Parlament

ÖVP zeigt mit Ablehnung ihr arbeitnehmerfeindliches Gesicht Wien (OTS) - „Die Gewerkschaften fordern schon lange die volle Anrechnung von Elternkarenzen. Dass das jetzt im Parlament durchgehen wird, ist ein Riesenfortschritt für Frauen“, kommentiert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die sich abzeichnende Parlamentsmehrheit für die Karenzzeitanrechnung.++++ „Dass die ÖVP nach wie vor gegen die volle Anrechnung von Karenzzeiten…

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ruft im Nationalrat zum Zusammenhalt auf Wien (PK) - Seit 70 Jahren gibt es den Europarat. Nach dem Schrecken der beiden Weltkriege 1949 als internationale Organisation zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie gegründet, sichert der Europarat weiterhin die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten, wie die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, heute im Nationalrat erklärte. Aggressive…

Wien (OTS/SK) - „16.000 Menschen wenden sich jedes Jahr an die Volksanwaltschaft. Diese Leistungsbilanz der Volksanwaltschaft zeigt, wie wichtig sie ist und welchen Vertrauensbonus die Volksanwaltschaft bei der Bevölkerung hat“, so SPÖ-Volksanwaltschaftsprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede zur Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft am Donnerstag im Parlament. „Mit Bernhard Achitz nominiert die SPÖ einen absoluten Experten für Gesundheit und sozialpolitische Fragen. Wenn man sich die Fallzahlen anschaut, dann…

SPÖ freut sich über wichtigen Teil-Erfolg im Kampf gegen „Homo-Heiler“ in der EuroPride Woche Wien (OTS/SK) - Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung für die LGBTIQ-Community sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der heutigen Nationalratssitzung. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dort für Lindners Antrag zu einem Verbot von Konversionstherapien an Jugendlichen ausgesprochen. Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, hatte diesen…

FPÖ geht weiterhin konsequent gegen den politischen Islam vor Wien (OTS) - „Dank der Stimmen der FPÖ steht das umstrittene, großteils von Saudi-Arabien finanzierte, König-Abdullah-Zentrum in Wien endlich vor dem Aus“, zeigt sich Vizebürgermeister Dominik Nepp erleichtert über den Ausgang der gestrigen Abstimmung im Parlament. Saudi-Arabien, wo nach wie vor die Todesstrafe gilt, sorgt aktuell mit dem Todesurteil eines 18-Jährigen, der als Zehnjähriger an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen…

Europarat: Bei Angriffen auf Grund- und Menschenrechte „keinen Millimeter nachgeben“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder, stv. SPÖ-Klubvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPÖ, verlässt – 13 Jahre nachdem er in den Nationalrat gewählt wurde – das Hohe Haus und wird Abgeordneter im EU-Parlament. In seiner letzten Rede im Nationalrat appellierte Schieder an die Abgeordneten, an den „Austrian spirit“, der vor 25 Jahren bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt zu spüren war, wieder…

Wöginger stimmt gegen eigene Versprechen – ÖAAB-Obmann gegen 10-Prozent-Begrenzung und verpflichtende Übernahme nach 18 Monaten Wien (OTS) - „Die ÖVP hat gestern erneut unter Beweis gestellt, dass sie Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. Gemeinsam mit FPÖ und NEOS hat sie gegen Verbesserungen für LeiharbeiterInnen gestimmt“, so der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer. Von Seiten der SPÖ wurde ein Antrag zur Änderung des…

Wien (OTS) - „Ein kleiner Schritt für das Parlament, ein großer für die Taxibranche“, zeigt sich Transport&Verkehr-Spartenobmann Davor Sertic (Wirtschaftskammer Wien) erfreut über die heutige Nationalratssitzung und die Zuweisung der Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes zum Verkehrsausschuss. „Durch die beabsichtigte Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe soll endlich Fairness auf Wiens Straßen hergestellt werden. Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht.…

Novellierte Zahlungsdiensterichtlinie wäre ab 14.09.2019 anzuwenden. Aufschub ist erforderlich, um mittelständische Unternehmen nicht zu gefährden. Wien (OTS) - Der österreichische Handelsverband unterstützt die Forderung des deutschen Handelsverbandes (HDE), den europäischen Händlern für die ab 14. September geltenden strengeren EU-Regeln bei Online-Zahlungen einen Aufschub zu gewähren. "Angesichts der umfangreichen technischen Vorgaben der PSD2 haben viele betroffene Unternehmen Schwierigkeiten, diese…

Präsentation der Umfrage unter österreichischen Gemeinden über die Versorgung durch Freie Berufe Wien (OTS) - Der Österreichische Gemeindebund hat heute gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) eine Umfrage präsentiert, wie die Gemeinden die Versorgung der Menschen am Land durch die Freien Berufe sehen. Großer Wunsch der Gemeinden nach wohnortnaher Gesundheitsversorgung Die Umfrage spiegelt den großen Wunsch der Gemeinden wider, vor Ort versorgt zu werden. 91 % der Befragten…