Parlament

Heute bringt Liste JETZT Antrag auf Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung im Parlament ein – der VGT weist auf aktuelle Bilder aus konkreten Schweinefabriken hin. Niederösterreich (OTS) - Was: Tierschützer_innen protestieren vor Schweinefabriken und zeigen dabei aktuelle Filme und Fotos mit schrecklichem Tierleid aufgrund der Vollspaltenböden aus diesen Betrieben Ort und Zeit (Betrieb 1): 10:30-11:30 Uhr, 13. Juni, 3143 Perersdorf, Pyhra Ort und Zeit (Betrieb 2): 12:00-13:00 Uhr, 13. Juni,…

Wien (OTS) - FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker hält eine Rückkehr Heinz Christian Straches als freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl für möglich. Im Interview mit den Regionalmedien Austria erklärt Hafenecker wörtlich: RMA: Gibt es einen anderen Plan für HC Strache? Ein Comeback als Spitzenkandidat bei den Wien-Wahlen zum Beispiel? Hafenecker: Jetzt ist wichtig aufzuklären, welche Mächte und Kräfte hinter dem Video stecken. Über den Sommer wird viel Licht ins Dunkel kommen. Und dann muss man die Sache…

Vernissage zeitgenössischer Kunst im Parlament Wien (PK) - Die Präsentation moderner Kunst hat einen festen Platz im österreichischen Parlament. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka setzt auch im Ausweichquartier in der Hofburg die Tradition fort, die Räumlichkeiten des Hohen Hauses für die Präsentation von Werken zeitgenössischer österreichischer Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung zu stellen. Der Nationalratspräsident lud heute Nachmittag zu einer Vernissage, um die aktuelle Auswahl an Kunstwerken…

Medientermine am Donnerstag, 13. Juni 2019 Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Donnerstag, den 13. Juni 2019 den Staatspräsidenten der Republik Slowenien Borut Pahor zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen dieses Besuches stehen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie eine gemeinsame Besichtigung des Plus-Energie-Bürogebäudes der TU-Wien durch Bundespräsidenten Van der Bellen und Präsidenten Pahor auf…

JETZT, SPÖ und NEOS wollen Ministeranklage zu Recht der Opposition machen Wien (PK) - Die von den Parlamentsfraktionen vorgelegten Reformvorschläge zur Parteienfinanzierung sollen in einem Unterausschuss vorberaten werden. Darauf haben sich die Abgeordneten heute im Verfassungsausschuss verständigt. Mehr Transparenz bei Parteispenden und bei der Verwendung von Fördermittel, höhere Strafen bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben, erweiterte Prüfbefugnisse des Rechnungshofs und eine Kürzung der staatlichen…

Alter Weg der türkis-blauen Koalition wird weitergeführt Wien (OTS) - Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Antrag des Justiz- und Verfassungssprechers von JETZT, Alfred Noll, die Ministeranklage zu einem Minderheitenrecht zu machen, diskutiert. JETZT, NEOS und SPÖ unterstützten den Antrag, der letztlich von einer FPÖ/ÖVP-Koalition abgelehnt wurde. „Die FPÖ, welche selbst 2015 versucht hatte, diese Anklage als Minderheitenrecht zu gestalten, vollzog damit eine 180-Grad Wende. Die Gegenstimmen der ÖVP…

Wien (OTS) - „Unser Wirtschaftsstandort lebt von klaren Verhältnissen und Planbarkeit. Dass Rot-Blau aus parteitaktischen Gründen den Wahlkampf in die Länge ziehen will, ist verantwortungslos gegenüber den österreichischen Unternehmern und ihren Mitarbeitern“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger angesichts des Plans von SPÖ und FPÖ, die Nationalratswahl auf den 29. September hinauszögern zu wollen. „Für unsere Unternehmer ist es wichtig, vorausplanen zu können. Dazu braucht es rasch eine gewählte Regierung und eine…

„Kinderarbeit stoppen“ - Ein Muss im Wahlprogramm jeder Partei! Wien (OTS) - Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni rufen die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und die Künstlerinitiative Butterfly Rebels zur weltweiten Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit auf. Ein wichtiger Schritt, um Kinderarbeit endlich Geschichte werden zu lassen, ist eine gesetzlich verbindliche Verankerung von umfassenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Ein solches Gesetz wäre ein…

Als Wahltermin zeichnet sich der 29. September ab Wien (PK) - Die ÖsterreicherInnen werden voraussichtlich am 29. September einen neuen Nationalrat wählen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam eingebrachten Neuwahlantrag gegeben. Ein genaues Wahldatum steht zwar immer noch nicht fest, de facto kommt allerdings nur noch der letzte Sonntag im September in Frage. Das Bundesgesetz zur vorzeitigen Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode…

Wien (OTS/SK) - „Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte. Heute im Verfassungsausschuss haben ÖVP und FPÖ in alter Einigkeit die Ministeranklage als Minderheitenrecht blockiert“, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zum heutigen Verfassungsausschuss und in Reaktion auf ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl. Bei demokratiepolitisch hochbrisanten Fragen, wie der Ministeranklage und damit der Kontrolle der Regierung durch das Parlament, machen Türkis…