Parlament

Wien (OTS) - "Der menschenverachtende Regierungskurs wird durch die Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister deutlich entschärft“, freut sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT. „Diese Entscheidung des Bundeskanzlers kommt spät, aber immerhin ist sie gekommen und daher zu begrüßen. Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen.…

Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine Kraft aus der Legitimation schöpft. Ob der aktuelle Polit-Skandal in Österreich einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen im Lande hat, darf jedoch…

Straubing (ots) - Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, bei denen er auf seine Popularität setzt den bisher geringen Einfluss seiner Partei "Diener des Volkes" im Parlament ausweiten will, ist verständlich. Er hat schließlich einiges unternommen, damit die Bereitschaft der anderen Kräfte, ihn zu unterstützen, denkbar gering ist. Doch von seiner Partei existiert bislang nur ein Torso. Er muss sie also erst einmal…

Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen darauf vor? Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke bei dieser Wahl? Droht das System von innen ausgehöhlt zu werden? Welche Folgen kann das für das europäische Mediensystem haben? Über diese Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: - Svenja Hahn, FDP, Stellvertretende Spitzenkandidatin für die Europawahl -…

EU-Gipfelgespräch mit der Vorarlberger Landtagsvizepräsidentin Martina Rüscher auf dem Bregenzer Pfänder Wien (OTS) - Zur Vorarlberger Station der EU-Gipfelgesprächsreihe kam heute die Vizepräsidentin des Vorarlberger Landtags, Martina Rüscher, auf den Bregenzer Hausberg Pfänder. Das Wetter ließ schnell im Berghaus Zuflucht suchen, wo Rüscher im Gespräch betonte, wie sehr Vorarlberg seit dem EU-Beitritt von der Europäischen Union profitiert hat: „Die EU ist nicht nur das größte Friedensprojekt Europas. Es…

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am Sonntag, dem 26. Mai 2019, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Das Ergebnis wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter veröffentlicht. Die…

Wien (OTS/SK) - Die ÖVP will die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats auf Montag nach der EU-Wahl verzögern. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, dazu: „Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitscher Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat. Österreich erlebt eine der größten politischen Krisen in der Zweiten Republik. Hauptverantwortlich dafür ist ÖVP-Kanzler…

Niki Scherak: „Es ist jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen. Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Wien (OTS) - „Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen“, warnt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die für heute Nachmittag geplante Präsidialkonferenz zur Vorbereitung der Sondersitzung des Nationalrates verschoben hat. „Es ist jetzt wirklich nicht die Zeit…

Mainz (ots) - Erstausstrahlung Freitag, 24. Mai 2019, 21.00 Uhr Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 finden die neunten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Um zu verstehen, was den Kern Europas ausmacht, reist das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" am Freitag, 24. Mai 2019, 21.00 Uhr, an die Ränder des Kontinents und fragt, was fern von Brüssel von dem Wohlstandsversprechen der EU zu spüren ist. Auch wenn sich die Wachstumsraten zwischen den 28 Mitgliedsländern langsam annähern, so trennen die EU-Bürger immer noch Welten…

Wenn Frauen nicht wählen, entscheiden rechte/konservative Männer für sie – EU-Parlament Schutzgarant für Frauenrechte - EU vor Rechtskonservativen retten - Soziales Europa garantieren Wien (OTS/SK) - Trotz der turbulenten Ereignisse der letzten 36 Stunden in Österreich, dürfe man nicht vergessen, dass in wenigen Tagen eine richtungsentscheidende Wahl ansteht, „die von fundamentaler Bedeutung für Österreich und für Europa ist“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen…