Parlament

Ehemalige Regierungsparteien müssen angekündigte Reduktion von 25 Prozent beschließen - Umweltschutzorganisation will Aus für alle Gratis-Wegwerfsackerl Wien (OTS) - In Reaktion auf die heute eingebrachten Initiativanträge zum Plastiksackerlverbot fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace alle Parlamentsparteien auf, auch die Reduktion von Plastikverpackungen um 25 Prozent bis 2025 zu beschließen. Die vorherige Regierung hatte dies angekündigt und im Ministerrat abgesegnet, jedoch verabsäumt, das…

Wien (OTS) - "Die ÖVP wird im Parlament einen eigenen Antrag zum Glyphosat-Verbot einbringen, der auch ein Verbot bringen soll, aber EU-konform ist. Ein Totalverbot, wie von den anderen Parteien gefordert, ist hingegen rechtswidrig", stellt ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger klar und unterstützt solcherart auch ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser. "Wir bewegen uns auf der rechtskonformen und damit realisierbaren Ebene", argumentiert Lindinger den Antrag der ÖVP. "Es hat sich ja in Kärnten bereits gezeigt, dass ein…

"Nationalrat macht den Weg frei für eine Politik, die die Lebenssituation der Menschen verbessert!" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hebt hervor, wie "wohltuend in Ton und Inhalt" sich die neue ExpertInnen-Regierung von Brigitte Bierlein von der türkis-blauen Regierung der 18 Monate davor abhebt. Bierlein hat in ihrer heutigen Erklärung im Nationalrat von Verlässlichkeit, Vertrauen, Dialog, vom Parlament als Herz der Demokratie, von Respekt, Weltoffenheit, Konsens gesprochen und…

Aufklärung um „graue Kassen der WKO“ dringend notwendig – Forderung an ÖVP, Parteikassen offenzulegen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich in seiner Rede im Nationalrat heute, Mittwoch, empört über die Aussagen des Alt-Kanzlers Kurz, die das Volk gegen das Parlament ausspielen. Auch sei es falsch, dass Rot-Blau bestimmt habe, da Sebastian Kurz „selbst Neuwahlen ausgerufen und eine türkise Minderheitsregierung gebildet hat, ohne eine breite Mehrheit im Parlament zu suchen“, so…

Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt und in Europa, betonte der neue Außenminister Alexander Schallenberg in seiner ersten Rede vor dem Nationalrat. Da die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterlaufen und wichtige Entscheidungen anstehen, brauche es jetzt aus seiner Sicht vor allem "Augenmaß für das Mögliche, Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität". Dem neuen Minister wurde von allen…

Innenminister präsentiert Nationalrat seine Sicht der Regierungstätigkeit Wien (PK) - Ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit legte heute im Nationalrat Wolfgang Peschorn, Leiter des Innenressorts in der Übergangsregierung, ab. Als "Vollzugsorgan" sehe er sich verpflichtet, klar nachvollziehbare Entscheidungen auf rechtlicher Grundlage zu treffen, im steten Dialog mit dem Parlament, erklärte der frühere Präsident der Finanzprokuratur. Konkret zu seinem Zuständigkeitsbereich sagte er, das…

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreicher erwarten sich durch das Volk legitimierte Regierung, die die Zukunft gestaltet Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn ein ehemaliger Vizekanzler zu seiner vermeintlich russischen Gesprächspartnerin sagt „Wenn Sie die FPÖ auf Platz eins bringen, dann können wir über alles reden“, dann kann man nur die Reißleine ziehen. Die einzige Antwort darauf lautet Neuwahlen - der Wähler muss entscheiden. Wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt. Daher hat Sebastian Kurz auch gesagt, dass…

SPÖ für NichtraucherInnenschutz, Verbot der Wasserprivatisierung, Papa-Monat, Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, stv. SPÖ-Klubobfrau, plädierte am Mittwoch im Nationalrat dafür, die kommenden Monate des „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament für einen „Wettbewerb der guten Ideen“ zu nutzen. „Warum soll die eine oder andere Initiative nicht gemeinsam gelingen – etwa beim Verbot der Wasserprivatisierung, dem NichtraucherInnenschutz oder…

Vorrang für Schutz von Mensch und Umwelt - Landwirtschaft braucht Unterstützung Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den Vorstoß des österreichischen Parlaments für ein Glyphosat-Verbot sehr. „GLOBAL 2000 macht seit vielen Jahren auf die Risiken von Glyphosat aufmerksam. Die parlamentarische Initiative ist ein großartiger Erfolg für die Umwelt wie für die menschliche Gesundheit und langfristig wird sie auch als gut für die österreichische Landwirtschaft erweisen.…

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen Wien (OTS) - Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. "Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im…