Parlament

Breite Zustimmung für Bund-Länder-Vereinbarung im Verfassungsausschuss Wien (PK) - Im Dezember vergangenen Jahres hat das Parlament per Verfassungsnovelle beschlossen, den Ländern die alleinige Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und künftig auf gesetzliche Vorgaben des Bundes zu verzichten. Um sicherzustellen, dass das bestehende Schutzniveau in diesem Bereich erhalten bleibt und bundesweit weiter einheitliche Qualitätsstandards gelten, soll diese Kompetenzentflechtung allerdings…

Ertl übernimmt Kommunikation des Büros der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures Wien (PK) - Christoph Ertl ist ab sofort neuer Pressesprecher der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures. Zuvor war Ertl unter anderem Pressesprecher im Gesundheits-, Verkehrs- sowie im Sozialministerium und wechselt nun vom Fonds Soziales Wien ins Parlament. Christoph Ertl ist erreichbar unter der Telefonnummer 0676 8900 2221, seine Mailadresse lautet: christoph.ertl@parlament.gv.at. (Schluss) red…

Synodenpräsident Krömer: Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sozialpartner in Gespräche einbinden Wien (OTS) - Die Evangelische Kirche begrüßt die neuerlich ins Rollen gekommene Diskussion über den Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst sagte Synodenpräsident Peter Krömer: „Die ins Gespräch gebrachte Idee – die Einführung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag für alle – entspricht den Resolutionen von Generalsynode, Synode A.B. und…

Jugend Eine Welt appelliert an Bundeskanzlerin Bierlein und Parlament, Kinderrechten wieder höheren Stellenwert zu geben - In zahlreichen Produkten steckt Kinderleid Wien (OTS) - Am 12. Juni, dem Welttag gegen Kinderarbeit, wird sich die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit ihrem neuen Regierungsteam dem Nationalrat vorstellen. Im Vorfeld appelliert die Hilfsorganisation Jugend Eine Welt an sie und das Parlament, dem Thema Kinderarbeit bzw. den Kinderrechten an diesem internationalen Gedenktag…

Leichtfried kündigt verantwortungsbewusste Arbeit im Parlament an: "SPÖ wird die Zeit nützen für vernünftige Lösungen" Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte am Dienstag in seiner Vorschau auf die zwei Plenartage am Mittwoch und Donnerstag fünf konkrete SPÖ-Anträge an: Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer geben, freiwillige HelferInnen von Feuerwehren, Rotem Kreuz etc. im Katastropheneinsatz sollen eine Entgeltfortzahlung…

„Keine Selbstknebelung des Parlaments“ Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer lehnt die Unterzeichnung eines Selbstknebelungsvertrages im Parlament ab. Ein solcher wurde zuletzt von den NEOS vorgeschlagen. „Für mich ist es selbstverständlich, dass wir keinerlei Ausgaben beschließen werden, die budgetär nicht abgebildet werden können. Aber natürlich wollen wir beispielsweise bei den Mindestpensionen noch einen Beschluss herbeiführen. Diese Maßnahme hatten wir bereits…

HOSI Wien lehnt Teilnahme der JVP Wien an der Regenbogenparade ab Wien (OTS) - Nachdem in den Medien kürzlich bekannt wurde, dass die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien einen Beitrag der JVP Wien an der EuroPride Parade / Regenbogenparade abgelehnt hat, nehmen wir dazu wie folgt Stellung: Die Regenbogenparade ist seit 1996 eine Demonstration für die Akzeptanz und die Rechte von LGBTIQ-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen). Wir freuen uns, dass sich…

Österreicherinnen fordern Bekämpfung der Plastikkrise durch stärkere Regulierungen und sehen Hersteller von Plastikartikeln in der Verantwortung Wien (OTS) - Morgen will die ehemalige Ministerin Elisabeth Köstinger den unveränderten Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz als Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 drängt darauf, dass das Parlament das Plastiksackerlverbot nachbessert und auch die Reduktion von Plastikverpackungen…

12. Juni ist Internationaler Tag gegen Kinderarbeit 12. Juni ist Internationaler Tag gegen Kinderarbeit Wien (OTS/SK) - „Es ist eine Schande, dass weltweit 73 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fest. Die Nationalratsabgeordnete fordert von der zukünftigen Regierung, Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind, vom österreichischen und…

Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, ruft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Housing für All“ auf. Wien (OTS) - „Die Europäische Bürgerinitiative Housing for All (Wohnen für alle) ist großartig. Sie bietet die Möglichkeit, von der EU bessere Rahmenbedingungen für angemessenes Wohnen zu fordern,“ erklärt Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf dem Internationalen Social Housing Festival in Lyon. „Wohnen ist ein…