Parlament

Lehrlinge aus ganz Österreich proben Gesetzgebung Wien (PK) - An zwei Tagen, am 20. und 21. Mai 2019, findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wieder ein Lehrlingsparlament - erstmals in den Räumen des Parlaments in der Hofburg - statt. Lehrlinge aus ganz Österreich sowie aus verschiedenen Unternehmenssparten und Berufsschulen übernehmen dabei die Rolle von Abgeordneten zum Nationalrat. Wie Politik funktioniert, wann es sinnvoll ist, Kompromisse zu schließen und wie man für seine…

Mainz (ots) - Das Interesse an dieser Europawahl ist so hoch wie an keiner der vorherigen. Vor fünf Jahren gaben lediglich 38 Prozent an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren. Jetzt sind es 56 Prozent. Gleichzeitig meinen 55 Prozent, dass die EU-Mitgliedschaft der deutschen Bevölkerung überwiegend Vorteile bringt. Nur 10 Prozent finden, dass damit überwiegend Nachteile verbunden sind. Für 32 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden…

Russland sei primäre Quelle von Desinformation und Cyberattacken in Europa, Bundesregierung zeige "kremlfreundliches Gesicht" Wien (PK) - "Putins Freunde in der FPÖ bedrohen unsere liberale demokratische Ordnung in Europa und die ÖVP schaut zu", so der Wortlaut der Dringlichen NEOS-Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die heute im Nationalrat zur Debatte stand. Manipulation von Institutionen und politischen Entscheidungsprozessen durch gezielte Desinformationskampagnen sei eine der größten Bedrohungen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird das Europaparlament gewählt - und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl ist deutlich größer als vor fünf Jahren. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.001 Befragten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach geben aktuell 19 Prozent der Befragten an sich…

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 - Anlass, die Europawahl 2019 in Zahlen zusammenzustellen. Wahlen in Zahlen 8 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 9. Europawahl am 26. Mai 2019 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 6 Landeswahlleiter innen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der…

Open Doors weist Medienberichte zurück und fordert Zurückhaltung Kelkheim (ots) - Am Ostersonntag wurden in Sri Lanka bei Anschlägen auf drei Kirchen sowie mehrere Hotels mehr als 250 Menschen getötet. Die meisten von ihnen waren Christen, die während der Gottesdienste in den Tod gerissen wurden. Nun berichteten mehrere Medien von Attacken in Sri Lanka gegen Muslime als Folge der Anschläge. Einige davon wurden explizit Christen zugeschrieben. Sie hätten Moscheen und Geschäfte attackiert und sogar einen…

Kelkheim (ots) - Am Ostersonntag wurden in Sri Lanka bei Anschlägen auf drei Kirchen sowie mehrere Hotels mehr als 250 Menschen getötet. Die meisten von ihnen waren Christen, die während der Gottesdienste in den Tod gerissen wurden. Nun berichteten mehrere Medien von Attacken in Sri Lanka gegen Muslime als Folge der Anschläge. Einige davon wurden explizit Christen zugeschrieben. Sie hätten Moscheen und Geschäfte attackiert und sogar einen Muslim ermordet. Einheimische Christen weisen die Anschuldigungen als…

Gemeinsamer Aufruf der LK-Präsidenten zur Stimmabgabe am 26. Mai 2019 Wien (OTS) - "Im Europäischen Parlament fallen alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundlage für die tägliche Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern bilden. Es ist daher keineswegs egal, wer die Interessen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes vertritt. Wir brauchen im Parlament Menschen mit Bodenhaftung, die den Alltag, die Probleme und Ansprüche der bäuerlichen Familien aus eigener Erfahrung kennen und die gleichzeitig auch…

Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime Wien (PK) - Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im "Sinkflug unterwegs" sei. Außerdem…

Hauptausschuss begrüßt einhellig den Vorschlag der Bundesregierung Wien (PK) - Im Hauptausschuss, der heute vor dem Plenum des Nationalrats stattgefunden hat, wurde Einvernehmen darüber erzielt, Sektionschef Gerhard Hesse als Kandidaten für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. August 2022 als österreichischen Richter am Gericht der Europäischen Union den Regierungen der Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Die Zustimmung zum Vorschlag erfolgte von allen Ausschussmitgliedern, wobei die langjährige…