Parlament

Wenn Frauen nicht wählen, entscheiden rechte/konservative Männer für sie – EU-Parlament Schutzgarant für Frauenrechte - EU vor Rechtskonservativen retten - Soziales Europa garantieren Wien (OTS/SK) - Trotz der turbulenten Ereignisse der letzten 36 Stunden in Österreich, dürfe man nicht vergessen, dass in wenigen Tagen eine richtungsentscheidende Wahl ansteht, „die von fundamentaler Bedeutung für Österreich und für Europa ist“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen…

Die Katholische Jugend ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich am 26. Mai an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Wien (OTS) - „Unser Leben in Österreich wird durch die EU geprägt. Deswegen ist es mir wichtig, die EU durch meine Stimme mitgestalten zu können“, so Magdalena Bachleitner, ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreich (KJÖ), und weiter: „Wir wollen besonders Jugendliche dazu aufrufen ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen. Überlassen wir es nicht anderen,…

Eichtinger: Wichtige Digital-Förderung für ländlichen Raum St. Pölten (OTS/NLK) - Die EU-Initiative „WiFi4EU“ unterstützt die Einrichtung von kostenlosen WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren, an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine im Wert von 15.000 Euro, um Gemeinden und Städten bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen zu…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach Unterzeichnung des Parlaments effektiv außer Kraft setzen wird. Die Aufhebung von AIPPA ist eine der…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach Unterzeichnung des Parlaments effektiv außer Kraft setzen wird. Die Aufhebung von AIPPA ist eine der…

Dresden (ots) - Die Clean Clothes Campaign / Kampagne für Saubere Kleidung legt Armutslöhne mitten in Europa offen. Fast eine halbe Million Menschen arbeitet in der Modeindustrie Rumäniens. Damit ist das Land der größte Bekleidungsproduzent Europas. Die Untersuchungen fanden eine Reihe von Auftraggebern mit Sitz in Deutschland: Aldi, Basler, Eugen Klein, Esprit, Hucke, Gerry Weber, Hugo Boss, Marc Cain, Peter Hahn, René Lezard, ROFA. Viele weitere westeuropäische und nordamerikanische Modemarken lassen ihre Kleidung in…

Köln (ots) - Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich" Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten. Von den Bundesbürgern, die bei der Bundestagswahl 2017 AfD gewählt haben, geben 79 Prozent an, auch für das Europaparlament AfD wählen zu wollen. Jeweils…

Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem…

Österreich braucht jetzt Stabilität, Ehrlichkeit und Anstand – SPÖ-Präsidium nominiert Rendi-Wagner einstimmig als SPÖ-Spitzenkandidatin Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Sonntag, im Anschluss an das SPÖ-Präsidium betont, dass die ÖsterreicherInnen eine andere Politik als jene der gescheiterten türkis-blauen Regierung brauchen. „Sebastian Kurz hat seine Chance gehabt – und er hat sie verspielt. Der ÖVP-Kanzler hat Österreich in eine krisenhafte Situation und ins…

München (ots) - Politisches Beben in Österreich: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen angekündigt. Er zieht damit Konsequenzen aus der "Ibiza-Affäre". Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt, wie Strache öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Wie geht es weiter in Österreich? War die Veröffentlichung des Videomaterials rechtmäßig? Und was für Folgen hat die Affäre für die europäische Rechte eine Woche vor…