Parlament

Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt Wien (PK) - Nach den Erklärungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner kam im Hohen Haus die Parteipolitik zu Wort. Dabei legten die Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen die jeweilige Sichtweise der jüngsten Ereignisse und der aktuellen politischen Situation in Österreich dar. Der Übergangsregierung wurde parteiübergreifende Unterstützung zugesichert und für die Übernahme der…

Mehrheit im Nationalrat für SPÖ-Antrag für Pestizid-Verbot – SPÖ-Chefin: „Wir zeigen, wie verantwortungsvolle Politik für Menschen, Gesundheit und Umwelt geht“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, betont, dass es Berufung und Aufgabe der SPÖ ist, das Leben der Menschen zu verbessern. „Umso mehr freue ich mich, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosat-Verbot ausgezahlt hat. Denn der Antrag der SPÖ für ein Verbot des…

SPÖ will bessere Arbeitszeiten, Ausbau von Kindergärten, Nichtraucherschutz & leistbares Wohnen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger skizzierte in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Ziele der SPÖ. Die SPÖ möchte „das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen“, so Lueger. Lueger bedankte sich bei der Regierung für die konstruktive Zusammenarbeit. Speziell bei der Außenpolitik sei es wichtig, auf einen breiten Konsens zu setzen. Um diesen Konsens müsse sich die…

Außerdem: „Im Brennpunkt: Italien – Willkommen im Salvini-Land“, „Wilde Reise mit Erich Pröll“, Annett Louisan in den ORF-III-Künstlergesprächen Wien (OTS) - Politik aus Österreich und Europa steht u. a. am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 in ORF III Kultur und Information auf dem Programm. Den Auftakt macht die Übertragung der Nationalratssitzung ab 9.05 Uhr in „Politik live“. Diese läuft in ORF III bis 19.15 Uhr, danach ist sie im Live-Stream der ORF-TVthek abrufbar. „Kultur Heute“ präsentiert um 19.45 Uhr…

Statt überlanger Arbeitszeiten planbare Arbeitszeiten und Papamonat für alle, gute Ganztagsschulen und Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung Wien (OTS) - AK Präsidentin Renate Anderl appelliert an alle Abgeordneten im Nationalrat, bei Ihren Entscheidungen die Belange der über 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich zu berücksichtigen. „Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnte der Nationalrat mit einem Recht auf einen Papamonat für alle Väter ein wichtiges Signal…

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht in der aktuellen Phase bis zur Nationalratswahl die Chance und die Möglichkeit, das Leben der Menschen zu verbessern. "Dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein und Mut hier im Hohen Haus", so Leichtfried am Mittwoch im Nationalrat. Konkret geht es der SPÖ unter anderem um eine rauchfreie Gastronomie. Leichtfried: "Gilt das Wort des ÖVP-Obmanns, dass die ÖVP heute zustimmt?" Weiters will die SPÖ ein Privatisierungsverbot für das Trinkwasser…

Wien (OTS) - "Die letzten Wochen haben vor allem eines gezeigt: Die verfassungsrechtlich verankerte Demokratie ist auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie vor Korruption und Aushöhlung schützen und wir müssen sie stärken, damit sie zukünftigen Angriffen standhält. Diese Angriffe drohen aktuell vor allem durch die Machtbesessenheit mancher Politiker und die Einflussnahme privater Großspender, die durch finanzielle Unterstützung einzelner Parteien den Gesetzgebungsprozess im Parlament zu ihren…

FPÖ lernt von Kurz, wie Parallelgesellschaften gefördert werden können Wien (OTS) - Abermals brachte gestern (Di.) die FPÖ – diesmal sogar Parteichef Norbert Hofer höchstpersönlich – die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich mit der Verbreitung von radikal islamischen Inhalten im Schulbereich in Verbindung. Die Schlüsselrolle, die die FPÖ bei der künftigen Aufwertung des islamischen Religionsunterrichtes als primäre Wertevermittlungsquelle in Schulen der Republik Österreich gespielt hat, wurde…

Umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategien mit Recycling und Mehrweg zielführender Wien (OTS) - Noch vor wenigen Tagen waren sich die Parteien im österreichischen Parlament einig, keine populistischen Gesetzesvorhaben vor der nächsten Nationalratswahl einzubringen. Mit dem heutigen Initiativantrag zum sogenannten „Plastiksackerlverbot“ wurde dieses hehre Ziel nun über Bord geworfen und der Wahlkampf endgültig eingeläutet. Diese Gesetzesvorlage greift nach Ansicht der österreichischen Kunststoffindustrie…

SPÖ-Initiativen zur Frauenförderung im Parlament sind bisher immer an der ÖVP gescheitert – Keine Tauschgeschäfte für die Gleichstellung Wien (OTS/SK) - Überrascht über den Sinneswandel der ÖVP in Sachen Frauenförderung zeigt sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Wir können das sofort umsetzen. Die SPÖ fordert seit vielen Jahren eine gesetzliche Frauenquote im Parlament. Bisher sind wir mit unseren Initiativen zur Frauenförderung immer an der ÖVP gescheitert. Dass die ÖVP nun bei diesem…