Parlament

Hannover (ots) - Die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" hat am Donnerstag in Berlin alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich an der Europawahl am 26. Mai 2019 zu beteiligen und mit ihrer Stimme die demokratischen und pro-europäischen Parteien im Europäischen Parlament zu stärken. "Wenn es die europäische Einigung nicht gäbe, müsste man sie erfinden", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Das geeinte Europa sei wichtiger denn…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert substanzlose Ankündigungspolitik und Untätigkeit des Bildungsministers Wien (OTS/SK) - „Wenn ein durchschnittlicher Schüler sein Schuljahr so untätig bestreiten würde, wie der Bildungsminister, dann wäre ein Nachzipf absolut sicher“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört über die Untätigkeit von BM Faßmann in der Causa ‚Teenstar’, „Der Minister hat das schwarz-blaue Arbeitscredo zur Perfektion gebracht: Probleme ignorieren, notfalls Lösungen…

Mainz (ots) - Auf viele junge Menschen wirkt die Europäische Union wie ein abstraktes Konstrukt, das nur schwer durchschaubar ist. Eine Woche vor dem Wahlsonntag will das funk-Format "Dinge erklärt - Kurzgesagt" Licht ins Dunkel bringen. Ab Sonntag, 19. Mai 2019, 14.30 Uhr, zeigt das neue Video "Wie demokratisch ist die EU?" auf funk.net und YouTube die Zusammenhänge der Europawahl auf. Dabei wird auf komplexe politische Begriffe gänzlich verzichtet. Der Clip, der in 18 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt…

Diskussion der europäischen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament zeigt Problembewusstsein, aber Maßnahmen weiterhin ausständig Wien (OTS) - Seit langem warnt die Wirtschaftskammer Wien davor, dass die Steuervermeidungsstrategien ausländischer Online-Multis immer mehr heimische Betriebe massiv unter Druck setzen und teilweise auch zum Aufgeben zwingen. Die gestrige TV-Diskussion der sechs europäischen Spitzenkandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments hat gezeigt: Das…

SPÖ kritisiert Regierung: „Schwarz-blaue Regierung verantwortlich für Österreichs Abrutschen im EU-Ranking“ Wien (OTS/SK) - Als „offenkundig ungenügend“ bezeichnen die SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die vorliegenden Klima- und Energiepläne der schwarz-blauen Bundesregierung. „Die international anerkannte Studie im Auftrag der European Climate Foundation beweist deutlich, dass Österreich mit diesen Regierungsplänen die notwendigen Klimaziele nicht erreichen wird.…

Vorsitzender der Arge Wirtschaftsbund gratuliert Werner Amon zur Nominierung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ich kenne Werner Amon seit dem Beginn meiner Tätigkeit im Parlament als verdienten und fach- und sachkundigen Abgeordneten, der die Menschen mit all ihren Anliegen als Volksanwalt sicher bestens vertreten kann. Das stellte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Arge Wirtschaft, Peter Haubner fest, nachdem Werner Amon als Kandidat vorgeschlagen wurde. „Werner Amon entspricht dem Anforderungsprofil und hat in…

Bewährter und erfahrener Abgeordneter soll ab Juli Gertrude Brinek ablösen – Abstimmung im Juni-Plenum des Nationalrats Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat dem ÖVP-Parlamentsklub den verdienten ÖVP-Abgeordneten Werner Amon (49) als neuen Volksanwalt vorgeschlagen. Werner Amon erhielt bei der Abstimmung im ÖVP-Klub 66 von 67 abgegebenen Stimmen, eine Stimme war ungültig. August Wöginger: "Werner Amon hat in den 25 Jahren im Hohen Haus in den unterschiedlichsten Sprecherfunktionen und in der…

Erfurt (ots) - Im Vorfeld der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 gibt es bei KiKA ab 17. Mai programmliche Akzente rund um das Thema Europa. Neben politischen Aspekten geht es vor allem um die vielfältigen Kulturen innerhalb der Europäischen Union und die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Nationalitäten. "logo! extra: Kinder in Europa" (ZDF) am 17. Mai um 20:35 Uhr berichtet über das Leben von Kindern in verschiedenen Ländern der Europäischen Union - Reporterin Maral Bazargani reist nach Finnland…

Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft zum…

„Unsere Stimmen für die Tiere“ - Hunderte Aktive & PolitikerInnen bei bundesweiter Aktion vor Gemeindeämtern Wien (OTS) - Seit einer Woche kann man das Tierschutzvolksbegehren auf allen Gemeindeämtern und online per Handysignatur unterstützen. Hunderte fanden sich heute in den Landeshauptstädten bei einer gemeinschaftlichen Unterschriften-Aktion ein, darunter auch PolitikerInnen auf EU-, Bundes-, Landes- und Gemeindeebene aller politischen Parteien. „Es ist wunderschön zu sehen, wie zahlreich Menschen…