Parlament

54 Prozent wollen „sicher“ an der EU-Wahl teilnehmen - 69 Prozent: EU soll sich besonders Umweltthemen annehmen - Jugendumfrage Wien (OTS) - „Bei den Europawahlen am 26. Mai wird sich zeigen, ob es diesmal gelungen ist, die Jugendlichen in Österreich thematisch abzuholen. Nach Meinung junger Menschen soll sich die EU besonders dem Klima- und Umweltschutz, Sozialem und der Migration annehmen. Bisher war die Beteiligung der Jugend an den Europawahlen jedoch eher gering. Wird dieses Mal aus der…

Ziel muss die unverzügliche Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Österreich sein Wien (OTS) - In einer Resolution fordert der Vorstand der Ärztekammer für Wien von den im Parlament vertretenen Parteien, das Thema Nichtraucherschutz rasch wieder auf die Tagesordnung des Nationalrates noch vor der Neuwahl zu setzen, um die unverzügliche Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Österreich entsprechend der bereits 2015 beschlossenen Novelle zum…

Im Namen der Kärntner Wirtschaft fordert WK-Präsident Mandl die Fortsetzung des wirtschafts- und standortpolitischen Veränderungsprozesses. Klagenfurt (OTS) - Die umgehende Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Weiterverfolgung der eingeleiteten Reformen für die heimische Wirtschaft mahnte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ein. Das unglaubliche Fehlverhalten von Spitzenrepräsentanten der kleineren Regierungspartei dürfe keinesfalls den eingeschlagenen…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Video-Skandal "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Umgang der AfD mit dem Skandal ihrer österreichischen…

#SMEs4Europe Kampagne: KMU können durch ihre Stimme Europa gestalten Wien (OTS) - „Die Europäische Union ist mehr als nur wirtschaftliche Integration und Binnenmarkt. Sie hat uns dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent gebracht und uns als Gemeinschaft zusammengeführt, die die Grundwerte Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit teilt“, betonte WKÖ-Vizepräsidentin und SMEunited-Präsidentin Ulrike Rabmer-Koller zum Abschluss der #SMEs4Europe Kampagne vor den anstehenden…

Berlin (ots) - Ein detaillierter Zeitplan erklärt, welche Daten aus den EU-Staaten am Wahlabend zu welchem Zeitpunkt vorliegen. Gegen 20:15 Uhr wird die erste Prognose für die Sitzverteilung im nächsten Europäischen Parlament veröffentlicht. Wahldaten und -ergebnisse werden in Echtzeit veröffentlicht und sind als Grafiken in dritte Webseiten einbettbar. Zeitlicher Ablauf der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen, Hochrechnungen und vorläufigen Wahlergebnisse am 26. Mai Das Parlament wird ab 18:00 Uhr erste…

Jugendliche beraten über Praktika im EU-Ausland Wien (PK) - Lehre in Europa, unter diesem Vorzeichen steht das Lehrlingsparlament, das auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in der Hofburg tagt. Unterstützt von 'richtigen' Nationalratsabgeordneten werden Lehrlinge aus Kärnten, Niederösterreich, Wien und dem Burgenland im Parlament über das EU-Ausbildungsprogramm Erasmus+ beraten. Debattengrundlage bildet ein fiktiver Gesetzesvorschlag, der auf ein verpflichtendes Auslandspraktikum…

Wien (OTS) - Die 172. (konstituierende) Vollversammlung, das Parlament der ArbeitnehmerInnen, der AK Wien tagt. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des/der Präsidenten/Präsidentin, der VizepräsidentInnen, des Vorstandes der AK Wien, die Erklärung des/der Präsidenten/Präsidentin sowie der Rechnungsabschluss 2018. AK Wien konstituierende Vollversammlung Mittwoch, 22. Mai 2019, 10.00 Uhr Bildungszentrum der AK Wien, Großer Saal 1040, Theresianumgasse 16-18 Wir würden uns freuen, eine Vertreterin/einen Vertreter Ihrer…

Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der…

Meinl-Reisinger: „Für die anstehende vollständige Aufklärung der offenen Fragen hinsichtlich der Parteienfinanzierung erwarte ich mir deutlich mehr Engagement und Geschwindigkeit“ Wien (OTS) - „Es ist ein längst überfälliger Schritt, den Kanzler Kurz gerade gesetzt hat - und der nicht zuletzt durch den hohen Druck der Opposition erfolgen musste. Die weiteren dringend notwendigen Schritte werden jetzt aber nicht vom Kanzler, sondern von den weiteren FPÖ-Ministern gesetzt werden“, kommentiert…