellen, ohne vorher mit Parteien zu reden ist höchst verantwortungslos. Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der „völlig unverantwortlichen Vorgangsweise“ von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz übt der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. „Sebastian Kurz hat nichts dazugelernt und den Ernst der Lage nicht verstanden. Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene…

Mit Claudia Reiterer am 23. Mai um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Drei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament treffen am Donnerstag, dem 23. Mai 2019, um 20.15 Uhr in ORF 2 die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten der sechs im Nationalrat oder im Europaparlament vertretenen Parteien zur traditionellen Wahlkampf-Final-Runde zusammen: Die „Diskussion der Spitzenkandidaten“ ist die letzte Entscheidungshilfe vor der Wahl. Unter der Leitung von Claudia Reiterer diskutieren vor Publikum im…

Einladung zum Pressegespräch über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 Wien (OTS) - Eine erste Analyse der Ergebnisse mit: + Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich + Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) + Eva Zeglovits, Geschäftsführerin des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) + Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Zeit: Montag, 27. Mai 2019, 10:30…

Mainz (ots) - In welche Richtung entwickelt sich die EU? Rückt das Bündnis noch enger zusammen oder gewinnen die Europaskeptiker an Einfluss? Erste Antworten darauf gibt es am Wahlsonntag, 26. Mai 2019. Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin begrüßt ZDF-Moderatorin Bettina Schausten die Zuschauer ab 17.35 Uhr zu den ersten 85-Minuten Live-Berichterstattung über den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Bremischen Bürgerschaft. Die aktuellen Zahlen und Hochrechnungen liefern ZDF-Politikchef Matthias…

München (ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk "unverbindlich" zum anderen sei die Vertragsgestaltung ja komplett transparent und offen abgelaufen und Kritik und/oder Verbesserungsvorschläge hätten ja jederzeit vorgebracht…

Berlin (ots) - Die Europäer wählen ein neues Parlament und der Nachrichtensender WELT begleitet die Wahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, live mit einer Sondersendung. Von 17.30 bis ca. 20:00 Uhr analysieren Chefmoderatorin Tatjana Ohm und Moderator Carsten Hädler zusammen mit dem stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander und Andrea Despot von der Europäischen Akademie Berlin die ersten Hochrechnungen und ordnen diese ein. Unterstützt werden sie von den Reporter*innen Michael Wüllenweber in Brüssel, Daniela…

Kardinal Schönborn und Erzbischof Lackner in Erklärung der Bischofskonferenz zur Regierungskrise: "Demokratie lebt vom Vertrauen" - Verantwortungsvolle Politik sucht in der Krise Gespräch über Fraktionsgrenzen hinweg und nicht den kurzfristigen Erfolg Wien (KAP) - Die Katholische Kirche in Österreich appelliert an alle politisch Verantwortlichen, in der gegenwärtigen Regierungskrise das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung vor kurzfristige Parteiinteressen zu stellen. Alle…

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Europawahl rufen die Präsidenten der zentralen Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien dazu auf, wählen zu gehen: "Europa ist uns wichtig! Deshalb rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme im Sinne eines starken und geeinten Europas abzugeben. Ihre Stimme zählt!" BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und MEDEF-Präsident Geoffroy…

Im EU-Parlament fallen wichtige Entscheidungen für unsere Landwirtschaft Wien (OTS) - "Nur wer zur Wahl geht, kann mitbestimmen, wie die eigene Zukunft als Bäuerin oder Bauer aussieht. Gerade in der jetzigen Situation ist es doppelt wichtig, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch wenn die momentane innenpolitische Situation noch völlig offen ist, die Entscheidungen für die Agrarpolitik fallen ganz sicher in Brüssel, und dort müssen wir stark vertreten sein. Denn das Europäische Parlament stellt für…