Parlament

Kurz agiert planlos und fügt dem Image Österreichs damit massiven Schaden zu St. Pölten (OTS) - Die Konsequenzen seien völlig klar, meint der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl in Richtung des Bundeskanzlers: „Er muss diesem - bereits von Beginn an - zum Scheitern verurteilten Projekt endlich ein Ende setzen und die Verantwortung dafür übernehmen. Dass er nun bereits seit 48 Stunden schweigt ist unerträglich und ein Skandal. Sebastian Kurz hat sich aus Gründen der Machtversessenheit…

Mainz (ots) - Mann, sind wir undankbar. Mann sind wir vergesslich. Mann sind wir verantwortungslos. Undankbar, weil wir aus den Augen verloren haben, was uns der europäische Binnenmarkt an Wohlstand gebracht hat. Vergesslich, weil uns die Erzählung vom friedensstiftenden Europa als Lehre aus zwei Weltkriegen historisch entrückt vorkommt. Verantwortungslos, weil wir nicht begreifen wollen, welcher Gefahr wir ausgesetzt sind, wenn sich die Rechtspopulisten anschicken, Europa vor sich herzutreiben. Mit einem schlechten…

Beate Meinl-Reisinger: „Gestern hat uns die FPÖ noch im Parlament verlacht – heute ist sie überführt. Rücktritte und Neuwahlen sind unausweichlich.“ Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger angesichts des heute bekannt gewordenen Videos von Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „Wenn sich dieser Bericht und dieses Video als wahr herausstellen sollte, ist eines klar: Strache und Gudenus sind rücktrittsreif. Und ebenfalls klar: Diese Regierung…

Wien (OTS) - TERMINE (http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-19-2608_en.htm) Samstag, 18.5.2019 - Wien: Israel – Partner der Europäischen Union und Land der Innovation. Ein Abend rund um das Gastgeberland des Eurovision Song Contest. Zeit: 18:00 Uhr Ort: Diplomatische Akademie Wien, 1040 Wien, Favoritenstraße 15A (https://www.wirsindeuropa.at/startseite/eurovision-song-contest-2019-israel/) Montag, 20.5.2019 - Brüssel: Forschungskommissar Moedas empfängt Prof. Dr. Helga Nowotny, ehemalige Präsidentin des…

Bonn (ots) - Dänemark wählt am 5. Juni eine neue Regierung. Es ist der Tag des Grundgesetzes bei unserem nördlichen Nachbarn. Noch nie in der Geschichte Dänemarks hat ein Ministerpräsident so lange gezögert, um das Datum für die Parlamentswahl bekannt zu geben. Nun müssen die 5,8 Millionen Wahlberechtigten gleich zu zwei Wahlen innerhalb von zwei Wochen: Nach der Europawahl am 26. Mai gleich wieder ins Wahllokal mitten in der Woche am 05. Juni. Viele in Dänemark hatten damit gerechnet, dass es eine Doppelwahl von…

Bonn (ots) - "Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung das Gemeinschaftsprojekt befürwortet. Dennoch wird ein Erstarken von rechtsnationalen und populistischen Parteien erwartet, die zum Teil die Staatengemeinschaft in ihrer heutigen Form ablehnen. Welchen Einfluss kann dies auf die Arithmetik im Europaparlament haben? Wie reagieren die etablierten Parteien? Wo…

Der Wien-Besuch der ehemaligen Gelbwesten-Frontfrau Ingrid Levavasseur sollte Anlass für einen Schulterschluss auf europäischer Ebene sein Wien (OTS) - „Überall in Europa sind Alleinerziehende akut von Armut betroffen. Um Gerechtigkeit innerhalb der unterschiedlichen Familienmodelle zu schaffen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie 'Positive Wurzeln' – ins Leben gerufen von Gelbwesten-Mitgründerin Ingrid Levavasseur – alleine werden jedoch die Probleme nicht lösen. Es…

Köln (ots) - Eine Woche vor der Europawahl hat der frühere SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns scharf attackiert. Die "grandiose Idee" eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute "nicht etwa von irgendwelchen verrückten Extremisten gefährdet, sondern von den Regierungen in Wien, in Rom, Warschau und Budapest", sagte Schulz in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Früher sei der Rechtsextreme Jean Marie Le Pen als Außenseiter…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 20. Mai Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Umwelt (bis 21.5.) Weitere Informationen zur Tagung werden hier…

SPÖ-Tierschutzsprecher wirft FPÖ Scheinheiligkeit in Sachen Tierschutz vor Wien (OTS/SK) - Als „scheinheilig und unredlich“ bezeichnet SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch die FPÖ in Sachen Tierschutz. „Die FPÖ behauptet Tierschutz sei ihr Anliegen, stimmt aber im Parlament immer gegen mehr Tierschutz. Das ist unredlich“, so Androsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Forderungen, dass Tierschutzstandards gehoben und Tiertransporte europaweit reduziert werden, wurden von ÖVP und FPÖ…