Parlament

Die FPÖ stimmte gegen einen Fristsetzungsantrag, um auf diese Weise drei harmlose Verbesserungen für Tiere, darunter die Strohpflicht für Schweine, zu verhindern Wien (OTS) - Tierschutz sei Chefsache, am allerschlimmsten das Schächten und die Tiertransporte - so präsentierte sich die FPÖ vor der letzten Nationalratswahl fast schon als Tierschutzpartei. Doch während der türkis-blauen Regierung war davon nichts mehr zu merken. Das sei nur aufgrund der Bindung an die ÖVP aufgrund der Regierungsvereinbarung…

Reinhard Hundsmüller: Gute Chance, dass jetzt Sach- vor Parteipolitik kommt. Entgeltfortzahlung und Dienstfreistellung von Ehrenamtlichen eine langjährige Samariterbund-Forderung Wien (OTS) - Die langjährige Samariterbund-Forderung „Entgeltfortzahlung und Dienstfreistellung für ehrenamtliche MitarbeiterInnen bei Blaulichtorganisationen“ könnte schon bald umgesetzt werden. Die SPÖ brachte einen diesbezüglichen Antrag ein. Die Chance, dass es bei diesem wichtigen Thema zu einem Konsens kommen kann, ist groß,…

Innsbruck (OTS) - Dem Nationalrat bietet sich eine neue Chance. In den kommenden Monaten kann das Hohe Haus zu dem werden, was es immerzu sein soll: eine Tribüne der liberalen Demokratie. Es gibt genug Gründe, den Zustand des österreichischen Parlamentarismus zu beklagen. Vor allem jene Jahre, in denen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit hatten, bildeten wahrlich kein parlamentarisches Ruhmesblatt. Gesetze sonder Zahl wurden mit dieser Mehrheit in den Verfassungsrang gehoben. Zu einem Gutteil, um…

Nationalrat beendet heutigen Sitzungstag mit Erster Lesung Wien (PK) - Schon seit vielen Jahren führt die Opposition Klage darüber, dass die jeweilige Bundesregierung schriftliche Anfragen von Abgeordneten nur unzureichend beantwortet. Nun hat die SPÖ eine Änderung der Bundesverfassung beantragt. Sie schlägt vor, bei Streitfällen den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der Antrag (786/A) wurde heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen und im Anschluss daran dem Verfassungsausschuss zugewiesen.…

Stv. SPÖ-Klubchef kritisiert letzte Regierung für „schäbigen Umgang mit Anfragebeantwortungen“ – Fünf Abgeordnete sollten VfGH anrufen können Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will eine Stärkung des Interpellationsrechtes. Bei Anfragebeantwortungen sollen fünf Abgeordnete eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragen können, ob eine Anfragebeantwortung verfassungsmäßig ist. In der Debatte zur Ersten Lesung des entsprechenden SPÖ-Antrages begründete der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die…

Direktorin Tanner: SPÖ hat nach Versorgungsengpass mit heimischen Erdäpfeln nichts dazugelernt und will heimische Landwirtschaft immer weiter beschneiden St.Pölten (OTS) - Auf Unverständnis stößt der heute von der SPÖ eingebrachte, klar EU-rechtswidrige Antrag für ein Glyphosat-Totalverbot bei NÖ Bauernbunddirektorin LAbg. Klaudia Tanner: „Einmal irren ist menschlich, zweimal irren ist sozialistisch. Die SPÖ hat nach dem Versorgungsengpass mit heimischen Erdäpfeln im Frühjahr und den Lebensmittelimporten…

Den Wahltermin beschließt das Parlament, nicht Sebastian Kurz Wien (OTS/SK) - „Das ist von der ÖVP ein sehr merkwürdiges Spiel mit der Demokratie, da sie versucht, das Parlament gegen das Volk auszuspielen. In jeder repräsentativen Demokratie ist das Parlament der Repräsentant des Volkes“, kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Volkspartei. Sebastian Kurz wirft er vor, das Parlament zu ignorieren, da dieser sein Mandat im Parlament nicht angenommen hat. Kurz sei, nach dem er zwei Regierungen…

„Türkis-Blaues Chaos am Rücken der Kinder muss entschärft werden“ Wien (OTS/SK) - Als „absolutes Versagen von Türkis-Blau“ bezeichnet der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann die Tatsache, dass „53 Schüler von Kunasek, Moser und Kickl im Regen stehen gelassen worden sind und ihnen 14 Tage vor Ferienbeginn ausgerichtet wurde, dass die Schule nicht geöffnet wird“. „Türkis-Blau hat den Eltern und den Schülern Sand in die Augen gestreut und Chaos am Rücken der Kinder verursacht. Da spielen wir…

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode Wien (PK) - Nicht einmal zwei Jahre nach den letzten Nationalratswahlen werden die Österreicherinnen und Österreicher erneut zu den Urnen gerufen. Das steht seit heute endgültig fest. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten im Nationalrat dafür, die XXVI. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition infolge der Ibiza-Affäre habe es keine andere Wahl gegeben, waren sich die Abgeordneten der vier…

Österreichs größte überparteiliche Familienorganisation fordert die Nationalratsabgeordneten auf, dem Antrag zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zuzustimmen Wien (OTS) - Viele selbständige Eltern wurden Anfang des Jahres von der gewerblichen Sozialversicherung aufgefordert, ihr Kinderbetreuungsgeld wegen fehlender Einkommensabgrenzung zurückzuzahlen. „Diese Vorgehensweise erscheint uns übertrieben und ist auch vom Obersten Gerichtshof nicht gedeckt. Hier muss Rechtssicherheit für die betroffenen…