Parlament

Umweltschutzorganisation will Aus für alle Gratis-Wegwerfsackerln - Plastikverbot muss unabhängig von Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes kommen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pocht darauf, dass das Parlament neben dem Plastiksackerlverbot auch die Reduktion von Plastikverpackungen um bis zu 25 Prozent bis 2025 verabschiedet. Die letzte Regierung hatte dies angekündigt und im Ministerrat beschlossen, jedoch verabsäumt das Ziel auch rechtlich zu verankern. Greenpeace fordert das…

Im Durchschnitt haben die Schweinefabriken Österreichs 500 Tiere pro Betrieb bzw. 1100 Schweine pro Jahr; 68 % der Schweine leben auf Betrieben mit mehr als 400 Tieren. Wien (OTS) - Der österreichischen Schweineindustrie schwimmen die Felle davon. Bisher konnte sie ihren undemokratischen politischen Einfluss derart ausüben, dass ihnen das Tierschutzgesetz und seine Verordnungen erlaubt, am absoluten EU-Minimum zu produzieren. Das sei nötig, wird argumentiert, weil die Betriebe in Österreich so klein wären.…

Wien (OTS) - Man stehe zu den wichtigen gemeinsamen Projekten, betonen heute, Montag, 11. Juni, die Bildungssprecher von ÖVP, Rudolf Taschner, und FPÖ, Wendelin Mölzer. Dazu gehöre natürlich das Bildungsinvestitionsgesetz. Dieses werde mittels Initiativantrag im kommenden Plenum eingebracht. „Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz wird der Ausbau und die Qualität der Nachmittagsbetreuung der 6 bis 14-jährigen Schülerinnen und Schüler sichergestellt. Somit ist für alle Planungssicherheit gegeben“, so die beiden…

LH Kaiser: Bildungsinvestitionsgesetz dringend im Ministerrat beschließen, um Ganztagesbetreuung für Kinder sicher zu stellen Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit den Landeshauptleuten vorsitzt, appelliert heute, Sonntag, an die Übergangsregierung, die Neuerungen beim Bildungsinvestitionsgesetz kommenden Mittwoch im Ministerrat zu beschließen. Dabei geht es um die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler auch ab dem kommenden Schuljahr sowie die Schaffung…

Rendi-Wagner: "Ibiza-Video hat für Verunsicherung gesorgt" Wien (OTS) - Die SPÖ kündigt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) an, „per Antrag einen Ausbau der verfassungsrechtlichen Absicherung in der hochqualitativen Trinkwasserversorgung und einen Privatisierungsstopp für Wasser“ im Parlament gewährleisten zu wollen. Anlass sei jene Passage des Ibiza-Videos, in der der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Privatisierung von Wasser thematisierte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi–Wagner zu ÖSTERREICH: „Das…

Innsbruck (OTS) - Nach den dramatischen Wochen, in denen Österreich in bisher ungeahnter Geschwindigkeit politisch auf den Kopf gestellt wurde, sind alle Parteien längst auf absoluten Wahlkampf-Modus eingeschwenkt – mit unabsehbaren Folgen. Erst drei Wochen ist es her, dass das skandalöse Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache publik wurde – und danach einen politischen Orkan ausgelöst hat. Vom abrupten Platzen der türkis-blauen Koalition, die doch angeblich vorher so harmonisch war und auf…

Innsbruck (OTS) - Das Bild, das führende Vertreter der Justiz in der Causa Eurofighter abgeben, ist verheerend. Wechselseitige Anzeigen, wechselseitige Beschuldigungen, wechselseitige Vorwürfe. Vertrauen, dass der oder die andere mit guten Absichten an die Sache herangeht? Fehlanzeige. Wie sollen da die Bürger das so nötige Vertrauen in die Justiz nicht verlieren? Clemens Jabloner hat das Justizressort mitten in einer massiven Krise übernommen. Auf ihn als Übergangsminister kann die Aufforderung zur Zurückhaltung von…

Erste ÖVPler brechen ihr Schweigen - vernünftige Stimmen fordern Reform der missglückten Karfreitags-Regelung Wien (OTS) - „Endlich brechen die ersten ÖVPler ihr Schweigen und bekennen öffentlich, dass die türkis-blaue Bundesregierung rein am Gängelband von Industrie und Wirtschaft hing“, kommentiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“, wonach sich die steirische ÖVP für eine Reform der missglückten…

Wien (OTS) - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat heute drei wichtige Personalentscheidungen bekannt gegeben. Kabinettschef wird Botschafter Thomas Oberreiter, bisheriger Stellvertretender Ständiger Vertreter bei der EU und ehemaliger Vorsitzender des COREPER I. Mit der Stellvertretung wird Rechtsanwalt Felix Ehrnhöfer betraut, der acht Jahre Generalsekretär der Bundeskammer der Architekten und Ingenieure und zwischen 1991 und 2005 Klubdirektor im Parlament war. Das Amt des Regierungssprechers wird von Alexander…

Am 11. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 11. Juni 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Parteienförderung im Visier Nach dem „Ibiza-Video“ wird wieder über Parteienfinanzierung und Transparenz diskutiert. Eine Verschärfung des Gesetzes steht im Raum, Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Österreich liegt im Ranking der öffentlichen Parteienförderung im europäischen Spitzenfeld. Eine wirksame Kontrolle der Parteifinanzen sowie…